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      Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

      Auf Antrag können Messen, Ausstellungen und Märkte unter bestimmten Voraussetzungen festgesetzt werden. Festgesetzte Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sogenannten Marktprivilegien, das heißt sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften [...] des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts, etwa gegen Lärm, oder solche des Feiertagsrechts verstoßen oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung befürchten lassen, etwa aufgrund des Straßen- beziehungsweise . Besucherverkehrs geeigneter Veranstaltungsort (zum Beispiel [...] Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten von der Teilnahme ausschließen , vor allem wenn der zur Verfügung stehende…

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      Dienstleistung

      Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen

      Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das Staatsministerium und [...] Ehejubiläum. Sie müssen der Übermittlung Ihrer Daten widersprechen. Der Widerspruch ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können ihn daher schriftlich (auch durch Fax), elektronisch, mündlich oder zu Protokoll einlegen. Je nach Angebot Ihrer Gemeinde liegt ein Formular zum Download bereit. Alters-…

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      Melderegister - Gruppenauskunft beantragen

      , eine Lebenspartnerschaft führend, die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder der Lebenspartner verstorben ist Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe darf die Gemeinde folgende Daten mitteilen: Vor- und Familiennamen Doktorgrad derzeitige Anschriften Alter Geschlecht Staatsangehörigkeiten [...] , die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt Auf der Suche nach einer bestimmten Person können Sie eine einfache Melderegisterauskunft oder eine erweiterte Melderegisterauskunft beantragen. Eine Sonderregelung in der Gruppenauskunft gilt für Parteien, Wählergruppen und anderen [...] , eine Gruppenauskunft aus dem Melderegister beantragen. Dies gilt auch für allgemeine Abstimmungen oder Volks- und Bürgerbegehren. Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, werden mitgeteilt: Ihr Vor- und Familienname ein eventueller Doktorgrad und Ihre derzeitige Anschrift…

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      Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

      alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Hinweis: Die Auskünfte werden über [...] oder andere Träger von Wahlvorschlägen. Die Auskunft muss im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene stehen und kann nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten geltend gemacht werden. Für die Zusammensetzung der Gruppe über die Auskunft begehrt wird, muss das Lebensalter bestimmend sein. die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet Meldebehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, …

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      Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen

      zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zusammen und unterstützt unter anderem den Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz optimierter Anlagentechnik. Die BEG besteht aus drei …

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      Markenschutz - Eintragung anmelden

      Sie bei der Bundesnetzagentur) und die Anmelde-Software DPMAdirektPro um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen. das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen [...] Angaben, eine ersichtliche Irreführungsgefahr, ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland …

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      Mängel in öffentlichen Toiletten/ WC-Anlagen

      Kaufmännisches Gebäudemanagement. Bautechnische Mängel wie z.B. Gebäude- und Vandalismusschäden, Verstopfungen oder Graffiti können per E-Mail über gebaeudemanagement@friedrichshafen.de oder unter Tel. 07541 / 203-54833 an die Gebäudeverwalter weitergegeben werden. Reinigungsmängel können dem Reinigungsmanagement…

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      Mahnbescheid beantragen

      Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches [...] auf. Ist Ihre Forderung berechtigt, muss Ihr Gegner Ihnen die verauslagten Gerichtskosten erstatten. Sie haben Ihren Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz in Baden-Württemberg. das Amtsgericht Stuttgart als zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg Keine…

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      Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen

      Bescheiderstellung Versand des Bescheids per Mail Wenn Sie den Antrag mündlich stelllen: Telefonische Beratung möglich Antrag muss über Service-BW, per Mail oder schriftlich per Post gestellt werden Sie können [...] Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart für ganz Baden-Württemberg Sie müssen die Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers, auf dessen Grundstück das Feuerwerk abgebrannt werden soll einholen. Die Einverständniserklärung muss mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden. Beim Abbrennen an öffentlichen Flächen (z.B. Wege, Plätze, Parks) müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Ordnungsbehörde (z.B. Gemeinde, Stadt oder Landkreis) einzuholen. Der Kontakt mit der zuständigen Ordnungsbehörde kann telefonisch oder schriftlich aufgenommen werden. Die Zustimmung…

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      Lohnsteuerermäßigung beantragen

      gezahlte Kirchensteuer in bestimmten Fällen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium bis zu 6.000 EUR im Jahr nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten in Höhe von 80 % der Aufwendungen, höchstens 4.800 EUR [...] , zum Beispiel: Freibetrag für den Sonderbedarf eines Kindes in der Berufsausbildung Unterstützungsleistungen an bedürftige Angehörige Behinderten-Pauschbetrag Sonstige Freibeträge, zum Beispiel negative Einkünfte aus: Gewerblicher, freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit Verluste aus einem vermieteten Objekt. Den Freibetrag können Sie erstmals in dem Kalenderjahr berücksichtigen lassen, der auf die Anschaffung oder Fertigstellung des vermieteten Objekts folgt. in Ausnahmefällen: Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs-, …

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