Maßnahmeträger werden die für die Durchführung der Arbeitsgelegenheiten erforderlichen Kosten erstattet. Die Entscheidung über eine Arbeitsgelegenheit liegt im Ermessen Ihres Jobcenters. Einen Rechtsanspruch auf diese Förderung haben Sie nicht. Eine Arbeitsgelegenheit erhalten Sie von Ihrer [...] bedeutet, dass die zu verrichtenden Arbeiten ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden würde. im öffentlichen Interesse sein. Ihre Arbeit muss also der Allgemeinheit dienen, nicht etwa kommerziellen Interessen oder einem begrenzten …

sind grundsätzlich entschädigungspflichtig. Dazu gehören zum Beispiel alle Sitzungen, die Erstellung von Prüfungsaufgaben, die Bewertung oder Korrektur von Prüfungsarbeiten, die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen bis hin zur Unterzeichnung von Prüfungszeugnissen. Eine Entschädigung können [...] , sofern sie von dritter Stelle keinen Ersatz erhalten. Die Entschädigung umfasst: die Erstattung von Reisekosten und Auslagen (nach dem Landesreisekostengesetz), eine Entschädigung für Zeitversäumnis für bis zu 10 Stunden pro Tag (in Höhe des in § 16 des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes…

Allgemeines “. Durch die erteilte Erlaubnis entsteht kein Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmen Menge oder Beschaffenheit. Keiner Erlaubnis bedarf die Benutzung von Grundwasser für den Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen [...] über dessen Zulassung. Grundwasserbenutzungen ab 5.000 Kubikmeter pro Jahr bedürfen unter bestimmten Umständen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder zumindest einer allgemeinen beziehungsweise standortbezogenen Vorprüfung. Wenden Sie sich dazu an die für Ihren Antrag zuständige Behörde,…

durchgeführt, ist unter bestimmten Voraussetzungen danach eine stufenweise Wiedereingliederung am bisherigen Arbeitsplatz möglich. Die Arbeitszeit wird hierbei schrittweise gesteigert, bis wieder die volle Leistungsfähigkeit erreicht [...] Übergangsgeldzahlung Das Übergangsgeld wird während der Teilnahme an der Maßnahme gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen wird es auch zwischen zwei Maßnahmen (Zwischen-Übergangsgeld) oder im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Anschluss-Übergangsgeld mit geringeren Prozentsätzen [...] bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts bestimmt, wenn eine Orientierung an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Versicherten vor Beginn der Leistung zu einer nicht angemessenen Höhe des Übergangsgeldes führt. Ein Merkblatt hierzu ist …

In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann [...] Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des [...] durch das Jugendamt). Machen Sie den Unterhaltsanspruch schriftlich geltend und streben Sie als Erstes eine einvernehmliche Regelung an. Eine freiwillige Verpflichtung beurkundet das Jugendamt. Mit der Urkunde ("vollstreckbarer Titel") ist Ihre Forderung auch im Streitfall sofort durchsetzbar. …

solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen. Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens [...] haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit. Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die [...] Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss. Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden. Auch über den Planfeststellungsbeschluss…

wird. Der Reiseausweis für Ausländer ist ein solches Passersatzpapier. Er darf Ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgestellt werden, wenn Sie als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzen und einen solchen nicht auf zumutbare [...] oder Staatsangehöriger der Staaten im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Notreiseausweis erhalten. Ausführliche Informationen dazu finden Sie im Text " Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen ". Den Reiseausweis müssen Sie persönlich [...] Reisedokument beantragen. Es ist dann höchstens ein Jahr gültig. Die zuständige Stelle kann bestimmen, dass der Reiseausweis nur für bestimmte Staaten oder Erdteile gültig sein soll. Sie sind Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates Sie besitzen keinen Reisepass oder Passersatz…

nutzen dürfen. Die auf Ihre Privatnutzung entfallenden Kosten gelten als Arbeitslohn, den Sie versteuern müssen. Wenn das Finanzamt Ihre Steuererklärung bearbeitet, prüft es auch Ihr Fahrtenbuch. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Sie führen das Fahrtenbuch freiwillig. Das Fahrtenbuch müssen Sie [...] . Folgende Angaben sind erforderlich: für betriebliche oder berufliche Fahrten: Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen Fahrt Reiseziel, bei Umwegen auch die Reiseroute Reisezweck Namen der aufgesuchten Geschäftspartner für Privatfahrten: es genügt, wenn Sie jeweils die [...] erfassen und es regelmäßig führen. Elektronische Fahrtenbücher können Sie von verschiedenen Herstellern erwerben. Bei elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben bereits durch das Programm technisch ausgeschlossen sein, zumindest aber dokumentiert …

externe Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist Ihnen direkt unterstellt und Mitglied im Arbeitsschutzausschuss. Die Geschäftsleitung legt deren Einsatzzeit im Unternehmen fest. Diese hängt ab von der Anzahl der Beschäftigten und deren Gefährdungen Die jeweilige [...] Unfallverhütung Sie müssen Ihre Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben unterstützen. Dafür müssen Sie ihr je nach Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihr die Teilnahme an Schulungen ermöglichen. Sie müssen ihr auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...] Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen, müssen Sie die Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats einholen und darüber informieren, welche Aufgaben Sie der Fachkraft übertragen wollen. Sie müssen die Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich benennen. In dieser…

Gegenstände der Kategorie P2 erwerben und abbrennen. Das gleiche gilt für die in § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffrecht aufgelisteten pyrotechnsichen Gegenstände der Kategorie F2: Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz, Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse [...] die für Sie zuständige Behörde kein Formular anbieten, können Sie den Antrag formlos einreichen. Erst, nachdem Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, können Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 erwerben. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können [...] wenn das Feuerwerk nicht auf dem eigenen Grundstück abgebrannt werden soll: ein schriftliches Einverständnis der Grundstückeigentümerin oder des Grundstückeigentümers ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes Begründete Anlässe können beispielsweise sein: eine Hochzeit, ein runder Geburtstag…