1 Geltungsbereich Diese Satzung ist anzuwenden auf öffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Wohnungen, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden …

Begrenzung Trautenmühleweg – Messestraße/Ehlersstraße – Löwentaler Straße – über die Bahnlinie Werderstraße bis Eckenerstraße. Südliche Begrenzung Eckenerstraße (Hausnummern 1 bis 33), dann Bodenseeufer bis Schlosskirche. Schulbezirk Albert-Merglen-Schule Beschreibung der Begrenzungen des Schulbezirkes [...] (ungerade Hausnummern von 3 bis 19), Jettenhausen, Meistershofen mit nördlicher Begrenzung Albert-Maier-Straße, Solarstraße und Lise-Meitner-Straße, östlicher Begrenzung Äußere-Ailinger-Straße (ungerade Hausnummern) und südlicher Begrenzung B 31-neu bis Waggershausen. Schulbezirk Gemeinschaftsschule [...] der Begrenzungen des Schulbezirkes angefangen im Südwesten und dann weiter im Uhrzeigersinn Eckenerstraße (Hausnummer 35) – Werderstraße – Paulinenstraße in nordöstlicher Richtung – Bussardgasse - In den Auwiesen – Adlergasse – Forststraße – Aistegstraße in nördlicher Richtung – Flugplatzstraße in …

Satzung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen Aufgrund von § 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) i.V. mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg [...] dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 LadÖG). § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. A) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den …

Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Wird die Partnerstadt im Rahmen einer Rundreise besucht, so muss der zeitliche Schwerpunkt der Reise in der Partnerstadt liegen. Der Zuschuss der Stadt ist vor Antritt der Reise in eine Partnerstadt oder ggf. vor der verbindlichen Zusage eines Besuchs aus einer Partnerstadt zu beantragen. Dazu ist ein grober Programmablauf vorzulegen. Der Antrag bleibt im Fachbereich liegen bis die Reisenden zurück sind. Der Zuschuss wird nach der Begegnung und nach Vorlage der [...] Jahr ableisten, längstens jedoch bis zum vollendeten 27. Lebensjahr. Zuschuss für Fahrten aus Partnerstädten Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten aus den Partnerstädten werden grundsätzlich nicht gewährt. Zuschüsse zu Aufenthaltskosten Für die Aufnahme von Gästen aus den Partnerstädten St. Dié, Peoria, …

unverzüglich mitzuteilen und nur förderungsunschädlich, wenn die Zeppelin-Stiftung vorher zugestimmt hat. Die Maßnahme darf vor Abschluss der Fördervereinbarung bzw. Erlass des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden. Um eine wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung zu garantieren, ist von dem [...] Teilbeträgen ausbezahlt, die restlichen 10 % nach Nachweis der zweckbestimmten Verwendung (vgl. Ziff. 8). Vor Auszahlung der Zuwendungen nach Baufortschritt müssen die geförderten Leistungen grundsätzlich von dem das Projektbetreuenden Architekten fachtechnisch und [...] sein. Rückforderung Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie nicht für ihren bestimmten Zweck oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist verwendet worden ist, mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden sind, oder die für die …

ausgezeichnet werden oder Personen, die aus Friedrichshafen stammen sowie Persönlichkeiten aus den Partnerstädten, die sich große Verdienste für eine Städtepartnerschaft erworben haben. Bei den zu ehrenden Personen sollen beide Geschlechter ausgewogen Berücksichtigung finden. Eine Ehrung durch die Stadt …

Ziel ist eine finanzielle Entlastung einerseits als auch eine unbürokratische und wirkungsvolle Unterstützung von Seiten der Stadtverwaltung für den nachstehend näher definierten Personenkreis. Parkerleichterungen können an Organisationen und Vereinigungen – unabhängig von ihrer Rechtsform - sowie …

wohnhaften kinderreichen Familien und Personen mit niedrigem Einkommen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen von festgesetzten Einkommensgrenzen als stets widerrufliche Freiwilligkeitsleistung auf Antrag folgende: § 1 Leistungen a. Einmal jährlicher Zuschuss für besondere Bedürfnisse erhalten [...] Einkommensgrenzen für kinderreiche Familien oder Personen mit niedrigem Einkommen nicht übersteigen. Es kann nur ein Antrag pro Haushalt für diese Leistungen gestellt werden. Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, die keinen eigenen Haushalt führen, können einen Antrag für die Vergünstigungen [...] dies geboten erscheint. d. Sofern das tatsächliche Bruttojahreseinkommen die Einkommensgrenzen übersteigt, wird der die Einkommensgrenzen übersteigende Teilbetrag des Einkommens vom einmaligen Zuschuss für besondere Bedürfnisse abgezogen. Der verbleibende Restbetrag wird als Zuschuss (aufgerundet auf…

für Baden-Württemberg (PolG) erlässt die Stadt Friedrichshafen als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen vom 23.06.2025 folgende Polizeiverordnung: Inhalt Abschnitt I. Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen Abschnitt II. Schutz gegen Lärmbelästigung [...] vorstehenden Vorschriften untersagt: Anpflanzungen zu betreten; bauliche Anlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung zu betreten oder zu nutzen; Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu übersteigen oder zu überklettern; Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige [...] Abs. 1 Nr. 2 bauliche Anlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung betritt oder benutzt; entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 3 Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren übersteigt oder überklettert; entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen…

Maschinenlärminformations-Verordnung und die Maschinenverordnung bleiben unberührt. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe in Verkehr bringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Gerätes oder einer Maschine auf dem deutschen Markt [...] und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat nach Herstellung des letzten Gerätes oder der letzten Maschine eines Typs zehn Jahre lang alle Informationen, die im Laufe des [...] Gemeinschaften veröffentlichten Fassung. Die Änderungen gelten von dem Tage an, den die Richtlinie bestimmt. Fehlt eine solche Bestimmung, so gelten sie vom ersten Tage des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats an. Anhang Nachstehende Geräte und Maschinen fallen nach § 1 in den Anwendungsbereich…