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      Ortsrecht

      Geschäftsordnung Gemeinderat

      Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Stadträte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller [...] einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Stadträte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der [...] die Aufgabe, die Kommunikation und Information zwischen Stiftung und Stiftungsbetrieben zu intensivieren und das gegenseitige Verständnis für die Interessenlagen der Beteiligten zu fördern. § 36 Zusammensetzung, Amtszeit Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie vier…

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      Ortsrecht

      Hallen – Benutzungsentgelte: Rotach-Halle Ailingen

      und Einrichtung Umsatzsteuerpflichtig Netto 27,00 € Brutto 32,13 € Netto 8,00 € Netto 9,52 € Musikübungsraum ohne Tische und Stühle Umsatzsteuerpflichtig Netto 62,00 € Brutto 73,78 € Netto 20,00 € Brutto 23,80 € Musikübungsraum mit Tischen und Stühlen Umsatzsteuerpflichtig Netto 77,00 € Brutto 91,63 [...] Kosten Bestuhlung Halle Umsatzsteuerpflichtig Netto 154,00 € Brutto 183,26 € Bestuhlung Musikübungsraum Umsatzsteuerpflichtig Netto 62,00 € Brutto 73,78 € Festbeleuchtung: Aufbau/Abbau in städt. Regie Leistung Umsatzsteuer Kosten Festbeleuchtung Halle Umsatzsteuerpflichtig Netto 58,00 € Brutto …

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      Ortsrecht

      Feuerwehrsatzung

      ist. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als vier Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am [...] Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit…

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      Ortsrecht

      Eingliederungsvereinbarung Kluftern

      “; d) Ausbau des Feldweges Parzelle Nr. 813; e) Ausbau des Feldweges zum Anwesen Arnold; f) Renovierung der gemeindeeigenen Kapelle in Efrizweiler; g) Bewilligung eines städt. Beitrags zu den Kosten des Baus einer neuen Kirche in Kluftern in Höhe von 40.000 DM; 2. in den Jahren 1974/75: Bau eines …

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      Ortsrecht

      Ehrungsrichtlinien Ortschaft Ailingen

      Stadt gewürdigt, dann entfällt die Ehrung der Ortschaft. Dies zählt jedoch nicht bei Ehrungen durch Musik- und Sportverbände, die Feuerwehr, Sportlerehrung der Stadt oder dergleichen. Die erhaltene Ehrung begründet keine besonderen Rechte und Pflichten. Sie gilt als Anerkennung und Auszeichnung für die [...] Organisation einsetzen (z. B. Trainer, Schiedsrichter, Notenwart, Materialwart usw.). Sportler, Musiker, die auf Landes- oder Bundesebene oder internationale Erfolge aufweisen können und so den Namen der Ortschaft ins Land tragen. Personen, die sich in besonderer Weise um die Ortschaft Ailingen verdient…

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      Ortsrecht

      Benutzungsordnung Medienhaus am See

      und Benutzung Gegen Vorlage des Bibliotheksausweises werden Bücher und andere Medien in der Regel vier Wochen ausgeliehen. Präsenzbestände werden nicht verliehen. Das Medienhaus am See ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern. In begründeten Ausnahmefällen werden Medienanzahl und …

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      Kontaktperson

      T. Abele

      Neugeborenen einen Begrüßungs- und Informationsbesuch anbietet. Auch in ihrer Verantwortung für die vier Familientreffs im Stadtgebiet – Insel e.V., Fischbach, Treff 22 und Windhägle – geht es für sie darum, im vertrauensvollen Kontakt mit Familien ein Gespür für deren Bedürfnisse zu entwickeln und neue…

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      Amt

      Abteilung Standesamt

      Trautermin-Online: Reservieren Sie hier Ihren Wunsch-Trautermin Viele glauben, beim Standesamt könne man „nur“ heiraten. In Wirklichkeit begleitet Sie das Standesamt Ihr ganzes Leben lang! Bei der Geburt ist es das Standesamt…

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      Dienstleistung

      Umsatzsteuer - Jahreserklärung oder Voranmeldung abgeben

      Überschuss zu Ihren Gunsten von mehr als EUR 9.000 ergeben hat, können Sie an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Bei Neugründung eines Unternehmens richtet sich der Voranmeldungszeitraum nach der voraussichtlichen Steuer im Gründungsjahr. Hierbei gelten [...] Betragsgrenzen. Auf der Grundlage der zu erwartenden Steuer wird festgelegt, ob Sie monatlich oder vierteljährlich Voranmeldungen übermitteln müssen. Eine Befreiung von der Abgabe von Voranmeldungen ist bei neu gegründeten Unternehmen nicht möglich. Falls Sie die Kleinunternehmerregelung (19 UStG) anwenden [...] Dauerfristverlängerung davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung geleistet wird. Bei vierteljährlicher Abgabe müssen Sie keine Sondervorauszahlung entrichten. Im Fall der monatlichen Übermittlungspflicht müssen Sie die Sondervorauszahlung bis zum 10. des Monats anmelden und bezahlen, der auf …

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      Dienstleistung

      Trinkwasser - Verunreinigungen melden

      Sie können es ohne Bedenken trinken. Beachten Sie dabei, dass das Wasser zuvor nicht mehr als etwa vier Stunden in der Leitung „gestanden“ hatte. Vor allem morgens sollte man das Wasser etwas laufen lassen, bis es konstant kühl aus der Leitung kommt. Außerdem sollten Sie vorsorglich nur Kaltwasser …

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