dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 LadÖG). § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. A) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den …

Programms vor Antritt der Reise nach. Daraus soll hervorgehen, welche partnerschaftlichen Aktivitäten fest geplant sind. Bei Begegnungen muss die Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen im Vordergrund stehen. Der Antrag ist jeweils in dem Kalenderjahr zu stellen, in dem die Reise angetreten…

das Land selbst keinen Zuschuss gewährt. Maßgebend für die Bemessung des Zuschusses sind die festgestellten denkmalbedingten Mehraufwendungen. Die Höhe des Zuschusses der Stadt bleibt der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten. Der Antrag auf Gewährung städtischer Förderungsmittel ist beim Bauordnungs…

Außerordentliches geleistet haben. Für alle verliehenen Ehrungen gilt, dass bei unwürdigem Verhalten (Feststellung durch den Gemeinderat erforderlich) des Ehrungsinhabers die vollzogene Ehrung wieder zurückgenommen werden kann und in diesem Fall die jeweilige Auszeichnung wieder zurückgegeben werden muss. II…

und Personen mit niedrigem Einkommen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen von festgesetzten Einkommensgrenzen als stets widerrufliche Freiwilligkeitsleistung auf Antrag folgende: § 1 Leistungen a. Einmal jährlicher Zuschuss für besondere Bedürfnisse erhalten in folgender Höhe Personen [...] die weiteren Personen im gemeinsamen Haushalt erhalten 50% Ermäßigung. d. Gutscheine für Seehasenfestmünzen Kinder, die am 1. Januar des Antragsjahres noch nicht 18 Jahre alt sind, und Kinder mit einem Grad der Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts mit mindestens 50 %, die am 1. Januar des Antragsjahres noch nicht 25 Jahre alt sind, erhalten jeweils einen Gutschein für 2 Seehasenfestmünzen im Wert von je 2,50 Euro für das Seehasenfest. Die Seehasenfestmünzen berechtigen zum Bezug sämtlicher auf dem Seehasenfest angebotener Waren und Dienstleistungen. Alkoholische Getränke sind …

haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer zu versehen. Die Nummern müssen von der Straße aus, der das Haus zugeordnet ist, gut sichtbar und leicht kenntlich sein. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an [...] musiziert; entgegen § 5 Abs. 1 erheblich belästigende Haus- und Gartenarbeiten außerhalb der festgesetzten Zeiten durchführt; entgegen § 6 Weißblechsammelbehälter außerhalb der festgesetzten Zeiten benutzt; entgegen § 7 Tiere so hält, dass Dritte durch deren anhaltende Laute mehr als nach den Umständen [...] der Hafenanlagen badet; entgegen § 24 Abs. 1 als Hauseigentümer seine Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht; Hausnummern nicht entsprechend § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 anbringt. Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 25 Abs. 1 zugelassen ist. Die Ordnungswidrigkeiten nach …

besonderer Gegebenheiten vorübergehend Zeit, Öffnungszeit oder Platz von der Stadt abweichend festgesetzt wird, oder an einzelnen Markttagen der Markt ausfällt, wird dies im Lokalteil Friedrichshafen der Schwäbischen Zeitung öffentlich bekannt gegeben. § 3 Gegenstände des Marktverkehrs Auf den im [...] genannten Waren hinaus wie folgt erweitert: auf allen Wochenmärkten um selbstgebrannten Branntwein in fest verschlossenen Behältnissen, auf den Wochenmärkten auf dem Adenauerplatz und dem Vorplatz der Markthalle, sofern es die räumlichen Verhältnisse innerhalb des Marktgeländes zulassen, zusätzlich um [...] deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Bei aufkommendem Sturm oder Unwetter sind Schirme und Marktstände zu sichern bzw. rückzubauen. Das Anbringen von Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur …

Kriterien bemessen. (3) Für die Spezialmärkte sind die Gebühren im Gebührenverzeichnis Nr. 3 festgelegt. (4) In begründeten Ausnahmefällen ist die Festsetzung einer ermäßigten Gebühr möglich. § 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung oder der tatsächlichen [...] Spezialmärkte gilt: Einmalige Gebühren sowie Tagesgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung zur Zahlung fällig. Jahrmarktgebühren werden 14 Tage vor der ersten Veranstaltung fällig. Die Gebühren für den Weihnachtsmarkt und die Spezialmärkte sind spätestens drei Wochen vor Beginn der [...] abbestellt wird. Die Abmeldung muss mindestens drei Werktage vor dem Markttag eingegangen sein. § 5 Festsetzung der Gebühren (1) Die Marktgebühren für die Dauerbeschicker auf den Wochenmärkten werden im Vorfeld jährlich über Gebührenbescheid erhoben. Die Erhebung der Marktgebühren für die Tagesbeschicker …

Maßnahme beim Amt für Bildung, Betreuung und Sport beantragt werden unter Einhaltung der jeweils festgelegten jährlichen Fristen. Vereine werden von der jeweiligen Förderung ausgeschlossen, wenn sie nicht alle möglichen Zuschussquellen voll ausschöpfen und offen legen (z. B. Verbandszuschüsse) oder [...] Wunsch der Stadt Friedrichshafen pro Jahr die Ergebnisse ihrer Vereinsarbeit am Interkulturellen Stadtfest präsentieren. B) Förderparameter der Kulturvereinsförderung Förderung der örtlichen Musik-, Orchester- und Gesangvereine (einschließlich Spielmanns- und Fanfarenzügen sowie Schalmeiengruppen) [...] Kulturarbeit (z.B. als Veranstalter, mit Ensembles, durch Kulturbildungsarbeit) in der Satzung festgeschrieben haben, – die nicht bereits zu den in den Abschnitten B 1-4 aufgeführten Vereinen zählen. Arten der Förderung Allgemeiner jährlicher Förderungsbeitrag Sind diese Voraussetzungen zur Förderung …

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies [...] Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als über-baubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderung von [...] Renaturierung von Still- und Fließgewässern – Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen – Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung in-genieurbiologischer Vorgaben – Anpflanzung standortheimischer Pflanzen – Entschlammung – Fertigungs- und …