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      Referat 54.4 - Jugendarbeitsschutz

      Jugendarbeitsschutzgesetz für Baden-Württemberg Die ZSV der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg unterstützt die Gewerbeaufsichtsverwaltung bei den Regierungspräsidien und den Stadt- und Landkreisen des Landes Baden-Württemberg mit Dienstleistungen wie z. B. dem Vorschriftenwesen und konkreter Arbeitshilfen…

      24.06.2025
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      Veloring: Gemeinderat für nächsten Bauabschnitt

      zweiten Bauabschnitt zwischen Sparbruck und der Mühlbachsenke zur Erweiterung des Velorings zugestimmt.

      einer neuen Brücke über den Mühlbach. „Wir wollen den Umstieg aufs Rad attraktiv machen und unterstützen“, betonte Erster Bürgermeister Fabian Müller in der Sitzung. Der Abschnitt Sparbruck-Mühlbachsenke und damit der Anschluss des Zukunftsquartiers Fallenbrunnen stelle einen weiteren Baustein zum …

      24.06.2025
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      Riedleparkstraße und Maybachplatz werden grüner

      Klimastraße und der damit verbundenen Umgestaltung der Riedleparkstraße und des Maybachplatzes zugestimmt.

      dringend verbessert werden müsse. Die Riedleparkstraße verbindet die beiden bedeutendsten innerstädtischen Naherholungsräume Uferpark und Riedlewald. Gleichzeitig sind die angrenzenden Wohngebiete stark versiegelt und dicht besiedelt. Laut Klimaanalyse zählt der Bereich zu den städtischen Wärmeinseln [...] Pausenfläche für Schüler, Anwohner und die angrenzenden Industrieunternehmen verbessern“, ergänzte Erster Bürgermeister Fabian Müller. Die Stadt will mit einem ganzen Maßnahmenpaket die CO₂-Emissionen und Hitzebelastung reduzieren, den Grünflächenanteil erhöhen, die nachhaltige Mobilität ausbauen und [...] Verdunstung und Versorgung der Vegetation zu nutzen. Im Herbst/Winter 2025 soll der Maybachplatz als erstes Teilprojekt umgestaltet werden. Der obere Platzbereich wird bepflanzt, um neue grüne Aufenthaltsräume mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Für das Gesamtprojekt sind im Doppelhaushalt 2025/2026…

      24.06.2025
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      Flüchtlingsunterkunft in Kluftern kann kommen

      Sitzung am Montag, 23. Juni mehrheitlich für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Kluftern gestimmt. Am geplanten Standort sollen maximal 50 Menschen untergebracht werden.

      Flächennutzungsplan geändert. Die entsprechenden Verfahren wurden ebenfalls mit mehrheitlicher Zustimmung des Gemeinderats eingeleitet. Auch das Raumprogramm wurde mit dem sogenannten Bedarfsbeschluss vom Gemeinderat genehmigt. Die Gesamtkosten für die Unterkunft in Kluftern sind im Doppelhaushalt 2025…

      24.06.2025
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      Polizeiverordnung zum Seehasenfest

      Das Seehasenfest hat eine eigene Polizeiverordnung, das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 23. Juni 2025 beschlossen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der traditionsreichen Veranstaltung zu stärken. Die Verordnung ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten.

      , wie dem Cannstatter Volksfest in Stuttgart. Dort haben sich ähnliche Regelungen bewährt. Verstöße gegen die neue Polizeiverordnung können mit einem Verweis vom Festgelände oder einem Bußgeld geahndet werden. Die Stadt will so ein sicheres und angenehmes Fest für alle gewährleisten. Weitere …

      24.06.2025
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      Neue Polizeiverordnung tritt zum 1. Juli in Kraft

      Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 einstimmig der Neufassung der Polizeiverordnung zugestimmt. Die überarbeitete Verordnung tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft und ersetzt damit die bisherige Regelung aus dem Jahr 2005.

