Donnerstag und Freitag werden im Sommerhalbjahr vom 01.04. bis 30.09. von 07:00 bis 13:00 Uhr und im Winterhalbjahr vom 01.10. bis 31.03. von 08:00 bis 13:00 Uhr abgehalten. Der Schlemmermarkt am Samstag wird [...] Betrieb eines Marktstandes einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder gegen diese Marktordnung oder die Marktgebührensatzung oder wiederholt gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen hat. Zugewiesene Standplätze, die eine Stunde nach Markt beginn nicht [...] oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben, 4. ein Standinhaber die nach der Marktgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen in der jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht …

erstattet, wenn der Platz rechtzeitig abbestellt wird. Die Abmeldung muss mindestens drei Werktage vor dem Markttag eingegangen sein. § 5 Festsetzung der Gebühren (1) Die Marktgebühren für die Dauerbeschicker [...] Ailingen für den Dauerstandplatz eine Jahresgebühr für jeden lfd. Meter von: 22,00 Euro bei nicht ständiger Platzbenutzung für jeden lfd. Meter je Markttag eine Gebühr von: 1,50 Euro (3) Platzgeld für den Schlemmermarkt in der Innenstadt für den Dauerstandplatz eine Jahresgebühr für jeden lfd. Meter von: 70,00 Euro bei nicht ständiger Platzbenutzung für jeden lfd. Meter je Markttag eine Gebühr von: 2,10 Euro (4) Für Plätze mit mehr als 2 Metern Tiefe…

Bezuschussung des Dirigenten oder musikalischen Leiters Fahrtkostenzuschüsse Förderung zur Unterstützung des Ehrenamts Zuschuss für Vereinsmitarbeiter Antragsstellung und weitere Bestimmungen Vorwort zur Kulturförderung der Stadt Friedrichshafen Kultur dient den Menschen. Es ist Aufgabe und [...] und auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reflektiert. Daher soll das zugrunde liegende Verständnis von „Kultur“ auch sehr weit gefasst werden. Die Stadt Friedrichshafen stimmt mit dem Kulturbegriff, wie er von der UNESCO verabschiedet wurde, überein. Demnach kann „die Kultur in ihrem weitesten [...] müssen bis zu einer regelmäßigen Ersatzbeschaffung im Vereinseigentum verbleiben. Unter die erstmalige Einkleidung wird neben der Erstausstattung eines Vereins auch die Ersteinkleidung von Neumitgliedern und musikalischem Nachwuchs, sofern mindestens fünf Vereinsmitglieder neu eingekleidet werden,…

Friedrichshafen in der Sitzung am 25. September 2000 folgende Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben. § 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, [...] Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. § 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten Die nach §§ 2,3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach…

4. die Förderung kultureller Zwecke. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Stiftungsvermögen …

, 5. bei Vorliegen von Tatsachen, die eine persönliche Unzuverlässigkeit begründen oder bei Verstoß gegen Bestimmungen zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung, gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen der Verwaltung während der laufenden Veranstaltung und in der Auf- und Abbauzeit, 6. bei [...] oder deren Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen haben, 8. wenn der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird, 9. bei Änderung der Eigentumsverhältnisse, 10. bei der Verwendung von Einweggeschirr ohne vorherige Zustimmung [...] ausgeschlossen werden: Bewerberinnen oder Bewerber, bei denen bei vorausgegangenen Veranstaltungen Verstöße gegen hygienerechtliche Bestimmungen festgestellt wurden. Bewerberinnen oder Bewerber, die bei einer vergangenen Veranstaltung ohne vorherige Zustimmung des Marktamtes Einweggeschirr eingesetzt …

Gaststätten. Die bei diesen Einrichtungen ausgehängten besonderen Benutzungsbedingungen bzw. Bestimmungen sind Bestandteil dieser Badeordnung. Die Haus- und Badeordnung sowie alle weiteren dort Anwendung findenden Regelwerke sind für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung [...] Beauftragter der Anlage ist Folge zu leisten. Badegäste, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können sofort des Bades verwiesen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Darüber hinaus kann ein vorübergehendes oder dauerhaftes Hausverbot durch den Betreiber [...] dürfen nicht verwendet werden. Aus gesundheitlichen Gründen ist bei Saunaaufgüssen die Saunakabine erst kurz vor Aufgussbeginn zu betreten. Sitz- und Liegeplätze dürfen in den Saunaruhebereichen und den Saunakabinen nicht reserviert werden. Auf diesen abgelegte Gegenstände werden im Bedarfsfall durch …

seiner Vertretung beauftragen. 3.) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger als Mitglied mit beratender Stimme zugezogen. 4.) Jedes Mitglied der beschließenden Ausschüsse kann durch ein Mitglied seines Wahlvorschlages, das dem Ausschuss [...] Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann jeder beschließende Ausschuss mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzung für die Verweisung als nicht [...] zu Bauvorhaben als Angrenzer nach der LBO: OB b) Ablösung von Stellplätzen nach der LBO: A c) Zustimmung zur Herstellung von Stellplätzen außerhalb eines Baugrundstückes: OB…

Räume im Graf-Zeppelin-Haus oder in einer der städt. Mehrzweckhallen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen überlassen: Zahl der Freiveranstaltungen Jeder Musik-, Orchester-, Gesang- und Brauchtumsverein, der eine laufende Förderung nach den jeweiligen städt. Richtlinien erhält, hat in einer der städt [...] vor einem Wahltermin (Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen) oder einer allgemeinen Abstimmung (z. B. Bürgerentscheid, Bürgeranhörung, Volksabstimmung o. ä.) in Anspruch genommen werden. Im Rahmen dieser Richtlinien werden an Parteien, bei denen der Ortsverband höchstens 50 Mitglieder hat, [...] der jeweiligen Halle in der jeweils geltenden Fassung. Kein Verein hat Anspruch auf einen bestimmten Termin. Die 2. jährliche Freiveranstaltung muss in einem anderen Quartal liegen wie die erste (ausgenommen Veranstaltungen der Narrenvereine). Die Freiveranstaltungen umfassen eine Zeitdauer von …

Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss zurückgenommen, so entsteht die volle Gebühr. Wird ein Antrag auf Erstellung einer sonstigen Leistung des Gutachterausschusses oder dessen Geschäftsstelle zurückgenommen, so wird [...] Verwaltungsaufwand nach § 4 Abs. 5 zusätzlich zu der Gebühr nach § 4 Abs.1 erhoben. § 6 Besondere Sachverständige, erhöhte Auslagen Werden mit Zustimmung des Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wertermittlung zugezogen, so hat der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten. Soweit die sonstigen Auslagen das übliche Maß übersteigen, sind sie neben der Gebühr zu ersetzen. Für die Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 7 Entstehung und Fälligkeit Die Gebühr entsteht…