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Am Mittwoch, 28.01.2026 um 19:00 Uhr findet die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Ettenkirch im Bürgersaal Ettenkirch, Ettenkircher Str. 17, 88048 Friedrichshafen statt.

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat am 08.12.2025 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Friedrichshafen“ für das Wirtschaftsjahr 2024 gemäß § 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:

Gemäß § 105 Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg geben wir bezüglich des Jahresabschlusses der Städtische Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen mbH für das Geschäftsjahr 2024 (01.01.2024 bis 31.12.2024) folgendes bekannt:

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat in seiner Sitzung am 18.11.2024 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 300 % und der Grundsteuer B auf 245 % festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2025 ist damit keine Ände­rung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuer­beschei­den für das Kalenderjahr 2026 verzichtet wird. 

Widerspruchsrecht hinsichtlich der Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und der Datenübermittlung an das Staatsministerium, der Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft sowie der Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen der Nutzung von Daten zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.03.2020 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 24.10.2017 folgende Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr beschlossen: Siehe Download.

Aufgrund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29. September 2025 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen: Siehe Download.

Einzelanordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15. Dezember 2025, Az.: RPT0330-9220-3/7, zur Durchführung von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) über die Ausübung der Fischerei im Bodensee-Obersee. Siehe Download.

Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2024 (01.01. - 31.12.2024) der BODENSEEFESTIVAL GmbH gemäß § 105 Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

Bekanntgabe des Beteiligungsberichts 2024 (01.01. – 31.12.2024) der Stadt Friedrichshafen gemäß § 105 Absatz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: