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      Ortsrecht

      Verwaltungsgebührensatzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Friedrichshafen-Immenstaad

      dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinden. § 2 Gebührenfreiheit Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9 [...] die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, eine Verwaltungsgebühr von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr [...] Sachen. Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags. § 8…

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      Ortsrecht

      Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen

      die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, eine Verwaltungsgebühr von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr [...] Sachen. Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags. § 8 [...] Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste Unterschrift erhobenen Gebühr zum Ansatz. 4,60 EUR bis 65,00 EUR 5.6 Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von …

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      Ortsrecht

      Vereinbarung Verwaltungsgemeinschaft Friedrichshafen-Immenstaad

      Stadt Friedrichshafen und 4 auf die Gemeinde Immenstaad entfallen. Die Stadt Friedrichshafen hat 7 Stimmen, die Gemeinde Immenstaad hat 5 Stimmen im gemeinsamen Ausschuss. Die Stimmen jeder beteiligten Gemeinde können nur einheitlich abgegeben werden. Für jeden weiteren Vertreter nach Absatz 2 ist ein [...] gemeinsamen Ausschusses gelten § 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und ergänzend die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend, soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Der gemeinsame Ausschuss ist einzuberufen, wenn es die [...] entstandene ungedeckte Aufwand muss von der Gemeinde Immenstaad der Stadt Friedrichshafen nicht erstattet werden. Die Kostenerstattung erfolgt jeweils nach Ablauf des Vierteljahres aufgrund einer in üblicher Weise aufgeschlüsselten Rechnung. Sofern die genaue Höhe der Kostenerstattung zu diesem Termin…

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien Stadt Friedrichshafen

      gesamtstädtischen Angebotsspektrums. Überregionale Ausstrahlung. Förderung der Brauchtumspflege. Unterstützung gemeinnütziger Organisationen und Interessen. Förderung der Saisonerweiterung. Ein Veranstaltungsformat muss aber nicht allen gefallen! Es besteht die Gefahr, dass eine Veranstaltung, die allen [...] Abwasser), Regeln für Grünflächen und Besonderheiten enthält. Es gilt die Grundregel 4 + 8: Neben den vier gesetzten Großveranstaltungen (Interkulturelles Stadtfest, Seehasenfest, Kulturufer, Beach-Days) kann es bis zu acht weitere ein- bzw. mehrtägige Großveranstaltungen im Jahr in der Innenstadt geben.…

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Uferpromenade

      im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist …

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Romanshorner Platz

      im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist [...] und sind von Veranstalter zu beachten und adäquat zu integrieren. Die Zufahrt erfolgt über die Eckenerstraße (dann Richtung Hafenbahnhof).…

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Hinterer Hafen

      im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist [...] Platz belegt und steht nicht für Veranstaltungen zur Verfügung. Die Zufahrt erfolgt über die Eckenerstraße.…

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Charlottenhof

      im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist …

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Buchhornplatz

      Der Buchhornplatz befindet sich inmitten der Fußgängerzone in Friedrichshafen. Der Buchhornplatz erstreckt sich von der Ecke City Tower hinunter bis zum Hafen. Technische Angaben Fläche 5.093 m² nutzbare Fläche (6.895 m² Gesamtfläche) Belastbarkeit Keine Einschränkungen bekannt. Anschlüsse Strom Wasser [...] im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist …

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      Ortsrecht

      Veranstaltungsleitlinien (Anlage) Flächenprofil Adenauerplatz

      im Einzelfall, mit verminderter Lautstärke, bis 23.00 Uhr möglich. Die lärmschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Freizeitlärmrichtlinie Baden-Württemberg, sind einzuhalten. Ausschankende: wird im Einzelfall nach Art und Dauer der Veranstaltung entschieden. Bei CD-Musikübertragung ist …

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