Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise Vergewaltigung und sexueller Missbrauch Körperverletzung Geiselnahme oder schwere Freiheitsberaubung Raub, wenn schwere Tatfolgen oder andere besondere Gründe hinzukommen [...] zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer Richterin oder eines Richters beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt zu beantragen…

Grundstück haben (zum Beispiel Grundpfandrechte oder Dienstbarkeiten) oder ob es Vormerkungen und bestimmte Verfügungsbeschränkungen gibt. Eine Vormerkung sichert einen Anspruch auf Eigentumsübertragung aus einem Kaufvertrag. Weitere allgemeine Informationen zum Grundbuch finden Sie hier . Insbesondere [...] Einsicht nehmen? Sie können Einsicht nehmen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin damit einverstanden ist. Lassen Sie sich von ihm schriftlich bestätigen, dass Sie das Grundbuch einsehen dürfen. Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Zuständig …

Download zur Verfügung. Dieser Antrag enthält auch den zum Ausfüllen durch Ihren Arbeitgeber bestimmten Vordruck "Bescheinigung des Arbeitgebers zur Berechnung von Mutterschaftsgeld" mit Erläuterungen. Weitere Informationen finden Sie auf dem dazugehörenden Merkblatt". Sie können die Formulare auch [...] Zulässigkeitserklärung durch das Regierungspräsidium gekündigt. Zulässigkeitserklärung heißt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums, beispielsweise bei Betriebsstilllegung oder Existenzgefährdung des Betriebs. Über das Vermögen Ihres Arbeitgebers wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein …

. Was müssen Sie tun? bei Diebstahl: Sie müssen möglichst schnell eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten: amtliche Kennzeichennummer welche Kennzeichenschilder wurden gestohlen (hinteres oder vorderes Kennzeichenschild) Datum und Uhrzeit, wann der Diebstahl [...] sich auch ein neues Wunschkennzeichen ausstellen lassen. Ihr altes Kennzeichen bleibt für eine bestimmte Frist gesperrt, um Missbrauch zu verhindern. Relevant sofern ein oder beide Kennzeichen Ihres Autos gestohlen wurden oder verloren gegangen sind. für die Anzeige des Diebstahls: die Polizei für …

diesen auf dem Postweg. Legen Sie eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung bei. Wenn Sie zum ersten Mal einen Jagdschein beantragen, können sie - sofern Sie den Antrag nicht auf dem Postweg oder online einreichen - auch persönlich bei der zuständigen Stelle erscheinen. Die jagdrechtliche Zuverlässigkeit [...] zusätzlich zum Jagdschein eine Erlaubnis von der zur Jagdausübung berechtigten Person, in deren Jagdrevier Sie jagen möchten.…

Wenn Sie für ein bestimmtes Fachgebiet eine herausragende Befähigung besitzen, können Sie die allgemeine Hochschulreife über eine Begabtenprüfung erhalten. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil [...] Nach Bestehen des schriftlichen Teils findet die mündliche Prüfung als Einzelprüfung statt. Sie erstreckt sich auf: das gewählte wissenschaftliche Fachgebiet, Mathematik, falls eine Fremdsprache schriftlich geprüft wurde, oder eine Fremdsprache, wenn Mathematik schriftlich geprüft wurde und auf ein …

ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Stillegungsanzeige bei der für Ihre Anlage zuständigen [...] gegebenenfalls auch für die Anzeige einer Betriebseinstellung nach § 15 Abs. 3 BimSchG verwenden. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihre …

jedoch keine lebensmittelrechtliche Vorgabe. Sie kommen außerhalb Ihres privaten Bereichs mit bestimmten Lebensmitteln direkt oder indirekt in Kontakt. Indirekter Kontakt besteht zum Beispiel über Geschirr und Besteck beziehungsweise auch bei der Reinigung davon. für die Einhaltung der Hygienevorschriften…

von Kinderpornographie oder exhibitionistischer Handlungen. Die Eintragungen werden nach Ablauf bestimmter Fristen aus dem Register gelöscht. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: Keine Eintragung". Die betreffende Person darf [...] erweitertes Führungszeugnis können Sie beantragen, wenn es per Gesetz vorgesehen ist oder in bestimmten Fällen benötigt wird. Diese Fälle sind: Prüfung der persönlichen Eignung für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe nach § 72 a SGB VIII Ausübung einer sonstigen beruflichen [...] einschließlich der häufigsten Fragen und Antworten dazu. Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht …

Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen. Familienangehörige sind in diesem Fall: minderjährige Kinder, Eheleute Partnerin oder Partner [...] Familienmitglied oder dessen in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte besitzt einen bestimmten Aufenthaltstitel (zum Beispiel Blaue Karte EU) oder Vorliegen eines besonderen Härtefalls Darüber hinaus müssen Sie möglicherweise weitere Voraussetzungen erfüllen. Diese hängen teilweise vom Status [...] EWR-Staat angehören: Sie dürfen einreisen und sich in Deutschland aufhalten. Beachten Sie die Einreisebestimmungen.…