der Regel einen Erbschein. Mit dem Erbschein ist amtlich beurkundet, wer Erbin oder Erbe der verstorbenen Person ist und welchen Umfang die Erbschaft hat. Haben Sie nicht den gesamten Nachlass geerbt, erhalten Sie einen Teilerbschein über Ihre Erbschaft. Auf Antrag können Sie auch einen gemeinschaftlichen [...] . Neben dem Antrag ist meist die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit bestimmter Angaben erforderlich. Die Versicherung müssen Sie entweder vor Gericht oder vor einer Notarin oder einem Notar abgeben. Sie können sich bei der Antragstellung vertreten lassen. Ihre Vertretung [...] . Sie haben mindestens teilweise geerbt. das Nachlassgericht, in dessen Bezirk die oder der Verstorbene zuletzt ihren beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bitte nehmen Sie im Einzelfall anwaltliche Beratung in Anspruch.…

Das Finanzamt zieht ihn vom zu versteuernden Einkommen vor Anwendung des Steuertarifs einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab, er bleibt damit steuerfrei. Höhe: für das erste Kind 4.260 EUR für jedes weitere Kind erhöht er sich um [...] die Lohnsteuerklasse II, können Sie den Antrag auf Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch erst in Ihrer Einkommensteuererklärung auf der Anlage Kind stellen. Sie sind alleinerziehend. Es leben keine anderen erwachsenen Personen in Ihrem Haushalt, die sich an der Haushaltsführung beteiligen. …

Personen ordnungsgemäß betreiben werden. Die Schaustellungen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Schaustellungen von Personen verstoßen üblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der Menschenwürde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulässig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum. Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der…

Stabsstelle für Wirtschaftsförderung (SWF) . Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung (SWF) ist damit der erste Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung für ansiedlungswillige Unternehmen. Dort erhält der Interessent aus einer Hand alle Informationen, die für seine Ansiedlung in Friedrichshafen von [...] eine hausinterne Rücksprache mit den zu beteiligenden Fachämtern im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungsrunden. Können wir Ihr Vorhaben befürworten und Ihnen ein Gewerbegrundstück aus dem städtischen Portfolio anbieten, benötigen wir eine Entwurfsplanung für eine Einschätzung Ihres Vorhabens durch unsere [...] Nachweis ist Voraussetzung für die folgenden Schritte. Zur Einleitung eines Verkaufsbeschlusses erstellen wir eine Sitzungsvorlage, über die der Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt in nicht-öffentlicher Sitzung berät und entscheidet. Nach erfolgtem Verkaufsbeschluss wird der Eigentumsübertrag in einem …

werden. Dies vermeidet erhebliche lokale Schadstoff­emissionen. Das Land Baden-Württemberg versteht E-Taxis im hohen Maße auch als Multiplikatoren für den Einsatz von PKW mit Elektroantrieb. Das können Sie finanzieren: Gefördert werden die Unterhaltungs- sowie Ladeinfrastrukturkosten für neue (Erstzulassung) vollelektrische E-Taxis, -Mietwagen, Bedarfsverkehr- und Carsharing-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M1 und N1 (gemäß § 2 Nr. 2 und Nr. 4 EmoG). Die Fahrzeuge müssen mindestens drei Jahre im [...] müssen als taxiexklusiv ausgewiesen sein. Die Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung der Umsetzung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication) wird empfohlen. Die Remotefähigkeit des Ladepunktes ist sicherzustellen. Die maximale Ladeleistung der Ladestation muss abwärtskompatibel…

werden für über 12.000 Gewässerkilometer landesweit standardisierte Hochwassergefahrenkarten erstellt. Sie zeigen die räumliche Ausdehnung und die Überflutungstiefen von Hochwasser bei hoher, mittlerer und niedriger Eintrittswahrscheinlichkeit. Die zugrunde liegenden Berechnungen basieren auf einem [...] Hochwasserschutzanlagen. Auch frühere Hochwasserereignisse gehen in die Berechnungen mit ein. Während der Erstellung der Karten prüfen die Kommunen und Landkreise die Entwürfe und bringen so ihre Erfahrungen und Ortskenntnis ein. Nach der Fertigstellung werden die Karten bei den Kommunen und den unteren Wasserbehörden [...] Dieses umfasst in Baden-Württemberg rund 12.000 Gewässerkilometer. die Regierungspräsidien Die Erstellung der Gefahrenkarten beruht auf dem Wasserhaushaltsgesetz. Die Tatsache, dass Flüsse über kommunale, Landes- und nationale Grenzen hinweg fließen, erfordert ein koordiniertes Vorgehen, um die Risiken…

Sie wollen ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück kaufen oder verkaufen? In bestimmten Fällen müssen Sie dafür die Genehmigung der zuständigen Landwirtschaftsbehörde einholen. Hinweis: Für Fälle, in denen Sie keine Genehmigung benötigen, kann Ihnen die Landwirtschaftsbehörde auf [...] Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Genehmigung auch mit Auflagen oder unter bestimmten Bedingungen erteilen. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht. Eine Genehmigung benötigen …

sollen sich in der Schule wohlfühlen. Die Schulsozialarbeit hilft, Probleme zu lösen. Sie unterstützt Schülerinnen und Schüler dabei, ihre Stärken zu entdecken. Wie arbeitet Schulsozialarbeit? Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter arbeiten an Schulen. Sie haben ein eigenes Büro an der [...] verschiedenen Themen Offene Angebote für alle Für Eltern: Hilfe und Beratung bei Erziehungsfragen Unterstützung bei Problemen in der Familie Für die Schule: Die Schule soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Schulsozialarbeit hilft, das Schulklima zu verbessern. Sie arbeitet mit der Schule und anderen Fachstellen [...] sozialpädagogischen Fachkräften werden junge Menschen in ihrer sozialen Entwicklung individuell unterstützt, Ressourcen genutzt und Kompetenzen gestärkt. Handlungsfelder: Beratung und Einzelfallhilfe von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie Eltern und anderen Bezugspersonen bei individuellen …

teilweise durch Zuschüsse. Die Darlehen sind zeitlich begrenzt im Zins vergünstigt. Für einen bestimmten Zeitraum muss der geförderte Wohnraum als Mietwohnraum zur Verfügung stehen; währenddessen ist auch eine modernisierungsbedingte Erhöhung der Miete eingeschränkt. Soziale Modernisierungsförderung [...] bereits durch das Land mittels der Wohnungsbauförderung beziehungsweise Wohnraumförderung unterstützt. Besonderheiten bei der sozialen Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand - unter Begründung von Miet- und Belegungsbindungen Ist der Wohnraum bereits vermietet, kann eine Förderung nur [...] Bürgermeisteramt des Bauortes Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Ein Rechtsanspruch kann erst durch eine Förderzusage der Bewilligungsstelle (L-Bank) begründet werden.…

Person bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten. Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen. Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot [...] dass die Polizei vorher bei Ihnen zu Hause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt und können vom Ordnungsamt verlängert werden. Sie können vor Ablauf dieser Fristen Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht beantragen. Informationen dazu [...] Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die Leib, Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen. Beleidigungen zählen nicht dazu. Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr geeignet erforderlich und angemessen. …