schwangere oder stillende Frau hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt. Die Frau kann Ihre zustimmende Erklärung jederzeit widerrufen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, aus dem hervorgeht, dass keine Gründe vorliegen, die gegen eine Beschäftigung bis 22 Uhr sprechen. Erklärung des Arbeitgebers,…

haben, dem einer von Ihnen angehört. Antragsberechtigt sind: Die Ehegatten Wenn beide Ehegatten verstorben sind, deren Eltern und Kinder Zuständig für die Nachbeurkundung ist das Standesamt Ihres Wohnortes oder des Ortes, an dem Sie zuletzt gewohnt haben oder des Ortes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. …

Anlage die für eine Genehmigungspflicht maßgebliche Leistungsgrenze oder Anlagegröße erstmals erreicht wird. Zudem ist stets eine Genehmigung erforderlich, wenn die Änderung für sich genommen bereits die maßgebliche Leistungsgrenze für eine Genehmigungspflicht nach der Verordnung über [...] ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihren Genehmigungsantrag bei der für Ihre Anlage zuständigen Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab. Die elektronische Beantragung der wesentlichen Änderung einer …

Erlaubnis ist das Bestehen der schriftlichen und mündlichen Kenntnisüberprüfungen. Der Antrag sollte erst dann gestellt werden, wenn eine Teilnahme an der nächsten schriftlichen Kenntnisüberprüfung sicher feststeht. Kenntnisüberprüfung Mindestalter 25 Jahre mindestens Hauptschulabschluss keine schweren …

eine Witwe innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt bringt, gilt der verstorbene Ehemann als Vater des Kindes. Vater im rechtlichen Sinn ist überdies, wer die Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkennt. Die Vaterschaft muss ungeklärt sein, das heißt, es gibt keinen …

Pflegeeltern. Leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung, in der Sie vorwiegend wohnen. Erst wenn sich die vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, ist auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen abzustellen. Anhaltspunkte dafür sind zum Beispiel die Art der Wohnung, …

des religiös vorgeschriebenen Schächtungsablaufs Angaben darüber, wie tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Schächtungsablauf eingehalten werden Darüber hinaus müssen weitere Angaben gemacht werden, je nachdem, von wem der Antrag gestellt wird. Dies kann sein: ein muslimischer Metzger, ein Metzger [...] Gegebenenfalls muss die für die Schächtung zuständige Person der Behörde vorführen, dass sie die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung kennt und beherrscht. Das betäubungslose Schlachten ist zur Einhaltung religiöser Riten oder Speisevorschriften notwendig. Daneben gibt es eine Reihe weiterer …

Sie als Nebenkläger oder Nebenklägerin vertreten. Darüber hinaus erhalten Sie beispielsweise Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter oder die Täterin. Entweder Sie wenden sich selbst mit Ihrem Anliegen an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres [...] keine Voraussetzungen erfüllen. Sind Sie zur Nebenklage berechtigt, kann Ihnen das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnen. jeder Rechtsanwalt oder jede Rechtsanwältin Ihres Vertrauens Hinweis: Steht Ihnen das Recht als Nebenkläger oder Nebenklägerin…

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmte Anhänger Sie oder Ihre…

. Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und die einzelnen Bestimmungen können Sie sich auf den Internetseiten des für Sie zuständigen Abfallbetriebes näher informieren. Dazu gehören Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (vorgeschriebene Größen, [...] es für viele Abfallarten wie zum Beispiel Altpapier, Glas, Batterien, Elektrogeräte besondere Bestimmungen. Auskünfte erteilt die zuständige Stelle. Informieren Sie sich bei der für Sie zuständigen Stelle. Die für Ihren Wohnort gültige Abfallwirtschaftssatzung regelt, ob jeder Haushalt oder jede …