muss außerhalb von Friedrichshafen liegen. Die Mindestferiendauer wird auf 5 Übernachtungen festgesetzt. Ferienaufenthalte bei Verwandten in gerader Linie sind nicht zuschussfähig. Die Verwaltung wird ermächtigt, vor Beginn des Familienferienaufenthaltes Vorschüsse auf die Zuschussleistungen, der [...] noch nicht vollendet haben. Das eigene Bruttoeinkommen eines Kindes darf die in der Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 7 III Nr. 3 b SGB II und § 9 SGB II entsprechend. § 7 Einkommensvoraussetzungen Als Einkommen zu berücksichtigen sind [...] Vorjahres einschließlich Weihnachtsgeld darf die in der jährlich neu zu berechnenden Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen oder 2. Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) am 1. Januar des Antragsjahres oder 3. Bezug von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe und …

kann der Einbau von lärmdämmenden Fenstern und Türen in Wohnungen, sofern der vom Gemeinderat festgesetzte Grenzwert des Lärmpegels ( Beurteilungspegel ) auf dem Grundstück des zu fördernden Gebäudes erreicht oder überschritten wird und die vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel eine Förderung erlauben [...] eines Bebauungsplanes liegen, der auf notwendige Lärmschutzmaßnahmen hinweist oder diese festsetzt. Maßnahmen, zu denen der Antragsteller oder Dritte gesetzlich verpflichtet sind, werden nicht bezuschusst. Bei gleichzeitig auszuführenden baugenehmigungspflichtigen Änderungen an der Fassade oder [...] Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1992 fertiggestellt worden sind, liegt bei 80 % des in Ziff. 4.1 festgesetzten Satzes. Der volle Fördersatz gilt nur für Altbauten bis einschließlich Baujahr 1983. Antragstellung und Auszahlung Anträge auf Förderung geplanter Maßnahmen können gestellt werden von Eigentümern…

hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr Die ehrenamtlich [...] ist. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als vier Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am [...] ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplansden Oberbürgermeister. Die für das Sondervermögen eingerichteten Sonderkassen (Kameradschaftskassen) sind…

Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. Die Stadt kann die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben auch zwischen den nach Abs. 1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach § 5 Abs. 2 entsorgen [...] Grundstückseigentümer hat der Stadt etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Leerung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind. Den Beauftragten der Stadt ist zur Entsorgung der [...] der Zeitraum, für den der Wasserverbrauch zur Berechnung des Entgelts für die Wasserlieferung festgestellt wird. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. III. Ordnungswidrigkeiten § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. v. § 142 Abs. 1 der …

Entschädigungen für mehrmalige Inanspruchnahme am gleichen Tag dürfen den in § 1 Abs. 7 Buchstabe c) festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigen § 3 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes (Dienstreisen) erhalten Mitglieder des Gemeinderates und sonstige ehrenamtlich tätige [...] 70 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. Der Ortsvorsteher der Ortschaft Raderach erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 250 bis zu 500 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 10.02.2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg…

BBauG; 9. Erlaß, Aufhebung oder Änderung von sonstigen Satzungen und Polizeiverordnungen; 10. Festsetzung von Abgaben und Tarifen; 11. Gestaltung und Fortbestand der örtlichen Verwaltung; 12. Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten sowie Angestellten der Vergütungsgruppen I - V BAT bei [...] “; d) Ausbau des Feldweges Parzelle Nr. 813; e) Ausbau des Feldweges zum Anwesen Arnold; f) Renovierung der gemeindeeigenen Kapelle in Efrizweiler; g) Bewilligung eines städt. Beitrags zu den Kosten des Baus einer neuen Kirche in Kluftern in Höhe von 40.000 DM; 2. in den Jahren 1974/75: Bau eines …

BBauG; 9. Erlaß, Aufhebung oder Änderung von sonstigen Satzungen und Polizeiverordnungen; 10. Festsetzung von Abgaben und Tarifen; 11. Gestaltung und Fortbestand der örtlichen Verwaltung; 12. Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten sowie Angestellten der Vergütungsgruppen I bis V BAT bei [...] Straßenausbau im Wohngebiet Eggenweiler mit Straßenbeleuchtung; 4. Anlegung eines Parkplatzes mit Außenbefestigung bei der alten Schule Ettenkirch; 5. Bau der Straßenbeleuchtung in den Wohnplätzen Ettenkirch und Waltenweiler. Die Stadt Friedrichshafen hat unter Beachtung einer geordneten Wirtschaftsführung…

BBauG; 9. Erlaß, Aufhebung oder Änderung von sonstigen Satzungen und Polizeiverordnungen; 10. Festsetzung von Abgaben und Tarifen; 11. Gestaltung und Fortbestand der örtlichen Verwaltung; 12. Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten sowie Angestellten der Vergütungsgruppen I - V BAT bei …

in der Ortschaft Ailingen. Für alle verliehenen Ehrungen gilt, dass bei unwürdigem Verhalten (Feststellung durch den Ortschaftsrat erforderlich) des Ehrungsinhabers die vollzogene Ehrung wieder zurückgenommen werden kann und in diesem Fall die jeweilige Auszeichnung wieder zurückgegeben werden muss. [...] haben. Die Ehrung erfolgt in den jeweiligen Generalversammlungen oder bei einem geeigneten festlichen Anlass der Vereine bzw. der Organisationen durch den Ortsvorsteher oder entsandte Ortschaftsräte. „Ailinger Ehrennadel in Silber“ Die Ortschaft Ailingen kann folgende volljährige Personen mit der…

Säumnisgebühren, berechnet nach Tagen, zu entrichten. Ihre Höhe wird von der Stadt Friedrichshafen festgesetzt und durch Aushang bekannt gegeben. Für jede schriftliche Erinnerung werden zusätzlich Portokosten berechnet. Wird die Leihfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so erfolgt der Einzug durch …