dessen Rechtsanwaltskosten. Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie diese Kosten erstatten. Ausnahmen gelten nur in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sowie in manchen Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie können den Antrag auf Gewährung von [...] bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind. Das gilt auch für Fragen zum Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beraten soweit wie möglich …

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse [...] . Haben Sie korrekt Klage erhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen kann. Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht [...] Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung Körperverletzung Bedrohung mit einem Verbrechen oder bestimmten anderen schweren Straftaten Sachbeschädigung Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulässig. Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage müssen Sie und die beschuldigte Person…

Gegenstände der Kategorie P2 erwerben und abbrennen. Das gleiche gilt für die in § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffrecht aufgelisteten pyrotechnsichen Gegenstände der Kategorie F2: Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse [...] die für Sie zuständige Behörde kein Formular anbieten, können Sie den Antrag formlos einreichen. Erst, nachdem Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, können Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 erwerben. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können [...] wenn das Feuerwerk nicht auf dem eigenen Grundstück abgebrannt werden soll: ein schriftliches Einverständnis der Grundstückeigentümerin oder des Grundstückeigentümers ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes Begründete Anlässe können beispielsweise sein: eine Hochzeit, ein runder Geburtstag…

solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen. Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens [...] haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit. Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die [...] Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss. Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden. Auch über den Planfeststellungsbeschluss…

der Zulassungspflicht unterliegen, regelt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Hinweis: Eine bestimmte Buchstaben- Zahlenkombination des Kennzeichens ( Wunschkennzeichen ) oder ein bestimmtes Unterscheidungszeichen bei wieder eingeführten „Altkennzeichen“ in einem Landkreis können Sie nur im Rahmen [...] , müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese muss auch eine Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen informieren darf. Ihre Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen. …

auf das Einkommen von juristischen Personen. Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz. Höhe: 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte Steuerschuld erhebt das Finanzamt [...] Mein ELSTER, Versenden des Aktivierungscodes durch Briefpost. Registrieren Sie sich rechtzeitig, damit Sie Ihre Steuererklärung fristgerecht übermitteln können. Zur elektronischen Übermittlung steht Ihnen das Programm Mein ELSTER kostenlos [...] beantragen, dass stattdessen 60 Prozent der Ausschüttung mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden (Teileinkünfteverfahren). Weitere Informationen erhalten Sie auch bei Ihrem Finanzamt.…

Künstlerinnen und Künstler Fragen zu Ausstellungsräumen in Friedrichshafen oder auch zu Unterstützungsmöglichkeiten und Kooperationspartnern haben, sind sie hier richtig. Wenn an einem Kunstwerk im öffentlichen Raum Mängel oder Schäden festgestellt werden, sollten sie hier gemeldet werden. Die [...] Bürger, die allgemeine oder besondere Anregungen in Bezug auf die bildende Kunst haben, hier eine erste Anlaufstelle finden. Auch das Thema „Kunst am Bau“ und „Kunst im Raum“ ist hier verankert. So soll sichergestellt werden, dass bei neuen Projekten Planer, Kunsthistoriker und Baufachleute gemeinsam…

stehende Online-Bewerbungsformular im AVL melden und auf die Warteliste setzen lassen. Zudem gibt es vier Kleingartenanlagen im Stadtgebiet, die per Generalpachtvertrag an Kleingartenvereine vergeben sind. Die Kleingartenvereine verwalten selbst diese Anlagen. Die vier Kleinanlagen auf dem Stadtgebiet …

Schießstätte. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Auch erlaubnisfreie Waffen und Munition müssen Sie ordnungsgemäß aufbewahren. Tipp: Informieren Sie sich bereits vor dem Erwerb einer Waffe über die geltenden …

Hinweis: Wenn Sie als Antragstellerin oder Antragsteller auch den nicht festgesetzten Restbetrag erstreiten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Überleitung in das streitige Verfahren stellen. Erhebt die Antragsgegnerin beziehungsweise der Antragsgegner keine oder nur unzulässige Einwendungen, wird der …