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      Strafantrag stellen

      Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck, dass eine Tat strafrechtlich [...] Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet wird, und nur Sie können gegen einen solchen Bescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen und eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Hinweis: Bei der bloßen Anzeige einer Straftat [...] als anzeigende Person Wert auf die Strafverfolgung legen. Wenn Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese Sie deshalb bei Antragsdelikten auf die Notwendigkeit eines Strafantrags hin. Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und nicht die Allgemeinheit…

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      Dienstleistung

      Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen

      Jedes der vier baden-württembergischen Regierungspräsidien (Stiftungsbehörden) führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Sie können darin Einsicht nehmen…

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      Dienstleistung

      Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen

      Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden unter bestimmten Voraussetzungen im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht kann im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren) entscheiden. Dadurch sparen Sie eine…

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      Dienstleistung

      Saisonkennzeichen beantragen

      Saisonkennzeichen können Sie für Fahrzeuge nutzen, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten einsetzen wollen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden sparen. Bei der Zulassung des Fahrzeugs auf Ihren Namen legen [...] persönlichen Beantragung: Wenn Sie Ihr Fahrzeug bei Ihrer zuständigen Zulassungsbehörde für einen bestimmten Zeitraum anmelden, erhalten Sie sofort eine Kennzeichenkombination mit Angabe des Saisonzeitraums zugeteilt. Mit dieser Zuteilung: lassen Sie die Kennzeichenschilder fertigen lassen Sie die Plaketten [...] , müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese muss auch eine Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen informieren darf. Ihre Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen. …

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      Rückerstattung von Schmutzwassergebühren

      auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt und zurückerstattet. Senden Sie Ihren Antrag formlos oder mit dem unten beigefügten Formular an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Rheinstraße 20, 88046 Friedrichshafen oder als E-Mail an abwasser-rueckerstattungen@friedrichshafen.de. Der Antrag kann auch online ausgefüllt werden: www.friedrichshafen.de/rückerstattung . Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides für Schmutzwasser zu stellen. Bitte beachten Sie, [...] Unterzähler Mehrkosten zur Folge hat, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Erstattungsbeträgen stehen sollten.…

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      Rotes Dauerkennzeichen (Händlerkennzeichen) beantragen

      Als zuverlässige/r Hersteller, Werkstatt oder Händler von Kraftfahrzeugen sowie als Hersteller von zulassungspflichtigen Anhängern, die hinter Kraftfahrzeugen geführt werden können Sie ein rotes Kennzeichen beantragen um dieses [...] Gebrauchsfähigkeit Prüfungsfahrten: Durchführung der Prüfung eines Fahrzeugs durch amtlich anerkannte Sachverständige oder eine Prüferin oder einen Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Überführungsfahrten: Das…

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      Rente wegen Erwerbsminderung beantragen

      ist der Fall, wenn Sie krank sind oder eine Behinderung haben und auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Mindestanzahl Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Wenn Sie mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten…

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      Klärung des Rentenversicherungskontos von Spätaussiedlern*innen beantragen

      Beispiel Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Die Leistungen nach dem FRG dürfen einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen. Die Begrenzung betrifft alle Personen, die seit dem 7. Mai 1996 in die Bundesrepublik zugezogen sind. Der zulässige Höchstwert beträgt 25 Entgeltpunkte je Berechtigten [...] bei der Deutschen Rentenversicherung erfolgen. Wichtig: Zu den Anspruchsberechtigten gehören in erster Linie Vertriebene und Spätaussiedler oder Spätaussiedlerinnen. Ehegatten oder Kindern von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ohne eigene Anerkennung können daher keine im Herkunftsland zurückgelegten…

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      Rentenversicherung - Renteninformation beantragen

      erhalten Sie seriöse Planungsdaten, um zusätzlich privat oder betrieblich vorsorgen zu können. Die erste Renteninformation beinhaltet zusätzlich Ihren Versicherungsverlauf. Das ist eine Aufstellung über alle in Ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten. Diese Auskunft ist wichtig, um Lücken in Ihrem…

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      Dienstleistung

      Rentenversicherung - Rentenauskunft und Kontenklärung beantragen

      Rentenversicherung Baden-Württemberg oder bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhalten. Mit Ihrer ersten Renteninformation ab dem 27. Geburtstag wird Ihnen ein Versicherungsverlauf zugesandt. Dazu müssen Sie lediglich fünf Jahre Beiträge gezahlt haben. Wenn Sie 43 Jahre alt sind, sendet Ihnen Ihr [...] Identitätsnachweis (eID). Alles auf einen Blick: Mein Kundenportal Beim Ausfüllen der Vordrucke unterstützt Sie neben den Regionalzentren und Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, auch ehrenamtliche Versichertenberaterinnen und Versichertenberater aber auch…

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