Starkes Bündnis für mehr Sicherheit
Das Projekt mit dem Namen „Gemeinsam für ein sicheres Friedrichshafen“ soll die schon jetzt bestehende partnerschaftliche Zusammenarbeit festigen und weiter ausbauen – und dabei gleichzeitig genügend Flexibilität zulassen und laufend aktualisiert werden. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und muss gerade in den von vielen Menschen kritisch wahrgenommenen Örtlichkeiten gestärkt werden“, betont Oberbürgermeister Simon Blümcke, der bereits im OB-Wahlkampf einen „Elf-Punkte-Plan für ein sicheres Friedrichshafen“ vorgelegt hatte. „Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Polizei, Verwaltung und Bürgerschaft, die wir nun auch ganzheitlich angehen.“
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Friedrichshafen und dem Polizeipräsidium Ravensburg ist über einen langen Zeitraum gewachsen und hat sich bewährt. Die bisherigen Maßnahmen haben unter anderem dazu beigetragen, dass sich die objektiv feststellbare Kriminalitätsbelastung in Friedrichshafen in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau bewegt hat. In den letzten zehn Jahren lagen die erfassten Straftaten bei rund 4.000 Delikten, der niedrigste Wert 2021 mit 3.627 und 2022 der höchste Wert mit 4.391 erfassten Delikten. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung ist die Kriminalitätsbelastung nicht auffällig.
Dennoch gibt es auch in Friedrichshafen Orte und Plätze, an denen sich viele Menschen unwohl oder nicht sicher fühlen, beispielsweise rund um den Stadtbahnhof und auch im Uferbereich. Zu diesem Ergebnis kam auch die Sicherheitsbefragung im Jahr 2021: Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren insgesamt verschlechtert.
Ziele der Sicherheitspartnerschaft
Die Sicherheitspartnerschaft soll dem entgegenwirken und hat dabei mehrere Ziele: Es soll nicht nur die objektiv messbare Kriminalität zurückgedrängt, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auch im Öffentlichen Nahverkehr verbessert werden. Vor allem sichtbare Präsenz-Streifen werden dafür eingesetzt. Außerdem wird auch weiterhin fortlaufend die Kriminalitätslage ausgewertet und der Informationsaustausch noch intensiver werden. Örtliche Brennpunkte im gesamten Stadtgebiet sollen früh erkannt und bei den Sicherheitsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden.
Auch die Sauberkeit von Wegen und Plätzen spielt mit Blick auf das subjektive Sicherheitsempfinden eine große Rolle. Ziel ist es, die Reinigungsintervalle im gesamten Stadtgebiet zu optimieren und zu prüfen, wie die Sauberkeit erhöht werden kann. Schlecht ausgeleuchtete Areale können ebenfalls verunsichern. Auch in diesem Bereich soll in Kooperation von Polizei und Stadtverwaltung geprüft werden, wo weitere Optimierungsmöglichkeiten bestehen und welche technischen Möglichkeiten genutzt werden könnten.
Darüber hinaus werden Maßnahmen wie Videoüberwachung sowie Messer- und Waffenverbotszonen geprüft. Videoüberwachung kann allerdings nur dann zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Hier gibt es aktuell hohe Hürden für die Städte und Gemeinden. „Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, kündigt OB Blümcke an.
Weitere Partner werden miteinbezogen
„Klar ist: Der öffentliche Raum ist für alle da, niemand soll verdrängt werden“, betont der OB. Beim Thema Sicherheit seien daher auch weitere Partner wichtig, die etwa im sozialen Umfeld arbeiten und mit denen die Stadt schon heute eng zusammenarbeitet. Der Verein Arkade kümmert sich zum Beispiel im Auftrag der Stadt Friedrichshafen seit 2008 um Streetwork und mobile Jugendarbeit und bietet zahlreiche, auch niederschwellige Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Zusammenarbeit soll weiter gestärkt werden, damit mögliche Problempunkte im Stadtgebiet frühzeitig und noch gezielter angegangen werden können.
Evaluierung der Sicherheitsbefragung
Um zu überprüfen, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung entwickelt und wie sich die geplanten Maßnahmen auswirken, sollen die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung überprüft und neu bewertet werden. Die Evaluierung soll voraussichtlich 2027 stattfinden.