Rechtsamt

Das Rechtsamt berät die städtischen Dienststellen in Rechtsangelegenheiten und vertritt die Stadt in Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Das Rechtsamt ist weiterhin zuständig für städtische Versicherungsangelegenheiten und Sühneversuche im Privatklageverfahren nach der Strafprozessordnung. Das Rechtsamt erteilt allerdings keine Rechtsauskünfte oder rechtliche Beratung für Privatpersonen. Hierzu müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Dem Rechtsamt ist die Abteilung Bußgeldstelle zugeordnet. Diese bearbeitet Ordnungswidrigkeiten aller Art, vornehmlich aber aus dem Verkehrsrecht. Der Gemeindevollzugsdienst ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Stadtgebiet zuständig.

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Betreute Dienstleistungen u. a.

• Anzeige - Halt-und Parkverstöße oder sonstige Ordnungswidrigkeiten
• Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeiten / Verwarnung
• Sühneverfahren / Privatklage