Beispiel Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Die Leistungen nach dem FRG dürfen einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen. Die Begrenzung betrifft alle Personen, die seit dem 7. Mai 1996 in die Bundesrepublik zugezogen sind. Der zulässige Höchstwert beträgt 25 Entgeltpunkte je Berechtigten [...] bei der Deutschen Rentenversicherung erfolgen. Wichtig: Zu den Anspruchsberechtigten gehören in erster Linie Vertriebene und Spätaussiedler oder Spätaussiedlerinnen. Ehegatten oder Kindern von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ohne eigene Anerkennung können daher keine im Herkunftsland zurückgelegten…

, einen Rechercheantrag zu stellen. Achtung: Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist nur der erste Schritt. Um tatsächlich ein erteiltes Patent zu erhalten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen. Wie Sie dabei vorgehen und wie das Verfahren abläuft, erfahren Sie in der Verfahrensbeschreibung " [...] Nichtvorliegen einer (einheitlichen) Erfindung. Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, sich in einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Neuheit (Die Erfindung darf nicht zum Stand der Technik gehören.) erfinderische Tätigkeit (Ein auf dem entsprechenden technischen Gebiet tätiger Fachmann darf nicht ohne [...] den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen (z.B. Informationszentrum Patente in Stuttgart ). Das DPMA bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.…

beispielsweise eine Apotheke. Dort wird über die Impfung aufgeklärt und geimpft. Impfungen in bestimmten Lebensabschnitten: Impfungen für Säuglinge, Kinder und Jugendliche: Die Impfungen, die für Säuglinge, Kinder und Jugendliche von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen werden, finden Sie [...] einen schnellen Überblick über die jeweils empfohlenen Impfungen. Impfungen für Risikogruppen: Bestimmte Vorerkrankungen oder ein höheres Lebensalter können das Risiko für schwere Krankheitsverläufe erhöhen. Daher sind für diese Risikogruppen weitere Impfungen zum Beispiel gegen Pneumokokken oder [...] Ärztin oder Ihr niedergelassener Arzt, vor allem Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte für bestimmte Impfungen zum Beispiel gegen COVID-19 und Grippe die Apotheken gegebenenfalls betriebsmedizinische Einrichtungen das Gesundheitsamt (für Beratung) Gesundheitsamt ist, wenn Sie in den Stadtkreisen…

der Ummeldung bundesweit weiterführen. Dies gilt auch für Saisonkennzeichen, die nur für einen bestimmten Betriebszeitraum verwendet werden dürfen. Teilen Sie dies der neu zuständigen Zulassungsbehörde bei der Ummeldung mit. Wenn Sie das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt hatten und die Kennzeichen für eine Wiederzulassung reserviert haben, ist eine Mitnahme in einen anderen Verwaltungsbezirk nicht möglich. Hat Ihr Fahrzeug eine Feinstaubplakette, wird sie aufgrund neuer Kennzeichen ungültig. Wollen Sie in Umweltzonen fahren [...] müssen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese muss auch eine Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die bevollmächtigte Person über rückständige Gebühren und Auslagen informieren darf. Ihre Vertretung muss sich zudem ausweisen können. die Zulassungsbehörde…

von besonderer Bedeutung gilt dies auch für bauliche Maßnahmen in deren Umgebung. Sie dürfen erst mit der Baumaßnahme beginnen, wenn die Genehmigung vorliegt. Tipp: Sie sind nicht sicher, ob es sich bei Ihrem Gebäude um ein Kulturdenkmal handelt? Nehmen Sie Einsicht in das Denkmalbuch und in die [...] denkmalrechtliche Genehmigung für eine Baumaßnahme an einem Kulturdenkmal, wenn Sie das Kulturdenkmal zerstören oder beseitigen wollen, Ihre Baumaßnahmen das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals beeinträchtigt oder ein Kulturdenkmal aus seiner Umgebung entfernen, soweit diese Entfernung für den Denkmalwert von wesentlicher Bedeutung ist. Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, wenn Sie es wiederherstellen oder instand setzen, in seinem Erscheinungsbild oder seiner Substanz verändern oder mit An- oder Aufbauten oder Werbeeinrichtungen versehen wollen. Für Bauten in der Umgebung eines Kulturdenkmals…

Gutachten zu Klärung verschiedener Fragen verlangt werden. Den Abschluss des Verfahrens bildet die Erstellung eines Bescheides. Ob der Kiesabbau genehmigt werden kann, hängt von der geplanten Ausgestaltung, der konkreten Lage und weiteren Aspekten des Einzelfalls ab. Das Vorhaben darf keinen von der …

Sie als Nebenkläger oder Nebenklägerin vertreten. Darüber hinaus erhalten Sie beispielsweise Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter oder die Täterin. Entweder Sie wenden sich selbst mit Ihrem Anliegen an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres [...] keine Voraussetzungen erfüllen. Sind Sie zur Nebenklage berechtigt, kann Ihnen das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnen. jeder Rechtsanwalt oder jede Rechtsanwältin Ihres Vertrauens Hinweis: Steht Ihnen das Recht als Nebenkläger oder Nebenklägerin…

des religiös vorgeschriebenen Schächtungsablaufs Angaben darüber, wie tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Schächtungsablauf eingehalten werden Darüber hinaus müssen weitere Angaben gemacht werden, je nachdem, von wem der Antrag gestellt wird. Dies kann sein: ein muslimischer Metzger, ein Metzger [...] Gegebenenfalls muss die für die Schächtung zuständige Person der Behörde vorführen, dass sie die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung kennt und beherrscht. Das betäubungslose Schlachten ist zur Einhaltung religiöser Riten oder Speisevorschriften notwendig. Daneben gibt es eine Reihe weiterer …

. Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und die einzelnen Bestimmungen können Sie sich auf den Internetseiten des für Sie zuständigen Abfallbetriebes näher informieren. Dazu gehören Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (vorgeschriebene Größen, [...] es für viele Abfallarten wie zum Beispiel Altpapier, Glas, Batterien, Elektrogeräte besondere Bestimmungen. Auskünfte erteilt die zuständige Stelle. Informieren Sie sich bei der für Sie zuständigen Stelle. Die für Ihren Wohnort gültige Abfallwirtschaftssatzung regelt, ob jeder Haushalt oder jede …

eine Witwe innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt bringt, gilt der verstorbene Ehemann als Vater des Kindes. Vater im rechtlichen Sinn ist überdies, wer die Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkennt. Die Vaterschaft muss ungeklärt sein, das heißt, es gibt keinen …