deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Bei aufkommendem Sturm oder Unwetter sind Schirme und Marktstände zu sichern bzw. rückzubauen. Das Anbringen von Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur [...] Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Platz von der Stadt abweichend festgesetzt wird, oder an einzelnen Markttagen der Markt ausfällt, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Die Gestaltung des Friedrichshafener Weihnachtsmarktes erfolgt mit dem Ziel, eine größtmögliche Attraktivität mit besonderer Ausrichtung auf das Weihnachtsfest zu erreichen. Hierzu soll ein vielseitiges, umfassendes und ausgewogenes Warensortiment, das übli- cherweise zum traditionellen Charakter des Weihnachtsmarktes gehört, angeboten werden. Der …

der Haus- und Badeordnung bedarf. Die Ausnahmen sind vor Beginn der Veranstaltung schriftlich festzuhalten. § 2 Allgemeines Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem [...] kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgesetzt wird. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der Sachen durch Dritte. Das Einbringen von Geld [...] Betreiber überlassene Gegenstände so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Gegenstände zur Befestigung am Körper (Transponderarmband o. ä.) muss der Badegast ständig an sich tragen. Bei Verlust von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln sowie Transponderarmbändern wird ein Pauschalbetrag in …

und das Hauptorgan der Stadt. 2.) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht in dieser Hauptsatzung bestimmte Angelegenheiten den Ausschüssen, den Ortschaftsräten oder dem Oberbürgermeister übertragen werden, [...] Bauwesen im Hoch- und Tiefbau: Entscheidung über die Planung, Ausführung und Unterhaltung, Kostenfeststellung einschließlich Vergabe der diesbezüglichen Lieferungen und Leistungen Erkundung und Sanierung von Altlasten Wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserbau Abfallbeseitigung, Stadtreinigung Bau [...] nach § 69 der Gemeindeordnung gebildet. Die Zahl der Ortschaftsräte/ -innen wird wie folgt festgesetzt: Ortschaftsrat Zahl der Ortschaftsräte/ -innen Ailingen 12 Ettenkirch 11 Kluftern 11 Raderach 7 § 17 Zuständigkeit des Ortschaftsrates 1.) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten…

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Gebühren. Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zu Grunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, wird zu der Gebühr die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. Diese Satzung ist nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss [...] . Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, wird hierfür ein Viertel der anrechenbaren Gebühr nach § 4 erhoben. Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, der nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem [...] der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung. Für die Ermittlung besonderer Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB) und für die Erstattung von Gutachten nach § 5 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz v. 01. September 2001 werden die Gebühren…

enthalten sind, bleiben diese unberührt und gehen dieser Satzung vor. Ebenso gehen Festsetzungen in bestehenden oder künftigen Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung dieser Satzung vor, soweit sie den Vorschriften dieser Satzung widersprechen. § 3 Dächer Charakteristische …

Möblierung. Qualitativ hochwertige Außenmöblierung mit z.B. formschönen Sonnenschirmen trägt zur Attraktivierung des öffentlichen Raumes bei und wird auch bei unseren Gästen Zustimmung auslösen. Einfriedungen, z.B. von gastronomisch genutzten Freisitzbereichen mit Zäunen oder großformatigen Pflanztrögen, [...] auf Sondernutzung detailliert in den jeweiligen zur Verfügung gestellten Lageplanausschnitten festgelegt. Mit gewerblichen Auslagen dürfen nur Flächen direkt vor der jeweiligen Gewerbeeinheit möbliert werden. Die Belange der Verkehrssicherheit, sowie die straßenrechtlichen Bestimmungen über die [...] von bestehender Stadtmöblierung, Durchgängen, Zufahrten, Markt- und Veranstaltungsflächen etc. festgelegt. Für Fußgänger ist eine Restgehwegbreite von mindestens 1.50 m freizuhalten, auch im Bereich der Fußgängerzone. Möblierungselemente für die Produktpräsentation müssen je Gewerbeeinheit ein …

fort. Er legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie nach Beratung in der jährlichen Demokratiekonferenz fest und entscheidet, welche Einzelmaßnahmen aus dem Aktions- und Initiativfonds der Zielerreichung dienen und spricht jeweils eine Förderempfehlung aus. Finanzen Dem Integrationsbeirat sind angemessene [...] wird im Zuge der Neukonstituierung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl vom Ältestenrat festgelegt. Das städtische Jugendparlament entsendet zwei Vertretende. Diese haben auch Stimmrecht. Folgende in der Integrationsarbeit aktiven Träger haben jeweils einen Sitz: - Caritas Bodensee-Oberschwaben [...] auch nichtöffentliche Klausurtagungen durchführen. Einberufung Der Integrationsbeirat tagt drei bis vier Mal im Jahr. Die Sitzungstermine werden am Ende eines Kalenderjahres für das darauffolgende Jahr bekannt gegeben. Der Integrationsbeirat wird von der Geschäftsstelle schriftlich per E-Mail unter Angabe…

Stadtplanern und Bauherren. § 2 Zusammensetzung, Dauer, Bestellung Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus vier stimmberechtigten externen Sachverständigen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n sowie eine/einen Stellvertreter/in. Endet die Mitgliedschaft eines Sachverständigen während [...] von zwei Monaten statt. Die Sitzungstermine werden mindestens für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt und veröffentlicht. Die Einberufung des Gestaltungsbeirates erfolgt durch die Geschäftsstelle schriftlich, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung.…

die Frage zuerst so zu stellen, dass die ausdrückliche Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag festgestellt werden kann. Nach der Abfrage der Zustimmung, ist anschließend die Abfrage nach Ablehnung und Enthaltung abzufragen. Bei der Festlegung des Abstimmungsergebnisses bleiben Stimmenthaltungen außer [...] Geschäftsführer der GmbHs die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates die Festsetzung von Aufsichtsratsvergütungen etc. die Entlastung von Mitgliedern der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates die Bestellung von Prüfern die Feststellung des Jahresabschlusses die Verwendung des [...] die Aufgabe, die Kommunikation und Information zwischen Stiftung und Stiftungsbetrieben zu intensivieren und das gegenseitige Verständnis für die Interessenlagen der Beteiligten zu fördern. § 36 Zusammensetzung, Amtszeit Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie vier…

€ Zusatzausstattung Ausstattung Umsatzsteuer Grundmiete bis zu 4 Stunden Jede weitere Stunde Festbeleuchtung Umsatzsteuerpflichtig Netto 38,00 € Brutto 45,22 € Netto 11,00 € Brutto 13,09 € Lautsprecher- und Verstärkeranlage Umsatzsteuerpflichtig Netto 23,00 € Brutto 27,37 € Netto 8,00 € Brutto 9,52 € [...] Brutto 183,26 € Bestuhlung Musikübungsraum Umsatzsteuerpflichtig Netto 62,00 € Brutto 73,78 € Festbeleuchtung: Aufbau/Abbau in städt. Regie Leistung Umsatzsteuer Kosten Festbeleuchtung Halle Umsatzsteuerpflichtig Netto 58,00 € Brutto 69,02 € Vorbühne Aufbau/Abbau in städt. Regie Leistung Umsatzsteuer Kosten Aufbau/Abbau Vorbühne Umsatzsteuerpflichtig Netto 46,00 € Brutto 54,74 € Bestuhlung/Festbeleuchtung/Vorbühne in Eigenregie Kostenfrei Bei kostenloser Bereitstellung der Rotach-Halle nach den städt. Förderrichtlinien hat der Veranstalter die Kosten nach Abschnitt B auch dann zu tragen, wenn …