Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen Antragsstellung Förderung von Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes Hauptamtliche Trainer (sportartenspezifisch) Antragsstellung und Bestimmungen Zuschüsse für die Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten Antragsstellung und Bestimmungen Zuschüsse [...] , das Schadensbild sowie die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen hervorgehen. Ziel ist die Wiederherstellung des standsicheren und zweckbestimmt nutzbaren Zustands eines Gebäudes bzw. Bereiches. Eine Sanierung geht über die Instandhaltung und Instandsetzung (Reparaturen) hinaus und schließt oft die [...] Abwicklung der Vereinssportkurse werden der SSV und die Vereine vom Fachamt für Sport unterstützt.…

der Rotach bis einschließlich Grundstücke Gemarkung Jettenhausen, Flst. Nrn.129/6, 129/5 - Müllerstraße bis einschließlich Grundstück Gemarkung Jettenhausen Flst. Nr.1009/1 - Verbindung zu Flst. Nr.106/4 (Frankenweg) einschließlich Grundstück Gemarkung Jettenhausen, Flst. Nr.98 - Waldstraße [...] handelt ordnungswidrig, wer einem durch Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5, [...] zu 180 Tagessätzen bestraft, wer einem durch Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. TÜBINGEN, den 18. Juni 1984 DR. GÖGLER …

diese vom Antragsteller separat zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis erhält erst nach Vorliegen aller für die Sondernutzung erforderlichen Genehmigungen Wirksamkeit. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn nach den Vorschriften [...] , die von politischen Parteien oder Wählervereinigungen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Abstimmungen und vergleichbaren Anlässen während der Dauer des Wahlkampfes (6 Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin) aufgestellt werden. Gleiches gilt für Kandidaten im Rahmen einer Wahl zum Oberbürgermeister [...] ausgeübt, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Ausübung der Sondernutzung.# § 10 Gebührenerstattung Endet die Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zu Grunde liegenden Zeitraumes, so kann ein entsprechender Teilbetrag der Gebühren erstattet werden, wenn dies innerhalb von 3 …

sich aufhaltenden Menschen. Dabei wird berücksichtigt, dass der Gemeingebrauch als vorrangige Zweckbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist und ihnen damit genügend Möglichkeiten zur Nutzung für Zwecke der Erholung, der Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der [...] jede Änderung oder Erweiterung der Sondernutzung. 2. Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis und nach Vorliegen aller anderen erforderlichen Genehmigungen und/oder Erlaubnisse ausgeübt werden. 3. Verpflichtete/-r im Sinne dieser Richtlinien ist, wer eine Sondernutzung [...] , Sicherheit und Umwelt, zu beantragen. 5. Der Antrag muss Angaben enthalten, die eine exakte Bestimmung des Standorts (Straßenname, Straßenabschnitt erforderlichenfalls noch weitere zur Bestimmung notwendigen Angaben) der geplanten Sondernutzung ermöglichen sowie Informationen über Art und Zwecke, …

Friedrichshafen am 22.10. 2018 folgende Satzung beschlossen. Inhalt § 1 Geltungsbereich und Zweckbestimmung § 2 Zweckbestimmung der Nutzung § 3 Verwaltung und Aufsicht § 4 Einschränkung des Aufenthaltsrechts § 5 Nutzungszeiten § 6 Ausnahmen § 7 Benutzungsregeln § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Inkrafttreten [...] Aufenthaltsrechts Einzelnen Personen kann der Aufenthalt auf diesen öffentlichen Flächen für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer untersagt werden, wenn sie gegen die Benutzungsregeln verstoßen haben. § 5 Nutzungszeiten Das Schulgelände ist zur außerschulischen Nutzung freigegeben, sofern nicht eine [...] vorsätzlich Gegenstände und Gebäude beschädigt, beschriftet, beklebt, beschmutzt entfernt oder zerstört; 15. entgegen § 7 (11) Pflanzen, Bäume oder Teile davon abreißt abschneidet oder auf andere Weise entfernt oder beschädigt sowie Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine von ihrem bestimmungsgemäßen…

1 Geltungsbereich Diese Satzung ist anzuwenden auf öffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Wohnungen, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden …

Begrenzung Trautenmühleweg – Messestraße/Ehlersstraße – Löwentaler Straße – über die Bahnlinie Werderstraße bis Eckenerstraße. Südliche Begrenzung Eckenerstraße (Hausnummern 1 bis 33), dann Bodenseeufer bis Schlosskirche. Schulbezirk Albert-Merglen-Schule Beschreibung der Begrenzungen des Schulbezirkes [...] (ungerade Hausnummern von 3 bis 19), Jettenhausen, Meistershofen mit nördlicher Begrenzung Albert-Maier-Straße, Solarstraße und Lise-Meitner-Straße, östlicher Begrenzung Äußere-Ailinger-Straße (ungerade Hausnummern) und südlicher Begrenzung B 31-neu bis Waggershausen. Schulbezirk Gemeinschaftsschule [...] der Begrenzungen des Schulbezirkes angefangen im Südwesten und dann weiter im Uhrzeigersinn Eckenerstraße (Hausnummer 35) – Werderstraße – Paulinenstraße in nordöstlicher Richtung – Bussardgasse - In den Auwiesen – Adlergasse – Forststraße – Aistegstraße in nördlicher Richtung – Flugplatzstraße in …

Satzung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) i.V. mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg [...] dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 LadÖG). § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. A) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den …

Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Wird die Partnerstadt im Rahmen einer Rundreise besucht, so muss der zeitliche Schwerpunkt der Reise in der Partnerstadt liegen. Der Zuschuss der Stadt ist vor Antritt der Reise in eine Partnerstadt oder ggf. vor der verbindlichen Zusage eines Besuchs aus einer Partnerstadt zu beantragen. Dazu ist ein grober Programmablauf vorzulegen. Der Antrag bleibt im Fachbereich liegen bis die Reisenden zurück sind. Der Zuschuss wird nach der Begegnung und nach Vorlage der [...] Jahr ableisten, längstens jedoch bis zum vollendeten 27. Lebensjahr. Zuschuss für Fahrten aus Partnerstädten Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten aus den Partnerstädten werden grundsätzlich nicht gewährt. Zuschüsse zu Aufenthaltskosten Für die Aufnahme von Gästen aus den Partnerstädten St. Dié, Peoria, …

unverzüglich mitzuteilen und nur förderungsunschädlich, wenn die Zeppelin-Stiftung vorher zugestimmt hat. Die Maßnahme darf vor Abschluss der Fördervereinbarung bzw. Erlass des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden. Um eine wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung zu garantieren, ist von dem [...] Teilbeträgen ausbezahlt, die restlichen 10 % nach Nachweis der zweckbestimmten Verwendung (vgl. Ziff. 8). Vor Auszahlung der Zuwendungen nach Baufortschritt müssen die geförderten Leistungen grundsätzlich von dem das Projektbetreuenden Architekten fachtechnisch und [...] sein. Rückforderung Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie nicht für ihren bestimmten Zweck oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist verwendet worden ist, mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden sind, oder die für die …