Stadtplanern und Bauherren. § 2 Zusammensetzung, Dauer, Bestellung Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus vier stimmberechtigten externen Sachverständigen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n sowie eine/einen Stellvertreter/in. Endet die Mitgliedschaft eines Sachverständigen während …

Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Stadträte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller [...] einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Stadträte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der [...] die Aufgabe, die Kommunikation und Information zwischen Stiftung und Stiftungsbetrieben zu intensivieren und das gegenseitige Verständnis für die Interessenlagen der Beteiligten zu fördern. § 36 Zusammensetzung, Amtszeit Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie vier…

ist. Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als vier Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am [...] Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit…

“; d) Ausbau des Feldweges Parzelle Nr. 813; e) Ausbau des Feldweges zum Anwesen Arnold; f) Renovierung der gemeindeeigenen Kapelle in Efrizweiler; g) Bewilligung eines städt. Beitrags zu den Kosten des Baus einer neuen Kirche in Kluftern in Höhe von 40.000 DM; 2. in den Jahren 1974/75: Bau eines …

und Benutzung Gegen Vorlage des Bibliotheksausweises werden Bücher und andere Medien in der Regel vier Wochen ausgeliehen. Präsenzbestände werden nicht verliehen. Das Medienhaus am See ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern. In begründeten Ausnahmefällen werden Medienanzahl und …

längerem Tatzeitraum wie zum Beispiel bei häuslicher Gewalt oder Stalking), Betroffenen von vorurteilsmotivierter Gewalt und sonstiger Hasskriminalität und Betroffenen von Menschenhandel. vor Erhebung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft: das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft, die für das…

dass die Polizei vorher bei Ihnen zu Hause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt und können vom Ordnungsamt verlängert werden. Sie können vor Ablauf dieser Fristen Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht beantragen. Informationen dazu…

Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen 1.200 Euro bei Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Absetzbare Ausgaben: Arbeits- beziehungsweise Lohnkosten und die in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Kosten für gelieferte Ware oder für…

Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen) keine Parkplätze eigenmächtig reservieren. Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten. Hinweis: In Bereichen mit eingeschränktem Haltverbot dürfen Sie be- und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht…

der Registrierungsdaten, Versenden einer Bestätigungs-Mail durch Mein ELSTER, Versenden des Aktivierungscodes per Briefpost). Registrieren Sie sich rechtzeitig, damit Sie Ihre Steuererklärung fristgerecht übermitteln können. Zur elektronischen Übermittlung steht Ihnen das Programm Mein ELSTER kostenlos…