einer anderen Person abgeschlossen werden, die Handelnden persönlich. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden haftet dann nur der Verein mit seinem Vermögen. Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des [...] im Internet auf den Seiten des Handelsregisters bekannt gemacht. Hinweis: Auch später müssen Sie bestimmte Vorgänge oder Tatsachen ins Vereinsregister eintragen lassen, beispielsweise wenn sich die Vereinssatzung ändert oder die Mitglieder andere Personen in den Vorstand gewählt haben. Der Vereinszweck [...] darf ein Notar oder eine Notarin oder ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin Dies ist eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung, die für diese Funktion besonders bestellt wurde oder bei einer Gemeinde, die eine Grundbucheinsichtsstelle hat, deren Aufgaben erledigt. Sie darf die Unterschriften…

In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. Grund [...] darf ein Notar oder eine Notarin oder ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin Dies ist eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung, die für diese Funktion besonders bestellt wurde oder bei einer Gemeinde, die eine Grundbucheinsichtsstelle hat, deren Aufgaben erledigt. Sie darf die Unterschriften…

stattdessen zur gegebenen Zeit ein Aufforderungsschreiben zur Abgabe der notwendigen Erklärungen. Stimmen Sie den Satzungsentwurf bereits vor der Gründungsversammlung mit dem zuständigen Finanzamt ab und klären Sie die Frage der Gemeinnützigkeit. So können Sie, wenn notwendig, noch Änderungen in der …

über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen. Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit. Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person [...] gefährdet. Änderungen des Stiftungszwecks in anderer Weise oder Änderung anderer prägender Satzungsbestimmungen (zum Beispiel Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Art und Weise der Zweckerfüllung und über die Verwaltung des Grundstockvermögens): Notwendig ist, dass sich die Verhältnisse nach …

Stiftung Anerkennungsverfahren Art und Umfang der Antragsunterlagen Das Gleiche gilt, wenn Sie Unterstützung bei der Erstellung der Stiftungssatzung, zum Beispiel hinsichtlich der Zwecksetzung oder hinsichtlich der Stiftungsorganisation benötigen. Die Anerkennung müssen Sie schriftlich beantragen. Es [...] erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die stiftende Person muss deshalb die Stiftung mit einem bestimmten Stiftungsvermögen ausstatten. Dieses muss ausreichend bemessen sein, um den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig aus den Erträgen, die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschaftet werden, erfüllen zu…

Friedrichshafen erhalten Sie beispielsweise eine Sterbeurkunde, wenn eine Person in Friedrichshafen verstorben ist. Wie fordern Sie Ihr Urkunde an? Bitte wählen Sie nur eine der unten genannten Anforderungsmöglichkeiten! Eine doppelte Anforderung (z.B. zuerst per Fax und dann eine zusätzliche Übersendung [...] gehören zu folgendem Personenkreis: Ehemann oder Ehefrau, Lebenspartner oder Lebenspartnerin der verstorbenen Person Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sowie Kinder, Enkel und Urenkel der verstorbenen Person Geschwister der verstorbenen Person, wenn Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen sonstige…

Inhaberin oder den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erfolgen. Erfolgen nach Erstattung der Anzeige Veränderungen in Bezug auf den Inhalt oder die ursprünglichen Unterlagen, muss die zur Anzeige verpflichtete Person dies der örtlich zuständigen Behörde ebenso anzeigen. Hinweis: [...] Erlaubnis oder den Befähigungsschein nach Sprengstoffgesetz erteilt haben Hinweis: Kommt es nach Erstattung der Anzeige zu Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige, müssen Sie eine Änderungsanzeige vornehmen. Um eine Anzeige von Sprengungen vorzunehmen, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen …

qualifizierten Sprachförderkraft durchgeführt. Die Eltern der Kinder sind mit der Sprachförderung einverstanden. Die intensive Sprachförderung im Förderweg ISF+ (Intensive plus) umfasst mindestens 120 Zeitstunden, bei Gruppen mit weniger als drei Kindern mindestens 100 Zeitstunden, pro Kindergartenjahr …

dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Neben den finanziellen Unterstützungen versteht sich die Stadt Friedrichshafen als zuverlässiger Partner und steht den Vereinen beratend zur Seite. Wie die Sportförderung der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung beantragt…

mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis. Die …