      Wunsch nach freiem Zugang zum See und einer verbesserten Aufenthaltsqualität am Bodenseeufer. Verstöße gegen die neuen Regelungen können mit Bußgeldern geahndet werden, wobei die Höhe des Bußgeldes beispielsweise von der Häufigkeit und der Intensität des Verstoßes abhängt. Bei Erstverstößen muss …

      23.06.2025
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      Neuausrichtung der Zeppelin Universität

      Die ZU-Stiftung – Eigentümerin der Zeppelin Universität (ZU) – hat dem Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen im Jahr 2023 mögliche Handlungsoptionen vorgestellt, um die Positionierung der ZU im Segment privater Hochschulen zukunftsfähig auszurichten und auch die Möglichkeit strategischer Partnerschaften zu prüfen. Diese Überlegungen hat der Gemeinderat damals ausdrücklich begrüßt.

      Formen einer vertieften Partnerschaft zwischen der ZU und den Partnern zu prüfen. Trotz vieler übereinstimmender Erwartungen und Perspektiven konnte bislang kein Partner identifiziert werden, der aufgrund der Rahmenbedingungen eine tragbare Partnerschaft für die Zukunft der Zeppelin Universität bieten [...] hat dem Konzept zur Neuausrichtung mehrheitlich bei zwei Enthaltungen am Montag, 23. Juni 2025 zugestimmt und damit die Grundförderung der Universität abgesichert.…

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      Ortsrecht

      Polizeiverordnung Seehasenfest

      Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) erlässt die Stadt Friedrichshafen als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats vom 23.06.2025 folgende Polizeiverordnung: § 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung § 2 Geltungsdauer § 3 Jugendschutz § 4 Verhalten auf dem Seehasenfest § 5 Verbote § 6 [...] in PDF-Datei ). § 2 Geltungsdauer Die Verordnung gilt jeweils ab dem Tag des Festbeginns (Seehasendonnerstag) ab 6:00 Uhr, bis einschließlich zum darauffolgenden Dienstag nach Festende, 6:00 Uhr. § 3 Jugendschutz Kindern unter 14 Jahren ist ab 20.00 Uhr bis zum Festende am jeweiligen Tag der Aufenthalt [...] gestattet (z.B. soweit die Gefäße dem Transport von speziell für Säuglinge oder Kleinkinder bestimmten Getränken dienen); Alkoholische Getränke aller Art einzubringen; Lautsprecheranlagen und Verstärker mitzuführen und zu verwenden, die geeignet sind, den geregelten Ablauf auf dem Festgelände, …

      17.06.2025
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      Unfallstatistik 2024

      Im Jahr 2024 gab es in Friedrichshafen 1.971 Verkehrsunfälle – fünf weniger als im Vorjahr (1.976). Dennoch stieg die Zahl der verunglückten Personen von 324 auf 344. Davon wurden 36 schwer und 308 leicht verletzt; Todesfälle blieben glücklicherweise aus (2023: zwei).

      und Radunterführung ) , Kreisel Ehlersstraße / Goethestraße / Löwentaler Straße, Kreuzung Keplerstraße / Ailinger Straße / Ehlersstraße, Kreisel Meistershofener Straße / Am Sportpark, Kreisel Ailinger Straße / Mühlöschstraße, Charlottenstraße, Paulinenstraße / Ailinger Straße / Montfortstraße, [...] Häufigkeit von gleichgelagerten Unfällen kam. Die Unfallstatistik ist Grundlage für die Stadt, an bestimmten Stellen im Stadtgebiet wie beispielsweise an Kreuzungen, Kreisverkehren oder auch abbiegenden Straßen Veränderungen auf den Weg zu bringen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen…

      15.06.2025
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      Blitzeinschlag löst Feuerwehreinsatz aus

      Ein Blitzeinschlag in ein Dach einer Doppelhaushälfte löste am 16.06.2025 ein Einsatz für die Abteilung Friedrichshafen aus.

      war ein Blitz eingeschlagen und hatte Schäden am Gebäude verursacht. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte war bereits ein deutlich sichtbares Loch in der Dachhaut durch mehrere zerstörte Ziegel erkennbar. Glücklicherweise konnten die beiden sich zum Zeitpunkt des Einschlags im Haus befindlichen [...] zu verhindern. Im Einsatz befanden sich sechs Fahrzeuge und 24 Einsatzkräfte der Feuerwehr. Unterstützt wurde der Einsatz durch die Polizei sowie die EGB bestehend aus der Johanniter Unfallhilfe und dem Deutschen Roten Kreuz.…

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