teilweise durch Zuschüsse. Die Darlehen sind zeitlich begrenzt im Zins vergünstigt. Für einen bestimmten Zeitraum muss der geförderte Wohnraum als Mietwohnraum zur Verfügung stehen; währenddessen ist auch eine modernisierungsbedingte Erhöhung der Miete eingeschränkt. Soziale Modernisierungsförderung [...] bereits durch das Land mittels der Wohnungsbauförderung beziehungsweise Wohnraumförderung unterstützt. Besonderheiten bei der sozialen Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand - unter Begründung von Miet- und Belegungsbindungen Ist der Wohnraum bereits vermietet, kann eine Förderung nur [...] Bürgermeisteramt des Bauortes Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Ein Rechtsanspruch kann erst durch eine Förderzusage der Bewilligungsstelle (L-Bank) begründet werden.…

Person bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten. Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen. Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot [...] dass die Polizei vorher bei Ihnen zu Hause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt und können vom Ordnungsamt verlängert werden. Sie können vor Ablauf dieser Fristen Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht beantragen. Informationen dazu [...] Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die Leib, Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen. Beleidigungen zählen nicht dazu. Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr geeignet erforderlich und angemessen. …

Mit der "Rente für besonders langjährig Versicherte" können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten. Wenn Sie nach dem 01. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Wenn Sie nach [...] Rentenversicherung. Melden Sie sich dort mit Ihrer Signaturkarte, Ihrem Personalausweis (bei aktiviertem elektronischem Identitätsnachweis) oder Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel an. Füllen Sie die Formulare aus und laden Sie die notwendigen Unterlagen hoch. Danach senden Sie Ihren Rentenantrag [...] Rentenversicherung oder telefonisch: 0800 1000-4800 (gebührenfrei) Servicezeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 19:00 Uhr Freitag 08:00 bis 15:30 Uhr Sie können Ihren Rentenantrag auch von einer Person Ihres Vertrauens stellen lassen. Reichen Sie hierfür bitte eine entsprechende Vollmacht bei …

Rechts und entsteht kraft Gesetzes mit dem Flurbereinigungsbeschluss. Die Teilnehmer haben bestimmte Rechte. Die Teilnehmergemeinschaft wählt einen aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstand. Er führt die Geschäfte, vertritt die Interessen der Teilnehmer und wirkt an der Flurneuordnung mit. [...] Die Ergebnisse der Wertermittlung werden drei bis vier Wochen öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist können die Teilnehmer Einwände gegen die Ergebnisse der Wertermittlung vorbringen. Begründete Einwendungen werden in die Feststellung der Wertermittlung [...] liegt vier Wochen zur Einsichtnahme aus. Zusätzlich erhalten alle Teilnehmer einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Er enthält die sie persönlich betreffenden Regelungen, beispielsweise den Flurbereinigungsnachweis…

Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt. Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind bestimmte Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise Daseinsvorsorge: zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren, Dienstleistungen: zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen [...] Arbeiten, wie beispielsweise Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern. Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen. Sie können die Bewilligung für die Sonn- und Feitertagsarbeit schriftlich beantragen. Sie stellen einen formlosen Antrag (schriftlich oder elektronisch). Sie senden…

laufenden Betrieb. Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat darüber hinaus am 23. April 2018 einstimmig die Konzeption für das Förderbudget Bürgerschaftliches Engagement mit jährlich 200.000 Euro beschlossen. Mit dem Förderbudget Bürgerschaftliches Engagement wird explizit die Projektförderung [...] Sparten. Mehr zu den Voraussetzungen und zur Antragstellung Bitte beachten Sie, dass Ihr Projekt erst nach Bewilligung durch das Komitee oder durch die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement starten darf.…

Sicherheit, vor allem die Verkehrssicherheit gefährden, sollten Sie umgehend die Polizei verständigen. Wenn Sie ein Tier gefunden haben, wenden Sie sich an Ihre Gemeinde. Dort können Sie den Fund anzeigen und das Tier nach Absprache auch abgeben. Die Gemeinde kümmert sich als Fundbehörde dann [...] sind jederzeit für Spenden dankbar, die den Tieren zugute kommen. Wenn sich der Eigentümer nach vier Wochen nicht gemeldet hat, gilt das Tier als herrenlos. Es kann dann an Interessenten weitervermittelt werden.…

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches [...] auf. Ist Ihre Forderung berechtigt, muss Ihr Gegner Ihnen die verauslagten Gerichtskosten erstatten. Sie haben Ihren Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz in Baden-Württemberg. das Amtsgericht Stuttgart als zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg Keine…

Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid. Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen. Die Voraussetzungen sind: Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum. Es gibt …

Sie verfügen bereits über eine Gemeinschaftslizenz? Wenn sich bestimmte Angaben ändern, müssen Sie dies Ihrer zuständigen Behörde mitteilen. Folgende Änderungen müssen Sie der zuständigen Stelle mitteilen, die die Gemeinschaftslizenz sowie deren beglaubigte Kopien …