Sperrzeitverkürzungen und sonstige gaststättenrechtliche Erlaubnisse (12.20.06) 3.5 Gestattung bis zu vier Tagen (§ 12 GastVO) 21,00 EUR bis 1.286,00 EUR 3.6 Zulassung von Ausnahmen von den Sperrzeitvorschriften für einzelne Betriebe (§ 12 Satz 1 GastVO) Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage, je Tag 21,00…

. Absätze 1 und 2 gelten nicht: bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien, bei Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen; für amtliche Durchsagen und behördlich genehmigte Lautsprecherdurchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten und Versammlungsräumen Aus …

“; d) Ausbau des Feldweges Parzelle Nr. 813; e) Ausbau des Feldweges zum Anwesen Arnold; f) Renovierung der gemeindeeigenen Kapelle in Efrizweiler; g) Bewilligung eines städt. Beitrags zu den Kosten des Baus einer neuen Kirche in Kluftern in Höhe von 40.000 DM; 2. in den Jahren 1974/75: Bau eines …

die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann jeder beschließende Ausschuss mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzung für die Verweisung als nicht gegeben ansieht…

Zahlung des Platzgeldes Bei Neubewerbern wird unterstellt, dass sie die Kriterien unter Anstrich vier erfüllen, soweit nichts Gegenteiliges aus anderen Städten bekannt geworden ist. Geschäfte bzw. Stände, von denen angenommen wird, dass sie wegen ihrer Art, Ausstattung, Betriebsweise oder optischen …