Integrationsbeirats ist mit 50 Prozent der Sitze plus eins erreicht. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Der Integrationsbeirat kann auf Antrag beschließen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Wahlen werden mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. In dringenden Angelegenheiten ist die Beschlussfassung über einen Antrag [...] angenommen, wenn die Mehrheit der innerhalb der gesetzten Rückmeldefrist abgegebenen Ja- oder Nein- Stimmen dem Antrag zustimmt. Zustimmungserklärungen unter Vorbehalt, Bedingungen oder Abänderungen zählen nicht als Zustimmung. Niederschrift Führung der Niederschrift Über jede Sitzung ist durch die …

Stadtplanern und Bauherren. § 2 Zusammensetzung, Dauer, Bestellung Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus vier stimmberechtigten externen Sachverständigen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n sowie eine/einen Stellvertreter/in. Endet die Mitgliedschaft eines Sachverständigen während der laufenden Tätigkeitszeit, so erfolgt eine Neuwahl für die verbleibende Zeit. Als sachverständige Berater ohne Stimmrecht können im Einzelfall weitere Vertreter/innen hinzugezogen werden. Im Falle der Beurteilung denkmalgeschützter Gebäude bzw. von Gebäuden mit Umgebungsschutz gem. § 2 und [...] die Vorsitzende oder Stellvertreter/ in. Entscheidungen werden in einfacher Mehrheit in offener Abstimmung getroffen. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg…

dass der Antrag als Ganzes entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Bei der Abstimmung ist die Frage zuerst so zu stellen, dass die ausdrückliche Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag festgestellt werden kann. Nach der Abfrage der Zustimmung, ist anschließend die Abfrage nach Ablehnung [...] Weiterbehandlung am meisten entgegenstehen, zuerst abgestimmt. Über Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (§ 19 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere [...] meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, und erhält dieser im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit…

. Der Seniorenbeirat arbeitet unabhängig, ist parteipolitisch sowie konfessionell neutral. Er versteht sich als Partner der ortsansässigen Einwohnerinnen und Einwohner und bringt deren Interessen, Bedürfnisse und Erfahrungen in den kommunalen Entscheidungsprozess ein. Er hat einen beratenden Charakter [...] für Senioren lädt das Gremium mit Tagesordnung mindestens 1 Woche vor der Sitzung ein und erstellt ein Protokoll, das allen Teilnehmenden im Nachgang zugeht. Alle Mitglieder des Seniorenbeirates sind gleichberechtigt und stimmberechtigt. Die bzw. der Beauftragte für Senioren sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter des Fachamtes verfügen über eine gemeinsame Stimme. Für Beschlüsse ist grundsätzlich eine einfache Mehrheit notwendig. Maßnahmen und Projekte können nur umgesetzt werden, wenn die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Seniorenbeirat…

Umsatzsteuerpflichtig Netto 38,00 € Brutto 45,22 € Netto 11,00 € Brutto 13,09 € Lautsprecher- und Verstärkeranlage Umsatzsteuerpflichtig Netto 23,00 € Brutto 27,37 € Netto 8,00 € Brutto 9,52 € Bühne mit Bühnenbeleuchtung und Einrichtung Umsatzsteuerpflichtig Netto 27,00 € Brutto 32,13 € Netto 8,00 € Netto …

kann zur Vermeidung von Härten in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen zulassen. Zuschussanträge können gestellt werden im Rathaus beim Amt für Gesellschaft, Bildung und Soziales – Leistungen der Zeppelin-Stiftung, beim Bürgeramt Fischbach sowie bei den Ortsverwaltungen [...] Bruttoeinkommen eines Kindes darf die in der Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 7 III Nr. 3 b SGB II und § 9 SGB II entsprechend. § 7 Einkommensvoraussetzungen Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Das [...] dies geboten erscheint. Sofern das tatsächliche Bruttojahreseinkommen die Einkommensgrenzen übersteigt, wird der die Einkommensgrenzen übersteigende Teil des Einkommens vom Zuschuss für die Familienferien abgezogen und lediglich der Restzuschuss gewährt (aufgerundet auf volle Euro). Restbeträge von…

unter Denkmalschutz stehen, setzt die Förderung das Vorliegen der Baugenehmigung, ggf. auch die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde voraus. Art und Höhe der Förderung Die Förderung besteht in der Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von pauschal [siehe Tabellen unter 4. Art und Höhe der Förderung [...] Mietern förderungsfähiger Wohnungen. Mieter haben nachzuweisen, dass der Eigentümer den Maßnahmen zustimmt. Die Anträge sind mit einfachen Fassadenzeichnungen unter Angabe der lichten Öffnungsmaße der betreffenden Fenster und Türen an das Bauordnungsamt zu richten, das die Zuschüsse bewilligt und deren [...] Bauordnungsamt aus den für das Haushaltsjahr bereitgestellten Mitteln zugeteilt. Zuschüsse werden erst ausbezahlt, wenn der Antragsteller die Rechnung für die ausgeführten Maßnahmen und eine Bestätigung ( Prüfzeugnis ) des auszuführenden Unternehmens vorgelegt hat, der zu entnehmen ist, dass die …

diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. Die Wahl der Mitglieder [...] meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus…

und Abwasserreinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der jeweils geltenden Fassung über 1. die Ausschlüsse für Einleitungen in die Kleinkläranlagen oder [...] in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören; entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 1 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben einleitet oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares [...] Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bleiben unberührt. IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1994 in Kraft. Friedrichshafen, den 24. März 1997 gez. Dr. Wiedmann Oberbürgermeister Hinweis: [Die Bestimmungen des § 7 sind…

am gleichen Tag dürfen den in § 1 Abs. 7 Buchstabe c) festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigen § 3 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes (Dienstreisen) erhalten Mitglieder des Gemeinderates und sonstige ehrenamtlich tätige Bürger außer der Entschädigung [...] § 1 dieser Satzung eine Reisekostenvergütung nach den für die städtischen Beamten geltenden Bestimmungen. Für die Benutzung eines eigenen Kraftwagens wird, wenn die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung nach Abs. 1 mehr als 3 km beträgt, eine Entschädigung von 0,35 Euro [...] die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung…