und Abwasserreinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der jeweils geltenden Fassung über 1. die Ausschlüsse für Einleitungen in die Kleinkläranlagen oder [...] in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören; entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 1 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben einleitet oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares [...] Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bleiben unberührt. IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1994 in Kraft. Friedrichshafen, den 24. März 1997 gez. Dr. Wiedmann Oberbürgermeister Hinweis: [Die Bestimmungen des § 7 sind…

am gleichen Tag dürfen den in § 1 Abs. 7 Buchstabe c) festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigen § 3 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes (Dienstreisen) erhalten Mitglieder des Gemeinderates und sonstige ehrenamtlich tätige Bürger außer der Entschädigung [...] § 1 dieser Satzung eine Reisekostenvergütung nach den für die städtischen Beamten geltenden Bestimmungen. Für die Benutzung eines eigenen Kraftwagens wird, wenn die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung nach Abs. 1 mehr als 3 km beträgt, eine Entschädigung von 0,35 Euro [...] die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung…

Ortsvorsteher. Die Stadt Friedrichshafen wird durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung bestimmen, dass gem. § 76 c Abs. l Satz 2 der Gemeindeordnung nach der Einrichtung der Ortschaft Raderach bis zur nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl die bisherigen Gemeinderäte der Gemeinde Raderach [...] der Erziehungsberechtigten gewünscht wird und die Schulaufsichtsbehörde der bestehenden Regelung zustimmt. Die Kündigung erfolgt erst nach vorheriger Anhörung des Ortschaftsrats. Die freiwillige Feuerwehr Raderach bleibt als besondere Abteilung der freiwilligen Feuerwehr Friedrichshafen erhalten. Ihre [...] , so kommt die Vertretung den zuletzt gewählten Ortschaftsräten zu. Den Vertreter nach außen bestimmen die Vertretungsberechtigten. § 19 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt am 1 Dezember 1971 in Kraft, sofern die obere Rechtsaufsichtsbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Friedrichshafen, …

Vertreter des Ortschaftsrats Stimmrecht. Der Sachverständige des Ortschaftsrats und dessen Vertreter werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats für jeweils eine Gemeinderats-Amtsperiode bestellt. Außerdem kann zu den Sitzungen [...] der Erziehungsberechtigten gewünscht wird und die Schulaufsichtsbehörde der bestehenden Regelung zustimmt. Die Kündigung erfolgt erst nach vorheriger Anhörung des Ortschaftsrats. Die freiwillige Feuerwehr Kluftern bleibt als besondere Abteilung der freiwilligen Feuerwehr Friedrichshafen erhalten. [...] tritt am 1. März 1972 in Kraft, sofern die obere Rechtsaufsichtsbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Friedrichshafen, den 27.2.1972 Dr. Grünbeck Oberbürgermeister Kluftern, den 27.2.1972 Brotzer Bürgermeister…

Vertreter des Ortschaftsrats Stimmrecht. Der Sachverständige des Ortschaftsrats und dessen Vertreter werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats für jeweils eine Gemeinderats-Amtsperiode bestellt. Außerdem kann zu den Sitzungen [...] Unterbringung alter Einwohner; e) bei Bedarf neue Baugebiete zu erschließen, neue Kindergärten zu erstellen, das Gebäude der Don-Bosco-Schule zu erweitern, ein Sportgelände mit Turnhalle zu erstellen, das Ortsstraßennetz auszubauen. Änderungen in der Durchführung der aufgeführten Maßnahmen sind nur nach [...] am 1. Dezember 1972 in Kraft, sofern die obere Rechtsaufsichtsbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Friedrichshafen, den 9. November 1972 Dr. Grünbeck Oberbürgermeister Ettenkirch, den 9. November 1972 Altenburger Bürgermeister.…

Vertreter des Ortschaftsrats Stimmrecht. Der Sachverständige des Ortschaftsrats und dessen Vertreter werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats für jeweils eine Gemeinderats-Amtsperiode bestellt. Außerdem kann zu den Sitzungen [...] des Gemeinderats und der Ausschüsse der Stadt mit beratender Stimme teilnehmen. Der Ortsvorsteher hat mindestens alle zwei Wochen das Recht auf eine Besprechung mit dem Oberbürgermeister. Dem Ortsvorsteher werden vom Oberbürgermeister zur selbständigen Erledigung [...] am 1. Dezember 1971 in Kraft, sofern die obere Rechtsaufsichtsbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. Friedrichshafen, den 28. November 1971 Dr. Grünbeck Oberbürgermeister Ailingen, den 28. November 1971 Heinzelmann Bürgermeister-Stellvertreter…

Personalausweises in der Bodenseebibliothek an. Personen unter 15 Jahren benötigen die Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter. Mit der Unterschrift auf der Anmeldekarte erkennt der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter die Benutzungsordnung an. Jeder Namens- und Wohnungswechsel ist [...] vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Als Beschädigungen gelten auch Unterstreichungen und das Einschreiben von Bemerkungen in den benutzten Werken. Verlust und Beschädigung sind der Bodenseebibliothek unverzüglich anzuzeigen. Für die entstehenden Kosten zur Wiederbeschaffung [...] die unter wesentlicher Benutzung von seltenen bzw. ungedruckten Beständen der Bodenseebibliothek erstellt wurden, ist der Bibliothek ein Belegexemplar unaufgefordert zuzusenden. Die Einzelbestimmungen richten sich nach der Regelung für die Abgabe von Belegexemplaren im Landesarchivgesetz von Baden-Württemberg…

. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr benötigen bei der Anmeldung das Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Jedes Mitglied hat eine Namens- bzw. Adressenänderung unverzüglich dem Medienhaus am See mitzuteilen. Jede Person erhält bei der Anmeldung einen Bibliotheksausweis. [...] und Benutzung Gegen Vorlage des Bibliotheksausweises werden Bücher und andere Medien in der Regel vier Wochen ausgeliehen. Präsenzbestände werden nicht verliehen. Das Medienhaus am See ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern. In begründeten Ausnahmefällen werden Medienanzahl und [...] “ in ihrer jeweils gültigen Fassung. §8 Ausschluss von der Benutzung Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen Anordnungen des Personals, die aufgrund des Hausrechts ergangen sind, verstoßen, können von der Benutzung des Medienhaus am See ausgeschlossen werden. §9 …

geworden ist. Alles, was die Stadt Friedrichshafen von mir erhält, soll – auch im Namen meines verstorbenen Mannes – körperbehinderten Kindern unserer Stadt, bezogen auf das Stadtgebiet, ohne die Eingemeindungen seit 1945, als Ausbildungsförderung dienen. Ich beschwere meine Alleinerbin mit dem Auftrag [...] Langenargen, Untere Seestraße 76 Herr Sparkassendirektor Walter Hofmann, Friedrichshafen, Albrecht-Dürer-Straße 18 Herr Oberstudiendirektor Dr. Franz Kubitza, Friedrichshafen, Torkelstraße 7 Nachfolger für verstorbene Stiftungsräte ernennt der jeweilige Oberbürgermeister. Der Stiftungsrat prüft die [...] ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind. Abwesende Mitglieder können ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied übertragen. Der Stiftungsrat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Eine Entscheidung gegen die Stimme des Stiftungsratspräsidenten kann nicht getroffen…

60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden. Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf eine natürliche Person bezieht, darf frühestens zehn Jahre nach deren Tod genutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Sperrfrist neunzig [...] entgegenstehen. Rechtsansprüche auf Einsichtnahme, die sich aus kommunalrechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt. § 4 Verkürzung bzw. Verlängerung von Sperrfristen Die Sperrfristen nach § 3 können im Einzelfall um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen [...] zur Versagung der Nutzung geführt hätten, der Benutzer gegen die Archivordnung verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält, der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Belange Dritter oder der Stadt Friedrichshafen nicht beachtet. Der Benutzer hat bei der…