der Schifffahrt tun. Grundsätzlich ist Schifffahrt nur auf folgenden Gewässern möglich: Bundeswasserstraßen (Rhein, Neckar und Main) Bodensee einschließlich Untersee und Seerhein sowie Hochrhein zwischen Stein am Rhein bis Basel innerhalb des deutschen Staatsgebietes, Ulmer Donau (nur gewerbsmäßige…

verbrannt werden. Wenn nicht erlaubte Materialien verbrannt werden, wird eine Bußgeldanzeige erstattet. Im Sinne des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Energienutzung wird empfohlen, pflanzliche Abfälle künftig nicht mehr auf Feldern ohne weiteren Nutzen zu verbrennen, sondern zum Beispiel in [...] Meter zu eigenem Waldbesitz (§ 41, Abs. 2 Nr. 1d LWaldG) Feuer und Glut müssen bei Verlassen der Feuerstelle und bei Eintritt der Dunkelheit erloschen sein. Feuerwehr Friedrichshafen Verbrennungsverbot Privaten Gärtnern und/oder Grundstücksbesitzern ist das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich…

Klagebefugnis. Damit kann sie, um Verbraucherinteressen durchzusetzen, auch juristisch gegen Rechtsverstöße (zum Beispiel Wettbewerbsrecht, allgemeine Geschäftsbedingungen) vorgehen. Das Info- und Termintelefon der Verbraucherzentrale erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 10 und 18 Uhr sowie [...] Anbietern oder auf deren Vorbereitung Ihnen wird ein Vertragsverhältnis von einem Anbieter unterstellt („untergeschobener Vertrag“). Ihre Anfrage lässt sich einem der möglichen Beratungsbereiche zuordnen. Tipp: Eine genaue Beschreibung der Beratungsangebote finden Sie im Internetauftritt der …

öffentlichen Veranstaltung anmelden. Die Mehrzahl der mehr als 1.200 Veranstaltungen pro Jahr ist bestimmten Zielgruppen vorbehalten, zum Beispiel Schulklassen, Mitgliedern von Jugendgemeinderäten, Ehrenamtlichen in der Gedenkstättenarbeit oder Lehrkräften. Darüber hinaus gibt es auch öffentliche …

erklären, die öffentliche Urkunden ausstellen darf. Die Mutter des Kindes muss der Anerkennung zustimmen. Hinweis: Sie und die Mutter Ihres Kindes können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung zusammen oder getrennt erklären. Steht der Mutter die elterliche Sorge für das Kind nicht zu, [...] , zum Beispiel der Vormund oder Pfleger. Bei Kindern zwischen 14 und 18 Jahren ist sowohl die Zustimmung des Kindes als auch der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters notwendig. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der zuständigen Stelle fasst Ihre Erklärung und die Zustimmungen [...] eine neue Geburtsurkunde aus. Das Kind hat rechtlich noch keinen Vater. Alle erforderlichen Zustimmungen liegen vor. Wenn Sie oder die Mutter jünger als 18 Jahre sind, müssen auch Ihre gesetzlichen Vertreter beziehungsweise die der Mutter zustimmen. Jede Beteiligte und jeder Beteiligte ist persönlich…

eine Witwe innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt bringt, gilt der verstorbene Ehemann als Vater des Kindes. Vater im rechtlichen Sinn ist überdies, wer die Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkennt. Die Vaterschaft muss ungeklärt sein, das heißt, es gibt keinen …

Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax. Sie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet …

zuständige Stelle die Anerkennung durch Bescheid. Für die Anerkennung als Untersuchungsstelle müssen bestimmte personelle, organisatorische und gerätetechnische Voraussetzungen vorliegen. Personelle Voraussetzungen Die Leitung der Untersuchungsstelle muss fachlich qualifiziert sein und eine mindestens …

Friedrichshafen Die Mitarbeitenden der „Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot“ beraten und unterstützen bei Wohnungslosigkeit oder Schwierigkeiten im Mietverhältnis, die zu Wohnungslosigkeit führen können (z. B. Mietschulden, Kündigungen, Konflikten mit dem Vermieter und/oder sonstigen Schwierigkeiten…

Damit das Finanzamt Sie bei der Steuer richtig einordnen kann, benötigt es bestimmte Informationen zu Ihrem Unternehmen oder Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Diese Angaben sind im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu machen. Das Finanzamt legt mithilfe dieses Fragebogens …