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      Ortsrecht

      Archivordnung

      Jahre nach deren Tod genutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Sperrfrist neunzig Jahre nach der Geburt. Ist auch das Geburtsjahr dem Archiv nicht bekannt, endet die Sperrfrist für personenbezogenes Archivgut sechzig Jahre nach Entstehung der [...] sind anzugeben. § 7 Ort und Zeit der Nutzung Archivgut kann grundsätzlich nur während der festgesetzten Öffnungszeiten im Benutzerraum des Stadtarchivs genutzt werden. Die vor Ort ausgehängte Benutzungsordnung ist zu beachten. § 8 Ausgabe und Behandlung von Archivgut Aus dienstlichen Gründen kann [...] Inanspruchnahme von Leistungen des Stadtarchivs werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Auslagen gilt gemäß § 1 Satz 3 i. V. m. § 4, 3, das Kommunalabgabengesetz (KAG). Für die sachliche bzw. persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9…

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      Ortsrecht

      Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas)

      sind fortlaufend betriebsbereit zu halten und - sofern die Betriebsanleitung nichts anderes festlegt - im wöchentlichen Abstand auf ihre Funktionsfähigkeit (Batterieversorgung) hin zu überprüfen. Die Anbringung der Warnmelder hat in Quellnähe (Anzündbereich und Konsumplätze der Shishas) zu erfolgen [...] auf dem Löschmittelbehälter). Der Umgang mit offenem Feuer bzw. glühenden Kohlen ist auf einer feuerfesten und standsicheren Unterlage und in sicherem Abstand zu brennbaren Materialien und elektrischen Kabeln und Installationen vorzunehmen. Die Kohlen sind entsprechend den Vorgaben der Gebrauchsanleitung [...] und 2) angeordnet. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Bekanntgabe Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 41 LVwVfG als bekannt gegeben. Die …

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      Dienstleistung

      Umwelt- und Naturschutzvereinigungen - Anerkennung beantragen

      Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert und ob sie landesweit tätig ist. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt zusätzlich die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung, die landesweit tätig ist. Hinweis: Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich über …

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      Dienstleistung

      Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen

      - oder fachärztliche oder fachpsychologische Gutachten sein. Diese müssen Sie innerhalb einer festgesetzten Frist vorlegen. Wenn Sie die Untersuchung verweigern oder das Gutachten nicht fristgerecht vorlegen, kann die Behörde auf Nichteignung schließen. Mindestalter: in der Regel 21 Jahre 3. Fachkunde…

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      Dienstleistung

      Erlaubnis beantragen für Außenstart und Außenlandung von Luftfahrzeugen

      Flugplätzen: außerhalb der Start- oder Landebahnen, die in der Genehmigung für den Flugplatz festgelegt sind außerhalb der Betriebszeiten innerhalb von Zeiten mit Betriebsbeschränkung wenn Sie andere Luftfahrzeuge, als in der Genehmigung für den Flugplatz festgelegt, dort betreiben wollen. In diesen…

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      Dienstleistung

      Erdbestattung

      und weitere Details (z.B. Grabpflege) werden von der jeweiligen Friedhofsverwaltung per Satzung festgelegt. Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ist der Wille des …

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      Dienstleistung

      Entschädigung bei der Tierseuchenkasse beantragen

      Amtstierarzt nehmen die Ermittlungen auf und stellen gegebenenfalls den Ausbruch der Tierseuche fest. Sie ermitteln dabei auch den Wert der betroffenen Tiere. Zudem ordnen sie die erforderlichen Maßnahmen an, um die Seuche zu tilgen. Eine solche Maßnahme ist zum Beispiel die Schlachtung oder Tötung [...] Ermittlungsergebnisse an die Tierseuchenkasse weiter. Die Tierseuchenkasse setzt die Entschädigung fest und zahlt sie aus. Als Tierhalterin oder Tierhalter müssen Sie bei Ihrer Meldung an die Tierseuchenkasse die korrekte Anzahl der Tiere angegeben haben, müssen Sie die Beiträge zur Tierseuchenkasse …

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      Dienstleistung

      Emissions- und Immissionsermittlungen/Kalibrierung von Messgeräten - Anerkennung und Bekanntgabe als sachverständige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragen

      einem Jahr rechnen. Die Akkreditierung wird unbefristet erteilt. Durch regelmäßige, erfolgreich absolvierte Audits durch die DAkkS wird die Gültigkeit der Akkredierung aufrechterhalten.…

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      Dienstleistung

      EMAS - Registrierung und Aufnahme beantragen

      unternimmt Ihre Organisation muss zunächst eine Umweltprüfung durchführen. Diese dient der Feststellung, welche Auswirkungen Ihre Organisation auf die Umwelt hat. Als Ergebnis der Umweltprüfung muss Ihre Organisation eine Umwelterklärung abgeben. Von der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft [...] . Sie informiert die untere Umweltschutzbehörde über die geplante Registrierung. Die Behörde hat vier Wochen Zeit, sich zur Registrierung zu äußern. Wenn die untere Umweltschutzbehörde der Kammer nichts Negatives zurückmeldet, teilt die Kammer Ihrer Organisation eine Registriernummer zu. Nach der [...] Artikel zehn und Anhang V der EMAS-Verordnung beachten. Die Gültigkeit beträgt drei beziehungsweise vier Jahre. Durchführung einer Umweltprüfung durch die Organisation Einrichtung eines Umweltmanagementsystems Veröffentlichung einer Umwelterklärung die für Ihre Organisation zuständige Industrie- und …

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      Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen

      handelt bei einem Nebenarbeitsverhältnis zusätzlich: ob und in welcher Höhe ein dafür festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll Diese Informationen erhalten Sie von Ihrer Arbeitnehmerin oder Ihrem Arbeitnehmer. Das Finanzamt Ihrer Betriebsstätte Sie dürfen die ELStAM nicht verändern. Bei…

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