Interessen durch die unabhängigen Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen (IBB-Stellen) unterstützt. Das Land fördert die Errichtung, Aufrechterhaltung und den Betrieb der IBB-Stellen durch Teilfinanzierung der hierfür anfallenden laufenden Personal- und Sachausgaben. Hierunter fallen auch …

Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV [...] sowie die dagegen ergriffenen Maßnahmen und Pflichten des Immissionsschutzrechts jährliche Berichterstattung an den Betreiber über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen Sie müssen zunächst den Betriebs- oder Personalrat über die bevorstehende Bestellung unterrichten. Die Bestellung müssen Sie [...] bestellten Personen. Außerdem müssen Sie Ihre Immissionsschutzbeauftragten bei deren Aufgaben unterstützen, soweit erforderlich. Beispiele: Hilfskräfte, Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und die Teilnahme an Schulungen ermöglichen. Voraussetzungen für Immissionsschutzbeauftragte …

einer Pflegefamilie), Erziehungsleistungen, die es in der Familie nicht bekommt, und schulische Unterstützung und wird während der Woche tagsüber nach dem Schulbesuch in der Tagesgruppe betreut, kann ansonsten jedoch in der Familie und somit in seiner gewohnten Umgebung bleiben. Gruppengröße: 8-10 Kinder [...] ob die Erziehung Ihres Kindes in einer Tagesgruppe eine geeignete Maßnahme ist. Alle Beteiligten erstellen gemeinsam einen Hilfeplan . Darin ist festlegt, wie die Hilfe gestaltet wird und wie lange sie erfolgen soll. Die Hilfe in einer Tagesgruppe wird durch einen Bescheid bewilligt. Der HIlfeplan ist [...] der Regel nicht Teil des Bescheides. Er kann auch nach Bewilligung der konkreten Hilfemaßnahme erstellt werden. Sie wünschen Unterstützung für sich und Ihr Kind durch Unterbringung in einer Tagesgruppe. das örtliche Jugendamt Jugendamt ist, wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung wenn…

in Deutsch), sich betrieblich aus- und weiterbilden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und in Ausnahmefällen zum Besuch einer Schule erteilt werden. Hinweis: Sollten Sie noch nicht im Besitz eines Ausbildungs- oder [...] Fall können Sie ohne zusätzliche Aufenthaltserlaubnis eine Ausbildung in Deutschland aufnehmen. Absolvieren Sie in Deutschland eine qualifizierte, mindestens zweijährige Berufsausbildung, dürfen Sie, unabhängig von der Ausbildung, einer Beschäftigung von bis zu 20 Stunden pro Woche nachgehen. Nach [...] der EU-Staaten können aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts eine Ausbildung in Deutschland absolvieren. Sie müssen einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und die Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Das gilt auch für sonstige Angehörige des Europäischen…

Handwerkbetriebes) können Sie Fahrzeuge Ihres Betriebes für die Dauer des Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken. Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Reichen Sie die erforderlichen Unterlagen ein. Die Behörde überprüft Ihren Antrag. Sie erhalten einen entsprechenden Bescheid.…

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen [...] Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird. Für Ihren Saison- oder Kampagnenbetrieb, wenn für die bestimmte Jahreszeit ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, der nicht durch andere organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann. Stadt- oder Landkreis keine…

Veranstaltungen, Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr) sowie den Steuersatz von 0 % für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen (sogenannter Nullsteuersatz). Dieser wurde ab dem 01.01.2023 eingeführt. Umstzsteuer-Jahreserklärung Sie müssen für jedes Kalenderjahr eine [...] Umsatzsteuer-Voranmeldung Als Unternehmerin oder Unternehmer müssen Sie grundsätzlich monatlich oder vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln. Der Abgabezeitraum im laufenden Jahr bestimmt sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Vorjahressteuer. Es gelten [...] den Monat folgt, für den die Fristverlängerung erstmalig gelten soll. Während ihrer Geltungsdauer ist die Sondervorauszahlung jeweils jährlich bis zum 10. Februar anzumelden und zu entrichten. Verpflichtung zur authentifizierten elektronischen Übermittlung…

nach § 15 Abs. 2a handelt, für die eine Prüffrist von zwei Monaten besteht. Die Änderungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde mitgeteilt hat, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Sofern andere Genehmigungen oder Zulassungen für das Vorhaben erforderlich sind [...] von zwei Monaten und die gesetzliche Fiktion entfällt. Die Änderungen dürfen in diesen Fällen erst vorgenommen werden, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde mitgeteilt hat, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Die Zuständigkeiten im Bereich Immissionsschutz sind geregelt in der [...] stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihre …

Der Vorbescheid gestattet Ihnen jedoch weder die Errichtung noch den Betrieb der Anlage. Dies ist erst mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Die Beantragung eines Vorbescheids zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen [...] ). Der Vorbescheid gestattet jedoch weder die Errichtung noch den Betrieb der Anlage. Dies ist erst mit der Beantragung und Erteilung der abschließenden Genehmigung möglich. Aus dem von Ihnen eingereichten Antrag sowie den erforderlichen Dokumenten muss die zuständige Behörde die von dem Vorbescheid [...] Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der erforderlichen Unterlagen ab. Die elektronische Beantragung eines Vorbescheids zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage…

Förderung ist insbesondere möglich bei: ab dem Erreichen eines sogenannten Energiesparhauses Herstellung von Barrierefreiheit des selbstgenutzten Wohnraums baulichen Maßnahmen aufgrund schwerer Behinderung und speziellen Wohnbedürfnissen beziehungsweise altersgerechtem Umbau des selbst genutzten [...] durch zinsverbilligte Darlehen und durch Zuschüsse. Der geförderte Wohnraum wird für einen bestimmten Zeitraum zur Selbstnutzung zugunsten von Haushalten mit niedrigeren Einkommen gebunden. Einen Antrag können Sie über das Förderportal der L-Bank stellen ( Z15 Online Antrag | L-Bank ). Die zuständige [...] Bürgermeisteramt des Bauortes Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Ein Rechtsanspruch kann erst durch eine Förderzusage der Bewilligungsstelle (L-Bank) begründet werden.…