der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund [...] das Volksbegehren erfolgreich, aber der Landtag nimmt den Gesetzentwurf nicht an, findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten können mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt ist, somit auch 16- und 17-Jährige [...] ist in die Gesetzesbegründung aufzunehmen. Sie benötigen mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften für Ihren Gesetzentwurf. Für die Unterschriftensammlung müssen Sie Formblätter nach dem Muster der Anlagen 8 oder 9 zur Stimmordnung verwenden. Die Unterschriften gelten nur, wenn die …

unverheiratete Paare oder Alleinerziehende mit Kind im gemeinsamen Haushalt. Die Agentur für Arbeit stimmt Ihrer Beschäftigung zu. die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat), in deren Amtsbezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten beziehungsweise Ihren Wohnsitz haben keine…

gestellt werden. Sofern die Behörde kein Formular verlangt, könnten Sie die Anzeige auch formlos erstatten. Eine schriftliche Anzeige ist notwendig, wenn Sie pyrotechnische Effekte außerhalb der Räume Ihrer Niederlassung verwenden wollen oder keine Niederlassung haben und pyrotechnische Effekte auf …

Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte. Für diese gelten andere Bestimmungen. Sie können die Versammlung formlos bei der zuständigen Stelle anmelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll. Sie können auch die bei der zuständigen Stelle erhältlichen Anmeldeformulare verwenden…

den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen. Sie beinhaltet, dass Sie alle öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit anfallen, auch wenn die Aufwendungen auf einem gesetzlichen…

der Verhandlung zustande gekommene Vereinbarung. Wenn Sie nicht erscheinen, können Sie Ihre Zustimmung gerichtlich zu Protokoll geben. Sie können Ihre Zustimmung auch in öffentlich beglaubigter Form abgeben. Tun Sie dies nicht, gilt bei Ihrem Nichterscheinen Folgendes: Das Vermittlungsverfahren [...] beim Notariat einsehen und eine Abschrift anfordern. Innerhalb einer durch das Notariat zu bestimmenden Frist können Sie der Vereinbarung widersprechen. Tun Sie das nicht, gilt Ihr Einverständnis mit der beurkundeten Vereinbarung als erteilt. Um am Vermittlungsverfahren teilnehmen oder es beantragen…

kann nach einer erwachsenen Person, die im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte ist, erst fahnden, wenn sie vermutet, dass die Person in Gefahr ist. Andernfalls darf die Polizei keine Suche einleiten. Denn es steht grundsätzlich jedem Erwachsenen zu, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, [...] aufhält. Hat die Polizei die Person gefunden, darf die Polizei den Aufenthaltsort nur mit deren Zustimmung mitteilen. Will die bis dahin vermisste Person nicht, dass jemand erfährt, wo sie sich gerade aufhält, darf die Polizei die Adresse in der Regel nicht weitergeben. Wenn Sie eine minderjährige Person…

zustande kommt. Den Zeitpunkt, wann das Mietverhältnis von der Stadt auf die Bewohner übergeht, bestimmt der Vermieter selbst. Wird der Wohnraum jedoch direkt an Bewohner vermietet, die bei der Stadt Friedrichshafen als wohnungssuchend gemeldet sind (seit mindestens sechs Monaten), zahlt die Stadt 500…

Adoptionspflege in Ihren Haushalt aufgenommen. Nun möchten Sie das Kind adoptieren. Eine Adoption ist erst rechtsgültig, wenn das Familiengericht darüber entschieden hat. Sie oder Ihre Notarin beziehungsweise Ihr Notar müssen einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim zuständigen Familiengericht [...] Partner ist mindestens 21 Jahre alt. Bei Kindern ab 14 Jahren: Die Einwilligung des Kindes mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung liegt vor. Bei Kindern unter 14 Jahren: Die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung liegt vor. Die Einwilligung der leiblichen Eltern liegt vor. In besonderen Fällen …

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren? Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrer Ehefrau oder Ihrem Ehemann beziehungsweise Ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder Ihrem eingetragenen Lebenspartner verlangen. Beispiel: Die Ehefrau will [...] eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten. Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor einer Unterstützung aus der Staatskasse ( Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ). Bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe prüft das Gericht, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen die Ehefrau oder …