Anlage die für eine Genehmigungspflicht maßgebliche Leistungsgrenze oder Anlagegröße erstmals erreicht wird. Zudem ist stets eine Genehmigung erforderlich, wenn die Änderung für sich genommen bereits die maßgebliche Leistungsgrenze für eine Genehmigungspflicht nach der Verordnung über [...] ausgelegt sind, Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihren Genehmigungsantrag bei der für Ihre Anlage zuständigen Immissionsschutzbehörde stellen. Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab. Die elektronische Beantragung der wesentlichen Änderung einer …

erteilt werden kann, während eine Anzeige bei jeder zuständigen Behörde eines Bundeslandes zu erstatten ist. Sie können die Anzeige der Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler elektronisch oder schriftlich erledigen. Die Unterlagen zum Nachweis, …

vorlegen. Darin bestätigt die jeweils andere Person, dass sie mit der Anmeldung der Eheschließung einverstanden ist. Sind Sie als Paar aus wichtigen Gründen verhindert, können sie die Eheschließung schriftlich anmelden oder Dritte schriftlich dazu bevollmächtigen. Die schriftliche Anmeldung beziehungsweise…

Erlaubnis ist das Bestehen der schriftlichen und mündlichen Kenntnisüberprüfungen. Der Antrag sollte erst dann gestellt werden, wenn eine Teilnahme an der nächsten schriftlichen Kenntnisüberprüfung sicher feststeht. Kenntnisüberprüfung Mindestalter 25 Jahre mindestens Hauptschulabschluss keine schweren …

die Möglichkeit, für dieselbe Person mehrere Reisepässe auszustellen (beispielsweise wenn wegen bestimmter Visaeinträge im Pass Schwierigkeiten bei der Einreise in weitere Staaten zu befürchten sind). In Eilfällen kann ein Reisepass im Expressverfahren beantragt werden. Falls auch der Reisepass im Expressverfahren (Herstellungsdauer: 5 Werktage) nicht rechtzeitig bis zum erstmaligen Gebrauch ausgehändigt werden kann, können Sie einen vorläufigen Reisepass beantragen. Vorläufige Reisepässe werden sofort ausgestellt. Die [...] zur Gebühr erhoben. Der Reisepass wird vom Passproduzenten, der Bundesdruckerei GmbH, nach der Herstellung an die antragstellende Passbehörde verschickt. Je nach Gemeinde werden Sie benachrichtigt, sobald Sie Ihren Reisepass abholen können. Die Benachrichtigungsinformation der Passbehörde enthält …

elektronisch informieren. Achtung: Der Arbeitslohn von Teilzeitkräften und Aushilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen pauschal besteuert werden. Dann können Sie auf den Abruf der ELStAM verzichten. Wenn Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer im Rahmen eines sogenannten Minijobs beschäftigen, sind [...] Einmalige Anmeldung Jede Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer, deren Arbeitslöhne nicht pauschal versteuert werden sollen, müssen Sie bei der Finanzverwaltung elektronisch einmalig anmelden. Die von Ihnen verwendete Software stellt Ihnen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung. In bestimmten Fällen, [...] eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin geändert, zum Beispiel weil von ihm oder ihr ein erstmaliger oder höherer Freibetrag beantragt und von der Finanzverwaltung in die Daten eingetragen wurde, finden Sie diese Änderungen in Listen, die Sie monatlich abrufen müssen. Sie können auf der Internetseite…

Leistungen gezahlt. Sie haben ausreichend großen Wohnraum für sich und Ihre Familie. Sie besitzen seit vier Jahren einen der folgenden Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung als Fachkraft oder als Forscher beziehungsweise Forscherin Blaue Karte EU Hinweis: Die Frist von 48 Monaten [...] in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung und die Frist von vier Jahren Besitz eines oben genannten Aufenthaltstitels verkürzt sich auf 24 Monate beziehungsweise zwei Jahre, wenn Sie Ihre Berufsausbildung oder Ihr Studium im Bundesgebiet abgeschlossen haben. die …

Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise Vergewaltigung und sexueller Missbrauch Körperverletzung Geiselnahme oder schwere Freiheitsberaubung Raub, wenn schwere Tatfolgen oder andere besondere Gründe hinzukommen [...] zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer Richterin oder eines Richters beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt zu beantragen…

Download zur Verfügung. Dieser Antrag enthält auch den zum Ausfüllen durch Ihren Arbeitgeber bestimmten Vordruck "Bescheinigung des Arbeitgebers zur Berechnung von Mutterschaftsgeld" mit Erläuterungen. Weitere Informationen finden Sie auf dem dazugehörenden Merkblatt". Sie können die Formulare auch [...] Zulässigkeitserklärung durch das Regierungspräsidium gekündigt. Zulässigkeitserklärung heißt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums, beispielsweise bei Betriebsstilllegung oder Existenzgefährdung des Betriebs. Über das Vermögen Ihres Arbeitgebers wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein …

ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der mehrere Händler bestimmte Warengruppen anbieten dürfen. Wenn Sie einen Wochenmarkt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter den [...] des Ortes, in dem der Markt stattfinden soll Als Veranstalter können Sie den Wochenmarkt auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Weitere Informationen…