Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Wird die Partnerstadt im Rahmen einer Rundreise besucht, so muss der zeitliche Schwerpunkt der Reise in der Partnerstadt liegen. Der Zuschuss der Stadt ist vor Antritt der Reise in eine Partnerstadt oder ggf. vor der verbindlichen Zusage eines Besuchs aus einer Partnerstadt zu beantragen. Dazu ist ein grober Programmablauf vorzulegen. Der Antrag bleibt im Fachbereich liegen bis die Reisenden zurück sind. Der Zuschuss wird nach der Begegnung und nach Vorlage der [...] Jahr ableisten, längstens jedoch bis zum vollendeten 27. Lebensjahr. Zuschuss für Fahrten aus Partnerstädten Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten aus den Partnerstädten werden grundsätzlich nicht gewährt. Zuschüsse zu Aufenthaltskosten Für die Aufnahme von Gästen aus den Partnerstädten St. Dié, Peoria, …

unverzüglich mitzuteilen und nur förderungsunschädlich, wenn die Zeppelin-Stiftung vorher zugestimmt hat. Die Maßnahme darf vor Abschluss der Fördervereinbarung bzw. Erlass des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden. Um eine wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung zu garantieren, ist von dem [...] Teilbeträgen ausbezahlt, die restlichen 10 % nach Nachweis der zweckbestimmten Verwendung (vgl. Ziff. 8). Vor Auszahlung der Zuwendungen nach Baufortschritt müssen die geförderten Leistungen grundsätzlich von dem das Projektbetreuenden Architekten fachtechnisch und [...] sein. Rückforderung Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie nicht für ihren bestimmten Zweck oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist verwendet worden ist, mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt worden sind, oder die für die …

ausgezeichnet werden oder Personen, die aus Friedrichshafen stammen sowie Persönlichkeiten aus den Partnerstädten, die sich große Verdienste für eine Städtepartnerschaft erworben haben. Bei den zu ehrenden Personen sollen beide Geschlechter ausgewogen Berücksichtigung finden. Eine Ehrung durch die Stadt …

Ziel ist eine finanzielle Entlastung einerseits als auch eine unbürokratische und wirkungsvolle Unterstützung von Seiten der Stadtverwaltung für den nachstehend näher definierten Personenkreis. Parkerleichterungen können an Organisationen und Vereinigungen – unabhängig von ihrer Rechtsform - sowie …

wohnhaften kinderreichen Familien und Personen mit niedrigem Einkommen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen von festgesetzten Einkommensgrenzen als stets widerrufliche Freiwilligkeitsleistung auf Antrag folgende: § 1 Leistungen a. Einmal jährlicher Zuschuss für besondere Bedürfnisse erhalten [...] Einkommensgrenzen für kinderreiche Familien oder Personen mit niedrigem Einkommen nicht übersteigen. Es kann nur ein Antrag pro Haushalt für diese Leistungen gestellt werden. Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, die keinen eigenen Haushalt führen, können einen Antrag für die Vergünstigungen [...] dies geboten erscheint. d. Sofern das tatsächliche Bruttojahreseinkommen die Einkommensgrenzen übersteigt, wird der die Einkommensgrenzen übersteigende Teilbetrag des Einkommens vom einmaligen Zuschuss für besondere Bedürfnisse abgezogen. Der verbleibende Restbetrag wird als Zuschuss (aufgerundet auf…

für Baden-Württemberg (PolG) erlässt die Stadt Friedrichshafen als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen vom 23.06.2025 folgende Polizeiverordnung: Inhalt Abschnitt I. Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen Abschnitt II. Schutz gegen Lärmbelästigung [...] vorstehenden Vorschriften untersagt: Anpflanzungen zu betreten; bauliche Anlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung zu betreten oder zu nutzen; Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu übersteigen oder zu überklettern; Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige [...] Abs. 1 Nr. 2 bauliche Anlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung betritt oder benutzt; entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 3 Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren übersteigt oder überklettert; entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen…

Maschinenlärminformations-Verordnung und die Maschinenverordnung bleiben unberührt. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe in Verkehr bringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Gerätes oder einer Maschine auf dem deutschen Markt [...] und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat nach Herstellung des letzten Gerätes oder der letzten Maschine eines Typs zehn Jahre lang alle Informationen, die im Laufe des [...] Gemeinschaften veröffentlichten Fassung. Die Änderungen gelten von dem Tage an, den die Richtlinie bestimmt. Fehlt eine solche Bestimmung, so gelten sie vom ersten Tage des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats an. Anhang Nachstehende Geräte und Maschinen fallen nach § 1 in den Anwendungsbereich…

Donnerstag und Freitag werden im Sommerhalbjahr vom 01.04. bis 30.09. von 07:00 bis 13:00 Uhr und im Winterhalbjahr vom 01.10. bis 31.03. von 08:00 bis 13:00 Uhr abgehalten. Der Schlemmermarkt am Samstag wird [...] Betrieb eines Marktstandes einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder gegen diese Marktordnung oder die Marktgebührensatzung oder wiederholt gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen hat. Zugewiesene Standplätze, die eine Stunde nach Markt beginn nicht [...] oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben, 4. ein Standinhaber die nach der Marktgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen in der jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht …

erstattet, wenn der Platz rechtzeitig abbestellt wird. Die Abmeldung muss mindestens drei Werktage vor dem Markttag eingegangen sein. § 5 Festsetzung der Gebühren (1) Die Marktgebühren für die Dauerbeschicker [...] Ailingen für den Dauerstandplatz eine Jahresgebühr für jeden lfd. Meter von: 22,00 Euro bei nicht ständiger Platzbenutzung für jeden lfd. Meter je Markttag eine Gebühr von: 1,50 Euro (3) Platzgeld für den Schlemmermarkt in der Innenstadt für den Dauerstandplatz eine Jahresgebühr für jeden lfd. Meter von: 70,00 Euro bei nicht ständiger Platzbenutzung für jeden lfd. Meter je Markttag eine Gebühr von: 2,10 Euro (4) Für Plätze mit mehr als 2 Metern Tiefe…

Bezuschussung des Dirigenten oder musikalischen Leiters Fahrtkostenzuschüsse Förderung zur Unterstützung des Ehrenamts Zuschuss für Vereinsmitarbeiter Antragsstellung und weitere Bestimmungen Vorwort zur Kulturförderung der Stadt Friedrichshafen Kultur dient den Menschen. Es ist Aufgabe und [...] und auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reflektiert. Daher soll das zugrunde liegende Verständnis von „Kultur“ auch sehr weit gefasst werden. Die Stadt Friedrichshafen stimmt mit dem Kulturbegriff, wie er von der UNESCO verabschiedet wurde, überein. Demnach kann „die Kultur in ihrem weitesten [...] müssen bis zu einer regelmäßigen Ersatzbeschaffung im Vereinseigentum verbleiben. Unter die erstmalige Einkleidung wird neben der Erstausstattung eines Vereins auch die Ersteinkleidung von Neumitgliedern und musikalischem Nachwuchs, sofern mindestens fünf Vereinsmitglieder neu eingekleidet werden,…