Sonntag, 26. Mai 2019 von 8 bis 18 Uhr

Europawahl
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Kommunalwahl
Bei der Kommunalwahl werden gewählt:

• 15 Mitglieder des Kreistages für Friedrichshafen
• 40 Mitglieder des Gemeinderates für Friedrichshafen         
• die Mitglieder der Ortschaftsräte:
  • 12 für Ailingen
  • 11 für Ettenkirch
  • 11 für Kluftern
  • 7 für Raderach

Europawahl
Sie haben eine Stimme die Sie vergeben können.

Kommunalwahl
Sie können insgesamt folgende Anzahl an Stimmen vergeben:

• 15 Stimmen für Friedrichshafen im Kreistag des Bodenseekreises
• 40 Stimmen für den Gemeinderat Friedrichshafen

Wenn Sie auch für die jeweiligen Ortschaft wahlberechtigt sind, erhalten Sie zusätzlich:

• 12 Stimmen für den Ortschaftsrat in Ailingen
• 11 Stimmen für den Ortschaftsrat in Ettenkirch
• 11 Stimmen für den Ortschaftsrat in Kluftern
• 7 Stimmen für den Ortschaftsrat in Raderach

Sie dürfen bei jeder kommunalen Wahl bis zu drei Stimmen an einen Kandidaten vergeben.

Gewählt wird in den Wahllokale, die sich auf die ganze Stadt und die Ortschaften verteilen.

Europawahl
In Friedrichshafen sind es insgesamt rund 42.100 Wahlberechtigte:

• Deutsche
• Unionsbürger/-innen auf Antrag
• am Wahltag mindestens 18 Jahre alt
• (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Deutschland
   
• im Ausland wohnende Deutsche auf Antrag Die Voraussetzungen

Kommunalwahl

Kreistagswahl
Bei der Kreistagswahl des Bodenseekreises dürfen insgesamt rund 47.100 Wahlberechtigte wählen:

• Deutsche und Unionsbürger/-innen
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
• (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten im Bodenseekreis

Gemeinderatswahl
Bei der Gemeinderatswahl der Stadt Friedrichshafen dürfen insgesamt rund 47.200 Wahlberechtigte wählen:

• Deutsche und Unionsbürger/-innen
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
• (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Friedrichshafen.

Ortschaftsratswahl
Bei den Ortschaftsratswahlen dürfen insgesamt rund 11.100 Wahlberechtigte wählen (6.350 Wahlberechtigte in Ailingen, 1.500 Wahlberechtigte in Ettenkirch, 2.900 Wahlberechtigte in Kluftern, 350 Wahlberechtigte in Raderach):

• Deutsche und Unionsbürger/-innen
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt
• (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Friedrichshafen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl teilnehmen können und die Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a EuWG nicht anwendbar sind.

Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen die betroffenen Personengruppen bei dieser Wahl einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen.

Die Frist für den Eingang der unterschriebenen Anträge ist am Sonntag, 5. Mai 2019. Alternativ kann auch Einspruch gegen das Wählerverzeichnis von 6. bis 10. Mai 2019 eingelegt werden.

Für die Kommunalwahlen werden die betreffenden Personen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

In Friedrichshafen sind 68 britische Staatsangehörige gemeldet, die nach dem derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen am Wahltag, 26. Mai für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Diese sind auch berechtigt, an der Europawahl teilzunehmen, sofern sie sich bis 5. Mai in das Wählerverzeichnis bei der Stadt Friedrichshafen eintragen lassen und nicht in ihrem Heimatland wählen möchten.

Die entsprechenden Wahlbenachrichtigungen an die 68 britischen Staatsbürger müssen vom Wahlamt der Stadt Friedrichshafen nachgedruckt und verschickt  werden. Aufgrund der ungeklärten Situation wurden die Benachrichtigungen aus dem Drucklauf genommen.