Der Gemeinderat tagt im Rathaus am Adenauerplatz

Auf der Tagesordnung stehen der Kindertagesstättenbedarfsplan für die Jahre 2026 und 2027 sowie der Satzungsbeschluss zur Klarstellungssatzung für das Buchschachesch. Die Klarstellungssatzung legt die exakte Grenze zwischen dem bebauten Innen- und Außenbereich fest. Weitere Themen sind die Änderung der Beiratsbesetzung bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen mbH (SWG) und die Neuentsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Messe Friedrichshafen GmbH. 

Abschließend steht ein Bericht zum Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz auf der Tagesordnung. Das Regelungsbefreiungsgesetz erlaubt Städten, Gemeinden und Landkreisen, auf Antrag befristet von bestimmten Landesgesetzen abzuweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen.

Am Ende der Sitzung, etwa ab 17 Uhr, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an Oberbürgermeister Simon Blümcke zu stellen. 

Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.