Sie haben ein Grundstück gekauft? Dann sind Sie erst neue Eigentümerin oder neuer Eigentümer, nachdem Sie sich mit dem Verkäufer beziehungsweise der Verkäuferin geeinigt haben ("Auflassung des Grundstücks") und die neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch [...] Notarin, einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin. Diese werden Ihnen auf Ihre Situation abgestimmte Hinweise zum Verfahren und den von Ihnen benötigten Unterlagen geben. Voraussetzungen der Eintragung sind normalerweise: Antrag auf Eintragung Auflassung oder/und Eintragungsbewilligung der Person [...] steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) oder muss das Grundbuch vor der beantragten Eintragung erst berichtigt werden (zum Beispiel durch Eintragung der Erben eines verstorbenen Eigentümers). das Grundbuchamt Hinweis: 13 Amtsgerichte führen in Baden-Württemberg das Grundbuch. Das zuständige Grundbuchamt…

(inklusive Sonntage) die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend arbeitet. Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren beschäftigen, wird von Mehrarbeit gesprochen, wenn sie: über 8 Stunden täglich über 80 Stunden in der Doppelwoche (inklusive Sonntage) die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit den Monatsdurchschnitt übersteigend arbeitet. Eine Bewilligung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Fließ- oder Akkordarbeit ersetzt nicht die grundsätzlich notwendige Mitteilung an die Aufsichtsbehörde, dass eine Mitarbeiterin schwanger …

Weitergabe der im Formular angegebenen Daten im Rahmen eines Anhörungsverfahrens an Beteiligte einverstanden. Datenschutzinformationen zu den Verwaltungsprozessen der Abteilung Mobilität und Verkehr Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die [...] Sondernutzungsatzung mit den Sondernutzungsrichtlinien und der Polizeiverordnungen aufgenommen. Sie bestimmen u. a. welche Institutionen plakatieren dürfen, es darf nur für Veranstaltungen plakatiert werden Größe und Anzahl der Plakate, Plakatierungsorte und -dauer. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum…

kann die Zulassung mit Auflagen verbunden sein oder vorbehaltlich erteilt werden, wenn Sie noch bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Eine Wiederherstellung des früheren Zustands ist erforderlich, sofern die beantragte Anlage letztendlich doch nicht genehmigungsfähig sein sollte. Die Beantragung [...] Schäden zu ersetzen. Sofern Sie keine Genehmigung erhalten, müssen Sie den früheren Zustand wiederherstellen. Die Beantragung einer vorzeitigen Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist nur im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Die [...] Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der erforderlichen Unterlagen ab. Wenn Sie wesentliche Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage genehmigen lassen …

Unabhängig davon, welche Form der Hilfe zur Erziehung Sie beim Jugendamt beantragen, der erste Schritt ist, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Hilfeplan zu erstellen. Im Hilfeplan sind die Eckpunkte der Hilfe festgelegt: Bedarf Fakten aus Ihrer Familie (Erziehungssituation, wirtschaftliche [...] Zeithorizont (Wie lange soll die Hilfe dauern?) notwendige Leistungen (zum Beispiel Pflegegeld, Erstausstattung, Therapiekosten, Fahrtkosten, finanzielle Unterstützung) Hinweis: Das Jugendamt muss alle Beteiligten über mögliche Folgen der geplanten Hilfe für das Kind oder den Jugendlichen aufklären. Es [...] und der Umfang der Beratung durch die Pflegepersonen Neben den Eltern und Kindern können an der Erstellung des Hilfeplans beispielsweise auch folgende Personen mitwirken: Verwandte, Vertrauenspersonen Ärztinnen und Ärzte, die Schule des Kindes falls erforderlich ein psychologischer Dienst Gemeinsam …

werden können. Dabei muss ein vorhandener Nachlass für die Bestattungskosten eingesetzt werden. Stimmt die zuständige Stelle Ihrem Antrag zu, erfolgt die Zahlung entweder an Sie selbst oder mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis direkt an das Bestattungsunternehmen. Sie sind zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet. Die verstorbene Person hat keinen ausreichenden Nachlass hinterlassen. Sie können die Kosten der Bestattung nicht aus eigenen Mitteln tragen. Die Kosten sind unter sozialhilferechtlichen Aspekten angemessen. [...] werden unter anderem Kosten für die laufende Grabpflege und für Trauerkleidung. wenn die verstorbene Person Sozialhilfe bezogen hat: das Sozialamt, von dem sie bis zum Tod Sozialhilfe bezogen hat wenn die verstorbene Person keine Sozialhilfe bezogen hat: das Sozialamt des Sterbeortes Sozialamt …

Vermögensbildungsbescheinigung) elektronisch an Ihr Finanzamt, sofern Sie der Datenübermittlung zugestimmt haben. Die vermögenswirksamen Leistungen müssen in förderfähige Anlageformen fließen. Förderfähig sind: Bausparen (zum Beispiel Bausparvertrag, Entschuldung von Wohneigentum, Darlehenstilgung bei [...] Immobilien) Beteiligungssparen (zum Beispiel Erwerb von Aktien, Anteilscheinen an Aktienfonds oder bestimmten Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers) Ihr zu versteuerndes Einkommen im Sparjahr darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Einzelpersonen: bei Bausparen: 40.000 EUR (bis 31.12.2023 17.900 [...] . Den Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage müssen Sie spätestens bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr gestellt haben. Hinweis: Überschreitet Ihr zu versteuerndes Einkommen die genannten Grenzen, liegt aber innerhalb der Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie? Dann können…

gegebenen Stelle (Messstelle) durchführen lassen. Über die Ergebnisse müssen Sie einen Messbericht erstellen und diesen bei der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen. Sie wenden sich an an eine nach § 29b BImSchG bekannt gegebene Stelle (Messstelle). Die genaue Messplanung (Messtermin, zu [...] der Anlage) ist zwischen Ihnen, der Messstelle und der zuständigen Immissionsschutzbehörde abzustimmen. Zum Messtermin ermittelt das Messstelle die Emissionswerte. Nach Abschluss der Messung erhalten Sie von der Messstelle einen Messbericht, welcher der zuständigen Immissionsschutzbehörde vorzulegen [...] ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Die örtlich zuständige untere Immissionsschutzbehörde (Landratsamt oder Stadtverwaltung) ist die …

den Handwerkskammern vorher bestimmte Voraussetzungen nachweisen oder die Tätigkeit anzeigen zu müssen. Zulassungspflichtige Handwerke Staatsangehörigen eines der oben genannten Staaten ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gestattet. Dazu müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn es sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die betroffenen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung. Die Ausübung eines zulassungspflichtigen [...] wurde. die Handwerkskammer, in deren Bezirk der Ort der erstmaligen Dienstleistungserbringung liegt keine…

Als Betreiberin oder Betreiber bestimmter industrieller Anlagen müssen Sie regelmäßig die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Die Emissionserklärung enthält Angaben über Art [...] , räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von einer Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind. Die Emissionserklärung geben Sie alle 4 Jahre bei der zuständigen Behörde ab. Wenn von Ihrer Anlage nur unwesentliche Luftverunreinigungen ausgehen, können Sie bei der [...] Emmissionserklärung erfolgt außschließlich über das Erfassungssystem BUBE-Online (Betriebliche Umweltdatenberichterstattung).…