, eine Lebenspartnerschaft führend, die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder der Lebenspartner verstorben ist Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe darf die Gemeinde folgende Daten mitteilen: Vor- und Familiennamen Doktorgrad derzeitige Anschriften Alter Geschlecht Staatsangehörigkeiten [...] , die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt Auf der Suche nach einer bestimmten Person können Sie eine einfache Melderegisterauskunft oder eine erweiterte Melderegisterauskunft beantragen. Eine Sonderregelung in der Gruppenauskunft gilt für Parteien, Wählergruppen und anderen [...] , eine Gruppenauskunft aus dem Melderegister beantragen. Dies gilt auch für allgemeine Abstimmungen oder Volks- und Bürgerbegehren. Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, werden mitgeteilt: Ihr Vor- und Familienname ein eventueller Doktorgrad und Ihre derzeitige Anschrift…

alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Hinweis: Die Auskünfte werden über [...] oder andere Träger von Wahlvorschlägen. Die Auskunft muss im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene stehen und kann nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten geltend gemacht werden. Für die Zusammensetzung der Gruppe über die Auskunft begehrt wird, muss das Lebensalter bestimmend sein. die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet Meldebehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, …

zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zusammen und unterstützt unter anderem den Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und den Einsatz optimierter Anlagentechnik. Die BEG besteht aus drei …

Sie bei der Bundesnetzagentur) und die Anmelde-Software DPMAdirektPro um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung mit dem behördlichen Aktenzeichen. das DPMA prüft dann, ob Ihre Marke eingetragen [...] Angaben, eine ersichtliche Irreführungsgefahr, ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland …

Kaufmännisches Gebäudemanagement. Bautechnische Mängel wie z.B. Gebäude- und Vandalismusschäden, Verstopfungen oder Graffiti können per E-Mail über gebaeudemanagement@friedrichshafen.de oder unter Tel. 07541 / 203-54833 an die Gebäudeverwalter weitergegeben werden. Reinigungsmängel können dem Reinigungsmanagement…

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, können Sie sich durch das Mahnverfahren ein aufwendiges gerichtliches [...] auf. Ist Ihre Forderung berechtigt, muss Ihr Gegner Ihnen die verauslagten Gerichtskosten erstatten. Sie haben Ihren Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz in Baden-Württemberg. das Amtsgericht Stuttgart als zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg Keine…

dessen Rechtsanwaltskosten. Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie diese Kosten erstatten. Ausnahmen gelten nur in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sowie in manchen Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie können den Antrag auf Gewährung von [...] bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind. Das gilt auch für Fragen zum Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beraten soweit wie möglich …

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse [...] . Haben Sie korrekt Klage erhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen kann. Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht [...] Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung Körperverletzung Bedrohung mit einem Verbrechen oder bestimmten anderen schweren Straftaten Sachbeschädigung Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulässig. Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage müssen Sie und die beschuldigte Person…

Gegenstände der Kategorie P2 erwerben und abbrennen. Das gleiche gilt für die in § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffrecht aufgelisteten pyrotechnsichen Gegenstände der Kategorie F2: Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse [...] die für Sie zuständige Behörde kein Formular anbieten, können Sie den Antrag formlos einreichen. Erst, nachdem Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, können Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 erwerben. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können [...] wenn das Feuerwerk nicht auf dem eigenen Grundstück abgebrannt werden soll: ein schriftliches Einverständnis der Grundstückeigentümerin oder des Grundstückeigentümers ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes Begründete Anlässe können beispielsweise sein: eine Hochzeit, ein runder Geburtstag…

solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen. Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens [...] haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit. Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die [...] Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss. Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden. Auch über den Planfeststellungsbeschluss…