sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnung muss das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben. Beispielsweise: In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und …

, die Uni-Card oder der Dienstausweis der örtlichen Universität als Benutzerausweis. Für die erste Registrierung müssen Sie in der Regel trotzdem persönlich erscheinen. Bei manchen Universitätsbibliotheken müssen Sie zusätzlich ein Antragsformular vorlegen, welches Sie manchmal auch online ausfüllen…

gestellt werden. Sofern die Behörde kein Formular verlangt, könnten Sie die Anzeige auch formlos erstatten. Eine schriftliche Anzeige ist notwendig, wenn Sie pyrotechnische Effekte außerhalb der Räume Ihrer Niederlassung verwenden wollen oder keine Niederlassung haben und pyrotechnische Effekte auf …

Vor-)Anmeldung der Eheschließung in Baden-Württemberg stufenweise eingeführt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen diesen Onlinedienst nutzen: Die Online-Anmeldung der Eheschließung steht nur folgenden Personen zur Verfügung: Sie müssen beide volljährig sein. Sie verfügen beide über die deutsche [...] . Wurde eine frühere Ehe im Ausland geschieden, so muss die Scheidung in der Regel in Deutschland erst ausdrücklich anerkannt werden, damit sie hier auch wirksam wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten vor allem für die meisten Staaten der Europäische Union (EU). Auch eine zuvor begründete …

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren? Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrer Ehefrau oder Ihrem Ehemann beziehungsweise Ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder Ihrem eingetragenen Lebenspartner verlangen. Beispiel: Die Ehefrau will [...] eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten. Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor einer Unterstützung aus der Staatskasse ( Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ). Bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe prüft das Gericht, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen die Ehefrau oder …

ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihre Anzeige eines Betreiberwechsels bei der zuständigen …

Ihr Lebenspartner benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich. Ihr Rechtsanwältin oder Ihr Rechtsanwalt muss in Ihrem Namen die Aufhebung beim Familiengericht …

Flurstückseigentümer, eine erbbauberechtigte Person, eine Person mit Vollmacht (bevollmächtigt) oder Zustimmung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers oder der erbbauberechtigten Person oder eine Behörde in Erfüllung ihrer Aufgaben sind. Je nach Ort, in dem sich das Grundstück befindet, die Stadtverwaltung …

Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Ihren Arbeitslohn nach der ungünstigsten Steuerklasse VI zu versteuern. Hintergrundinformationen zur Steuerklassenwahl durch Eheleute: Der Arbeitgeber kennt in der Regel nur den Arbeitslohn des für ihn tätigen Arbeitnehmers, jedoch nicht den der Ehefrauoder Lebenspartnerin [...] Arbeitslohn zugrunde gelegt werden. Die Arbeitslöhne beider Eheleute oder verpartnerte Personen können erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zusammengeführt werden. Erst dann ergibt sich die zutreffende Jahressteuer. Es lässt sich deshalb oft nicht vermeiden, dass im Laufe [...] , die Eheschließung im System einzupflegen. Eine Steuerklassenänderung durch das Finanzamt kann erst vorgenommen werden, nachdem die Meldebehörde oder Gemeinde die Ehe im System eingetragen hat. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts…

elektronisch bereitzustellen. Achtung: Der Arbeitslohn von Teilzeitkräften und Aushilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen einer pauschalen Besteuerung unterliegen. Wenn Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines sogenannten Minijobs beschäftigen, müssen Sie die [...] Stelle. Sie sind Unternehmer, beschäftigen andere Personen in Vollzeit oder Teilzeit und die Versteuerung des Arbeitslohns unterliegt nicht einer pauschalen Besteuerung (zum Beispiel Minijob 2026 von maximal 603,00 EUR (2025: 556,00 EUR Arbeitslohn im Monat). Das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die…