. Sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse antragsgemäß unverändert, wird hierfür ein Viertel der anrechenbaren Gebühr nach § 4 erhoben. Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, der nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem…

auch nichtöffentliche Klausurtagungen durchführen. Einberufung Der Integrationsbeirat tagt drei bis vier Mal im Jahr. Die Sitzungstermine werden am Ende eines Kalenderjahres für das darauffolgende Jahr bekannt gegeben. Der Integrationsbeirat wird von der Geschäftsstelle schriftlich per E-Mail unter Angabe…

ist. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als vier Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am [...] Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit…

Vergütung entsprechende Veranstaltungen erbringen: Musik-, Orchester- und Gesangvereine – zwei Konzerte Brauchtumsvereine – eine Veranstaltung Theatervereine – zwei Aufführungen Sonstigen Kulturvereine – zwei Darbietungen Von den geförderten örtlichen Migranten- und interkulturellen Vereinen ( [...] des jeweils entstandenen Defizits, maximal jedoch 5.000,00 EUR pro Jahr. Es können maximal zwei Konzerte pro Jahr bezuschusst werden. Überlassung städtischer Räume Die Stadt überlässt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die zum Proben notwendigen Räume kostenlos. Der Verein muss in Bezug auf fällige…

Sperrzeitverkürzungen und sonstige gaststättenrechtliche Erlaubnisse (12.20.06) 3.5 Gestattung bis zu vier Tagen (§ 12 GastVO) 21,00 EUR bis 1.286,00 EUR 3.6 Zulassung von Ausnahmen von den Sperrzeitvorschriften für einzelne Betriebe (§ 12 Satz 1 GastVO) Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage, je Tag 21,00…

. Absätze 1 und 2 gelten nicht: bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien, bei Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen; für amtliche Durchsagen und behördlich genehmigte Lautsprecherdurchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen Aus …

“; d) Ausbau des Feldweges Parzelle Nr. 813; e) Ausbau des Feldweges zum Anwesen Arnold; f) Renovierung der gemeindeeigenen Kapelle in Efrizweiler; g) Bewilligung eines städt. Beitrags zu den Kosten des Baus einer neuen Kirche in Kluftern in Höhe von 40.000 DM; 2. in den Jahren 1974/75: Bau eines …

die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann jeder beschließende Ausschuss mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzung für die Verweisung als nicht gegeben ansieht…

Zahlung des Platzgeldes Bei Neubewerbern wird unterstellt, dass sie die Kriterien unter Anstrich vier erfüllen, soweit nichts Gegenteiliges aus anderen Städten bekannt geworden ist. Geschäfte bzw. Stände, von denen angenommen wird, dass sie wegen ihrer Art, Ausstattung, Betriebsweise oder optischen …