Veranstaltungen, Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr) sowie den Steuersatz von 0 % für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen (sogenannter Nullsteuersatz). Dieser wurde ab dem 01.01.2023 eingeführt. Umstzsteuer-Jahreserklärung Sie müssen für jedes Kalenderjahr eine [...] Umsatzsteuer-Voranmeldung Als Unternehmerin oder Unternehmer müssen Sie grundsätzlich monatlich oder vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln. Der Abgabezeitraum im laufenden Jahr bestimmt sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Vorjahressteuer. Es gelten [...] den Monat folgt, für den die Fristverlängerung erstmalig gelten soll. Während ihrer Geltungsdauer ist die Sondervorauszahlung jeweils jährlich bis zum 10. Februar anzumelden und zu entrichten. Verpflichtung zur authentifizierten elektronischen Übermittlung…

am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden. Die Umlegungsstelle erstellt eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis aller betroffenen Grundstücke und meldet die Umlegung an das zuständige Grundbuchamt. Dieses vermerkt die geplante Umlegung im Grundbuch. Die [...] ") wird so neu aufgeteilt, dass neue nutzbare Grundstücke entstehen. Die Umlegungsstelle erstellt einen Umlegungsplan nach Besprechung mit den Eigentümern. Im Umlegungsplan wird das Ergebnis der Neuordnung dargestellt. Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann in den Umlegungsplan Einsicht…

Grundwasser fördern, Abwasser in ein Gewässer einleiten oder ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen. Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen [...] bei der zuständigen Stelle. Sie prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Zulassung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen oder zumindest eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenden…

Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten, oberirdische Gewässer aufzustauen [...] Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser beantragen. Die Bewilligung wird erteilt: nur unter bestimmten Bedingungen (vor allem §§ 13, 14 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und auch nur für eine bestimmte Frist, in der Regel nicht länger als 30 Jahre (§14 Absatz 2 WHG). Beantragen Sie die wasserrechtliche [...] Rechtsstellung unzumutbar ist. Die Bewilligung erhalten Sie nicht, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 WHG) oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt…

müssen Sie durchführen, wenn folgende Punkte zutreffen: Die geplante Wasserkraftnutzung führt zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Diese Eingriffe sind so umfangreich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Hinweis: Der Beschluss [...] allem auch das Effizienzgebot für die Nutzung von Wasserkraft natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen. All dies kann unter Umständen zu einer Versagung führen. die untere Wasserbehörde Untere Wasserbehörde ist für Stadtkreise: die Stadtverwaltung für Landkreise: das Landratsamt. keine…

. Die Formulare finden Sie im Internet: Landratsamt Bodenseekreis Landratsamt Konstanz Ein Sachverständiger bestimmt Ort und Zeit der ersten Untersuchung. Er untersucht das gesamte Boot auf seine Tauglichkeit Betriebssicherheit und Ausrüstung. Die Untersuchung findet bei jedem Wetter statt. Das Boot muss für die Untersuchung im Wasser liegen und in allen Teilen zugänglich sein. Der Sachverständige kann eine Probefahrt verlangen. Sie erhalten die Zulassungsurkunde, wenn bei der Untersuchung das Boot den Vorschriften entspricht. Hinweis: Wenn Sie die Zulassungsurkunde verloren haben oder [...] Das Fahrzeug darf einen Schallpegel von 72 Dezibel (dB) bei 25 Metern seitlichem Abstand nicht übersteigen. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es das Wasser nicht verunreinigen oder sich nachteilig auf den See auswirken kann. Die Beleuchtung muss den Bestimmungen entsprechen. Geeignete Rettungsmittel…

Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise: Ausgabe der Stimmzettel Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses Wahlhelfer oder [...] Nach Schließung der Wahllokale müssen alle Wahlhelfer und Wahlhelferinnen anwesend sein, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Bei Kommunalwahlen kann auch noch am nachfolgenden Werktag ausgezählt werden.…

ausschlaggebend. Erfüllen Sie die Voraussetzungen als Rückkehrer oder Rückkehrerin, ziehen aber erst nach Ablauf der Antragsfrist (21 Tage vor der Wahl) in das Wahlgebiet zurück, können Sie bei der Gemeinde einen Wahlschein beantragen.…

auch für eine eventuell erforderliche Stichwahl (= zweiter Wahlgang). Diese wird nötig, wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber oder Bewerberinnen die erforderliche Mehrheit erhält. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde schnellstmöglich vergewissern, …

in Verbindung. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Wollen Sie in der Öffentlichkeit eine Waffe bei sich führen, müssen Sie neben Ihrem Waffenschein Ihren Personalausweis oder Pass bei sich haben. Sie müssen den [...] um höchstens je drei Jahre verlängern lassen. Der Geltungsbereich des Waffenscheins wird auf bestimmte Anlässe oder Gebiete beschränkt, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Der Transport einer Schusswaffe (zum Beispiel zum Schießstand oder zum Büchsenmacher) ist ohne …