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      Ortsrecht

      Förderrichtlinien Familienferienaufenthalte

      muss außerhalb von Friedrichshafen liegen. Die Mindestferiendauer wird auf 5 Übernachtungen festgesetzt. Ferienaufenthalte bei Verwandten in gerader Linie sind nicht zuschussfähig. Die Verwaltung wird ermächtigt, vor Beginn des Familienferienaufenthaltes Vorschüsse auf die Zuschussleistungen, der [...] noch nicht vollendet haben. Das eigene Bruttoeinkommen eines Kindes darf die in der Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Für eheähnliche Gemeinschaften gilt § 7 III Nr. 3 b SGB II und § 9 SGB II entsprechend. § 7 Einkommensvoraussetzungen Als Einkommen zu berücksichtigen sind [...] Vorjahres einschließlich Weihnachtsgeld darf die in der jährlich neu zu berechnenden Anlage 1 festgesetzten Einkommensgrenzen nicht übersteigen oder 2. Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) am 1. Januar des Antragsjahres oder 3. Bezug von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe und …

      Relevanz
      Ortsrecht

      Förderichtlinien Schallschutz

      kann der Einbau von lärmdämmenden Fenstern und Türen in Wohnungen, sofern der vom Gemeinderat festgesetzte Grenzwert des Lärmpegels ( Beurteilungspegel ) auf dem Grundstück des zu fördernden Gebäudes erreicht oder überschritten wird und die vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel eine Förderung erlauben [...] eines Bebauungsplanes liegen, der auf notwendige Lärmschutzmaßnahmen hinweist oder diese festsetzt. Maßnahmen, zu denen der Antragsteller oder Dritte gesetzlich verpflichtet sind, werden nicht bezuschusst. Bei gleichzeitig auszuführenden baugenehmigungspflichtigen Änderungen an der Fassade oder [...] Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1992 fertiggestellt worden sind, liegt bei 80 % des in Ziff. 4.1 festgesetzten Satzes. Der volle Fördersatz gilt nur für Altbauten bis einschließlich Baujahr 1983. Antragstellung und Auszahlung Anträge auf Förderung geplanter Maßnahmen können gestellt werden von Eigentümern…

      Relevanz
      Ortsrecht

      Ehrungsrichtlinien Ortschaft Ailingen

      in der Ortschaft Ailingen. Für alle verliehenen Ehrungen gilt, dass bei unwürdigem Verhalten (Feststellung durch den Ortschaftsrat erforderlich) des Ehrungsinhabers die vollzogene Ehrung wieder zurückgenommen werden kann und in diesem Fall die jeweilige Auszeichnung wieder zurückgegeben werden muss. [...] haben. Die Ehrung erfolgt in den jeweiligen Generalversammlungen oder bei einem geeigneten festlichen Anlass der Vereine bzw. der Organisationen durch den Ortsvorsteher oder entsandte Ortschaftsräte. „Ailinger Ehrennadel in Silber“ Die Ortschaft Ailingen kann folgende volljährige Personen mit der…

      Relevanz
      Ortsrecht

      Geschäftsordnung Gemeinderat

      die Frage zuerst so zu stellen, dass die ausdrückliche Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag festgestellt werden kann. Nach der Abfrage der Zustimmung, ist anschließend die Abfrage nach Ablehnung und Enthaltung abzufragen. Bei der Festlegung des Abstimmungsergebnisses bleiben Stimmenthaltungen außer [...] Geschäftsführer der GmbHs die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates die Festsetzung von Aufsichtsratsvergütungen etc. die Entlastung von Mitgliedern der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates die Bestellung von Prüfern die Feststellung des Jahresabschlusses die Verwendung des [...] die Aufgabe, die Kommunikation und Information zwischen Stiftung und Stiftungsbetrieben zu intensivieren und das gegenseitige Verständnis für die Interessenlagen der Beteiligten zu fördern. § 36 Zusammensetzung, Amtszeit Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie vier…

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      Einrichtung

      Freizeitgelände Manzell

      Hier finden Sie Liegewiese & Bolzplatz. Das Grillen mit eigenem Grill ist erlaubt – es sind keine festen Grillstelle vorhanden. Das Freizeit- und Erholungsgelände Manzell bietet eine großzügige Liegewiese mit großen Bäumen und direktem Seezugang. Eine Badeaufsicht am See ist nicht vorhanden. Baden nur…

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      Ortsrecht

      Stellplatzsatzung Gewerbe Gesamtstadt

      Geltungsbereich: Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im Lageplan vom 14.03.2024 festgelegt und umfasst den Bereich des Stadtgebietes von Friedrichshafen. Die Regelungen dieser Satzung gelten für die Errichtung, den Umbau und die Nutzungsänderung von sonstigen baulichen Anlagen und anderen [...] entsprechenden Änderungsantrags unter Zugrundelegung des § 3 möglich. Von dieser Satzung abweichende Festsetzungen in rechtskräftigen Bebauungsplänen, in Vorhaben- und Erschließungsplänen und in anderen städtebaulichen Satzungen innerhalb des Geltungsbereiches haben Vorrang. Die Herstellungsverpflichtung …

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      Einrichtung

      Meistershofener Parcours

      Möglichkeit die Strecke bis an das Wehr an der Rotach zu verlängern oder sogar zwei Runden zu absolvieren. Auch eine Abkürzung von Station 4 direkt zu Station 6 ist möglich. Lage Start des Bewegungsparcours ist am Marie-Curie-Platz beim Spielplatz Wiggenhausen Süd in der Solarstraße. Rote gut sichtbare…

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      Einrichtung

      Jugendhaus Seemoos

      Bildungsarbeit sowie mit Gruppen von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft möglich. Eine Reservierung ist nur außerhalb der Pfingst- und Sommerferien Baden-Württembergs möglich.…

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      Verein

      Serbischer Kultur- und Sportverein „Nikola Tesla“ Friedrichshafen e. V.

      und gemeinsames Erleben. Unsere Angebote Organisation kultureller Veranstaltungen & traditioneller Feste Sportgruppen: Fußball, Volleyball und Tischtennis Kreativ- und Bildungsaktionen für Kinder und Erwachsene Ausflüge, Begegnungen und Vereinsveranstaltungen Frauenabende & Familienprogramme Beratung und Hilfestellung bei behördlichen Angelegenheiten Unterstützung für Bedürftige & Integrationshilfe Unser Ziel Wir wollen unsere Tradition pflegen, den interkulturellen Austausch fördern und ein starkes Miteinander…

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      Ortsrecht

      Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

      Entschädigungen für mehrmalige Inanspruchnahme am gleichen Tag dürfen den in § 1 Abs. 7 Buchstabe c) festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigen § 3 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes (Dienstreisen) erhalten Mitglieder des Gemeinderates und sonstige ehrenamtlich tätige [...] 70 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. Der Ortsvorsteher der Ortschaft Raderach erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 250 bis zu 500 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 10.02.2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg…

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