Friedrichshafen in der Sitzung am 25. September 2000 folgende Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, [...] Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2,3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach…

4. die Förderung kultureller Zwecke. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Stiftungsvermögen …

, 5. bei Vorliegen von Tatsachen, die eine persönliche Unzuverlässigkeit begründen oder bei Verstoß gegen Bestimmungen zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung, gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen der Verwaltung während der laufenden Veranstaltung und in der Auf- und Abbauzeit, 6. bei [...] oder deren Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen haben, 8. wenn der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird, 9. bei Änderung der Eigentumsverhältnisse, 10. bei der Verwendung von Einweggeschirr ohne vorherige Zustimmung [...] ausgeschlossen werden: Bewerberinnen oder Bewerber, bei denen bei vorausgegangenen Veranstaltungen Verstöße gegen hygienerechtliche Bestimmungen festgestellt wurden. Bewerberinnen oder Bewerber, die bei einer vergangenen Veranstaltung ohne vorherige Zustimmung des Marktamtes Einweggeschirr eingesetzt …

Gaststätten. Die bei diesen Einrichtungen ausgehängten besonderen Benutzungsbedingungen bzw. Bestimmungen sind Bestandteil dieser Badeordnung. Die Haus- und Badeordnung sowie alle weiteren dort Anwendung findenden Regelwerke sind für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung [...] Beauftragter der Anlage ist Folge zu leisten. Badegäste, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können sofort des Bades verwiesen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Darüber hinaus kann ein vorübergehendes oder dauerhaftes Hausverbot durch den Betreiber [...] dürfen nicht verwendet werden. Aus gesundheitlichen Gründen ist bei Saunaaufgüssen die Saunakabine erst kurz vor Aufgussbeginn zu betreten. Sitz- und Liegeplätze dürfen in den Saunaruhebereichen und den Saunakabinen nicht reserviert werden. Auf diesen abgelegte Gegenstände werden im Bedarfsfall durch …

seiner Vertretung beauftragen. 3.) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger als Mitglied mit beratender Stimme zugezogen. 4.) Jedes Mitglied der beschließenden Ausschüsse kann durch ein Mitglied seines Wahlvorschlages, das dem Ausschuss [...] Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann jeder beschließende Ausschuss mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzung für die Verweisung als nicht [...] zu Bauvorhaben als Angrenzer nach der LBO: OB b) Ablösung von Stellplätzen nach der LBO: A c) Zustimmung zur Herstellung von Stellplätzen außerhalb eines Baugrundstückes: OB…

Räume im Graf-Zeppelin-Haus oder in einer der städt. Mehrzweckhallen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen überlassen: Zahl der Freiveranstaltungen Jeder Musik-, Orchester-, Gesang- und Brauchtumsverein, der eine laufende Förderung nach den jeweiligen städt. Richtlinien erhält, hat in einer der städt [...] vor einem Wahltermin (Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen) oder einer allgemeinen Abstimmung (z. B. Bürgerentscheid, Bürgeranhörung, Volksabstimmung o. ä.) in Anspruch genommen werden. Im Rahmen dieser Richtlinien werden an Parteien, bei denen der Ortsverband höchstens 50 Mitglieder hat, [...] der jeweiligen Halle in der jeweils geltenden Fassung. Kein Verein hat Anspruch auf einen bestimmten Termin. Die 2. jährliche Freiveranstaltung muss in einem anderen Quartal liegen wie die erste (ausgenommen Veranstaltungen der Narrenvereine). Die Freiveranstaltungen umfassen eine Zeitdauer von …

Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss zurückgenommen, so entsteht die volle Gebühr. Wird ein Antrag auf Erstellung einer sonstigen Leistung des Gutachterausschusses oder dessen Geschäftsstelle zurückgenommen, so wird [...] Verwaltungsaufwand nach § 4 Abs. 5 zusätzlich zu der Gebühr nach § 4 Abs.1 erhoben. § 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten. Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen. Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 7 Entstehung und Fälligkeit Die Gebühr entsteht…

des Geltungsbereichs befindet sich die Friedrichstraße ab Flst.Nr. 827/1. Im Anschluss die Eckenerstraße bis zur Bahnunterführung. Der Geltungsbereich grenzt das Bundesbahngelände aus. Im Geltungsbereich befindet sich die Kreuzung Paulinenstraße / Eckenerstraße. Weiter verläuft die Grenze des Geltungsbereiches entlang der nördlichen Straßenbegrenzung der Eckenerstraße, mit Teilbereichen der Montfortstraße und Kleinebergstraße, bis zum Flst. Nr. 1110/1. Weiterführend die südliche Straßenbegrenzung Eckenerstraße bis Romanshorner Platz. Die Grenze verläuft entlang [...] der benachbarten Bebauung innerhalb der jeweiligen Häuserzeilen anzupassen. 2. Die Traufhöhen (unterster Punkt der ggf. überstehenden Dachhaut) innerhalb einer Häuserzeile müssen durchgängig ausgebildet werden. Bei unterschiedlichen Höhen kann sich die Traufe im Bereich zwischen den benachbarten …

, als auch für Plakatständer o.ä. Weniger ist mehr! Die gehobene Gastronomie präsentiert sich in erster Linie über eine niveauvolle Möblierung. Qualitativ hochwertige Außenmöblierung mit z.B. formschönen Sonnenschirmen trägt zur Attraktivierung des öffentlichen Raumes bei und wird auch bei unseren [...] des Geltungsbereichs befindet sich die Friedrichstraße ab Flst.Nr. 827/1. Im Anschluss die Eckenerstraße bis zur Bahnunterführung. Der Geltungsbereich grenzt das Bundesbahngelände aus. Im Geltungsbereich befindet sich die Kreuzung Paulinenstraße/ Eckenerstraße. Weiter verläuft die Grenze des Geltungsbereiches entlang der nördlichen Straßenbegrenzung der Eckenerstraße, mit Teilbereichen der Montfortstraße und Kleinebergstraße, bis zum Flst. Nr. 1110/1. Weiterführend die südliche Straßenbegrenzung Eckenerstraße bis Romanshorner Platz. Die Grenze verläuft entlang…

Integrationsbeirats ist mit 50 Prozent der Sitze plus eins erreicht. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Der Integrationsbeirat kann auf Antrag beschließen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Wahlen werden mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. In dringenden Angelegenheiten ist die Beschlussfassung über einen Antrag [...] angenommen, wenn die Mehrheit der innerhalb der gesetzten Rückmeldefrist abgegebenen Ja- oder Nein- Stimmen dem Antrag zustimmt. Zustimmungserklärungen unter Vorbehalt, Bedingungen oder Abänderungen zählen nicht als Zustimmung. Niederschrift Führung der Niederschrift Über jede Sitzung ist durch die …