Vorschriften nicht erfüllt sind. Gewässerbenutzungen ab 5.000 Kubikmeter pro Jahr bedürfen unter bestimmten Umständen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder zumindest einer allgemeinen bzw. standortbezogenen Vorprüfung. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich vor Antragstellung an die für Ihren Antrag [...] Wärmepumpe) Durch die erteilte Genehmigung entsteht kein Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmen Menge oder Beschaffenheit. Keiner Erlaubnis bzw. gehobenen Erlaubnis bedarf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern in geringen Mengen durch Schöpfen mittels Handgefäßen in geringen …

die Entsperrung von Blockiersystemen dürfen nur durch hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer Waffenhandelserlaubnis oder durch deren hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen. Vorschriften hierzu hat der Bund in der "Technischen Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen" erstellt. Bei Fragen im Zusammenhang mit entsprechenden Blockiersystemen setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Waffenbehörde in Verbindung. die Kreispolizeibehörden Kreispolizeibehörde ist, je nach [...] nicht geladen sein und müssen sich grundsätzlich in einem verschlossenen Behältnis befinden. Bei Verstößen gegen diese Sicherungspflichten müssen Sie mit einer Geldbuße und Einziehung der Waffen rechnen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Ihnen sogar eine Freiheitsstrafe drohen.…

zeigt, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Sie benötigen ihn als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) ausüben möchten. Die …

mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis. Die …

umfassenden Überblick über die familiäre Situation des Kindes. Dazu kann das Gericht auch Sachverständige einbeziehen. Die Ergebnisse der Anhörung und gegebenenfalls die Empfehlung der sachverständigen Person fließen in die richterliche Entscheidung ein. Hinweis: Das Gericht kann dem minderjährigen [...] 14 Jahren können gegen eine Entscheidung eigenständig Beschwerde einlegen. Der andere Elternteil stimmt zu oder die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil des Kindes entspricht am besten dem Wohl des Kindes. Bei Entzug des Sorgerechts von Amts wegen: Aufgrund konkreter Anhaltspunkte [...] Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält Hinweis: In bestimmten Fällen kann auch ein anderes Gericht zuständig sein. Lassen Sie sich daher von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten. Bitte lassen Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten oder …

Förderung ist insbesondere möglich bei: ab dem Erreichen eines sogenannten Energiesparhauses, Herstellung von Barrierefreiheit beziehungsweise altersgerechtem Umbau des Mietwohnraums, zusätzlichen Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartiersstrukturen [...] Darlehen sind zeitlich begrenzt im Zins vergünstigt. Der geförderte Mietwohnraum wird für einen bestimmten Zeitraum zugunsten von wohnberechtigten Haushalten mit niedrigerem Einkommen gebunden (Belegungsbindung) und ist dem Mieter oder der Mieterin während der Bindungsdauer für eine gegenüber der [...] Bürgermeisteramt des Bauortes Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Ein Rechtsanspruch kann erst durch eine Förderzusage der Bewilligungsstelle (L-Bank) begründet werden.…

Auf Antrag können Messen, Ausstellungen und Märkte unter bestimmten Voraussetzungen festgesetzt werden. Festgesetzte Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sogenannten Marktprivilegien, das heißt sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften [...] des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts, etwa gegen Lärm, oder solche des Feiertagsrechts verstoßen oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung befürchten lassen, etwa aufgrund des Straßen- beziehungsweise . Besucherverkehrs geeigneter Veranstaltungsort (zum Beispiel [...] Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten von der Teilnahme ausschließen , vor allem wenn der zur Verfügung stehende…

Fahrzeugbrief) vorlegen. Die Zulassungsbehörde prüft die Unterlagen. Nach erfolgreicher Prüfung erstellt die Zulassungsbehörde eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I und händigt Ihnen diese zusammen mit den neuen Plaketten (Hauptuntersuchung und Stempelplakette) aus. Haben Sie im Rahmen der Wiederzulassung ein neues Kennzeichen gewählt, erstellt die Zulassungsbehörde gegebenenfalls eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II und händigt Ihnen diese aus. Sie bezahlen auf der Zulassungsbehörde die Gebühren, die für die Wiederzulassung angefallen [...] ein Kennzeichen zu. Sie erhalten einen vorläufigen Zulassungsnachweis. Die Zulassungsbehörde erstellt die Zulassungsdokumente und sendet Ihnen diese gemeinsam mit den Plaketten (Hauptuntersuchung und Stempelplakette) innerhalb von zehn Tagen zu. Nach Erhalt der Unterlagen bringen Sie die Plaketten…

Beispiel Entschädigungszahlungen, Berufsschadensausgleich Entschädungszahlungen an Hinterbliebene Erstattung der Kosten für Überführung und Bestattung Die Höhe ist abhängig vom Einzelfall. Sie können den Antrag schriftlich oder mündlich stellen. Die zuständige Stelle klärt den Sachverhalt von sich aus [...] verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Die zuständige Stelle kann Auskunftspersonen und Sachverständige hören, ärztliche Unterlagen, Befunde und Ähnliches zur Einsicht heranziehen, Gutachten und amtliche Auskünfte einholen und Urkunden beschaffen oder die Beteiligten beauftragen, diese vorzulegen [...] von Gewalttaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkte Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Entschädigung haben Sie nicht, wenn Sie als Opfer die Schädigung in vorwerfbarer Weise verursacht haben oder es aus in Ihrem …

der Zulassungspflicht unterliegen, regelt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Hinweis: Eine bestimmte Buchstaben- Zahlenkombination des Kennzeichens ( Wunschkennzeichen ) oder ein bestimmtes Unterscheidungszeichen bei wieder eingeführten „Altkennzeichen“ in einem Landkreis können Sie nur im Rahmen [...] , müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese muss auch eine Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen informieren darf. Ihre Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen. …