Polizei hält dafür Formulare bereit. Sie müssen Ihre vollständigen Personalien angeben: Vor- und Familienname (eventuell auch Geburtsname) Geburtsdatum und Geburtsort Anschrift Wird der Strafantrag nicht weiter verfolgt, erhalten Sie einen Bescheid mit Angabe der Einstellungsgründe. Als Verletzte …

Die zuständige Stelle ermittelt auf Ihre Anregung hin den Sachverhalt. Dann stellt sie beim Innenministerium einen Antrag auf staatliche Ehrung. Über die Ehrung entscheidet der Ministerpräsident auf Vorschlag des Innenministeriums. Auf eine Ehrung besteht kein Rechtsanspruch. Möglicherweise haben …

, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können Sprachfördermaßnahmen erhalten, die auf die alltagsintegrierte Sprachbildung aufbauen. Dazu stehen zwei Förderwege zur Verfügung: die Intensive Sprachförderung plus (ISF+) in Kleingruppen [...] eingetragene Vereine), geeignete Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (zum Beispiel Kinder- und Familienzentren, Mütter- und Familienzentren), die Stelle nach Nummer 4.4.3.3. Die im zweiten und dritten Spiegelstrich Genannten müssen ihre Eignung durch eine Bestätigung des Kindergartenträgers über eine [...] Dieser erhält über die Bewilligung oder die Ablehnung der Zuwendung einen Bescheid. Die Kinder besuchen eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen, die eine Sprachfördergruppe bilden kann. Die pädagogische Fachkraft hat einen zusätzlichen intensiven …

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte [...] oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden. Beachten Sie, dass Sie in Gaststätten höchstens drei solcher Spiele veranstalten dürfen. Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem das Spiel veranstaltet …

Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamtinnen oder Kriminalbeamten der Länder. Bei dem zu prüfenden Spiel handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel. Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, bei denen die spielende Person nach Spieleinrichtung…

Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium. Sie können die Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. Geben Sie an, in welcher Form und aus welchen Gründen Sie …

Sie das Kind in Gegenwart eines Dritten sehen dürfen. Eine Vertretung der Jugendhilfe kann die Besuche begleiten. Beantragen Sie die Regelung des Umgangs bei Gericht schriftlich. Das Gericht leitet Ihren Antrag dem anderen Elternteil und dem Jugendamt mit der Bitte um Stellungnahme zu. Sobald diese [...] betreuenden Elternteil ist nicht möglich, auch nicht mit Hilfe des Jugendamts. das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält das mit dem Scheidungsverfahren befasste Familiengericht Hinweis: In bestimmten Fällen kann auch ein anderes Gericht zuständig sein. Lassen [...] Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten. Zum Wohl des Kindes sollten alle Beteiligten versuchen, das Umgangsrecht einvernehmlich zu regeln.…

Wohnberechtigungsscheines ist. Dies gewährleistet, dass eine preisgebundene Wohnung nur berechtigten Wohnungssuchenden überlassen wird. • Überwachung der Mietpreisbindung Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung darf höchstens eine Kaltmiete erheben, welche sich aufgrund der Satzung über die Höhe der zulässigen…

Wasserversorger beziehungsweise Wasserversorgungsunternehmen dafür verantwortlich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen Mengen im [...] Gebäudewasserversorgungsanlage müssen dem Problem nachgehen, beispielsweise auch durch Trinkwasseruntersuchungen. Bei begründeten Beschwerden kann auch das örtliche Gesundheitsamt eine amtliche Trinkwasseruntersuchung veranlassen. Wenden Sie sich mit Ihrem Verdacht per Kontaktformular oder E-Mail, …

Sie sich nicht über die Höhe des Trennungsunterhalts einigen, können Sie einen Antrag an das Familiengericht stellen. Achtung: In Unterhaltsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Bevor Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, sollten Sie dem Unterhaltsverpflichteten Gelegenheit geben, [...] Antragstellung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Aufhebung der Lebenspartnerschaft befasst ist ist kein Verfahren anhängig: normalerweise das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk…