Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung [...] ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihren Genehmigungsantrag bei der für Ihre Anlage zuständigen Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der erforderlichen Unterlagen ab. Die elektronische Beantragung einer Teilgenehmigung für eine genehmigungsbedürftigen Anlage…

Der Vorbescheid gestattet Ihnen jedoch weder die Errichtung noch den Betrieb der Anlage. Dies ist erst mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich. Die Beantragung eines Vorbescheids zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen [...] ). Der Vorbescheid gestattet jedoch weder die Errichtung noch den Betrieb der Anlage. Dies ist erst mit der Beantragung und Erteilung der abschließenden Genehmigung möglich. Aus dem von Ihnen eingereichten Antrag sowie den erforderlichen Dokumenten muss die zuständige Behörde die von dem Vorbescheid [...] Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der erforderlichen Unterlagen ab. Die elektronische Beantragung eines Vorbescheids zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage…

nach § 15 Abs. 2a handelt, für die eine Prüffrist von zwei Monaten besteht. Die Änderungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde mitgeteilt hat, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Sofern andere Genehmigungen oder Zulassungen für das Vorhaben erforderlich sind [...] von zwei Monaten und die gesetzliche Fiktion entfällt. Die Änderungen dürfen in diesen Fällen erst vorgenommen werden, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde mitgeteilt hat, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Die Zuständigkeiten im Bereich Immissionsschutz sind geregelt in der [...] stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihre …

des Visums beauftragen können. Nach Ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden Sie erst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht. Dort findet Ihre Registrierung statt. Anschließend werden die eingereisten Spätaussiedler durch das BVA auf die Bundesländer verteilt. Bei [...] entsprechenden Einrichtung. Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung erhalten Sie Betreuung und Unterstützung durch die zuständigen Beratungsstellen. Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen Sie einen Aufnahmebescheid und ein Visum. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist in ganz …

zeigt, ob eine juristische Person oder eine Einzelperson schon einmal gegen gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Sie benötigen ihn als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) ausüben möchten. Die …

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen [...] Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird. Für Ihren Saison- oder Kampagnenbetrieb, wenn für die bestimmte Jahreszeit ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, der nicht durch andere organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden kann. Stadt- oder Landkreis keine…

zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erstellt die zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber und nimmt die Auswahl zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern vor. Die Bestellung erfolgt dann von Amts wegen und ist öffentlich…

die Entsperrung von Blockiersystemen dürfen nur durch hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer Waffenhandelserlaubnis oder durch deren hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen. Vorschriften hierzu hat der Bund in der "Technischen Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen" erstellt. Bei Fragen im Zusammenhang mit entsprechenden Blockiersystemen setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Waffenbehörde in Verbindung. die Kreispolizeibehörden Kreispolizeibehörde ist, je nach [...] nicht geladen sein und müssen sich grundsätzlich in einem verschlossenen Behältnis befinden. Bei Verstößen gegen diese Sicherungspflichten müssen Sie mit einer Geldbuße und Einziehung der Waffen rechnen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Ihnen sogar eine Freiheitsstrafe drohen.…

mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis. Die …

umfassenden Überblick über die familiäre Situation des Kindes. Dazu kann das Gericht auch Sachverständige einbeziehen. Die Ergebnisse der Anhörung und gegebenenfalls die Empfehlung der sachverständigen Person fließen in die richterliche Entscheidung ein. Hinweis: Das Gericht kann dem minderjährigen [...] 14 Jahren können gegen eine Entscheidung eigenständig Beschwerde einlegen. Der andere Elternteil stimmt zu oder die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil des Kindes entspricht am besten dem Wohl des Kindes. Bei Entzug des Sorgerechts von Amts wegen: Aufgrund konkreter Anhaltspunkte [...] Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält Hinweis: In bestimmten Fällen kann auch ein anderes Gericht zuständig sein. Lassen Sie sich daher von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten. Bitte lassen Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten oder …