Dieser wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen der Seniorenarbeit und die Gabe von Präsenten an Altersjubilare. die Förderung mildtätiger Zwecke. Dieser wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung [...] darüberhinausgehend eine Unterstützung erfolgen. die Förderung des traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege. Dieser wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung von Veranstaltungen und Einrichtungen der Heimatpflege, [...] Institutionen und Gruppierungen. Schülerinnen und Schüler sollen darin unterstützt werden, ihre Kompetenzen im Bereich Wissenschaft und Forschung zu entfalten. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens…

§ 74 Abs. 2 Nr. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) über die Einschränkung der Herstellungsverpflichtung von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen im innerstädtischen Bereich in Friedrichshafen 11.05.2020 Inhaltsübersicht Rechtsgrundlagen Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich Einschränkung der [...] von Gebäuden mit mindestens 1 Wohnung, sofern eine Pflicht oder Änderung der Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen ausgelöst wird. Für bestehende Gebäude und rechtskräftige Baugenehmigungen ist eine Einschränkung der Herstellungsverpflichtung nur bei Umbau oder Nutzungsänderung und nur auf den geänderten Gebäudeteil anwendbar. Die Herstellungsverpflichtung notwendiger Stellplätze für andere Nutzungen als Wohnnutzungen bleibt gem. § 37 LBO sowie der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung …

hat in seiner Sitzung vom 04.12.2000 folgenden Beschluss gefasst: Ablösung Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 der LBO kann abgelöst werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten [...] Stadtbahnhofes zwischen westlichen Bahnhofsvorplatz, Bahnlinie, Eckenerstraße und Friedrichstraße. b) In Zone 2 für alle gewerblichen und freiberuflichen Nutzungen (außer Sex-Shops und Vergnügungsstätten) 12.000,00 DM (6.000,00€). Die Zone 2 umfasst die erweiterte Innenstadt [...] . Soweit Straßenzüge als Abgrenzungen genannt sind, ist die Straßenmitte hierfür maßgebend. Zustimmung und Ablösung Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt durch Abschluss eines Vertrages über die Ablösung der Stellplatzpflicht. Inkrafttreten Die neuen Stellplatzablösebeträge sind zum …

Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen Antragsstellung Förderung von Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes Hauptamtliche Trainer (sportartenspezifisch) Antragsstellung und Bestimmungen Zuschüsse für die Beschaffung von Sport- und Pflegegeräten Antragsstellung und Bestimmungen Zuschüsse [...] , das Schadensbild sowie die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen hervorgehen. Ziel ist die Wiederherstellung des standsicheren und zweckbestimmt nutzbaren Zustands eines Gebäudes bzw. Bereiches. Eine Sanierung geht über die Instandhaltung und Instandsetzung (Reparaturen) hinaus und schließt oft die [...] Abwicklung der Vereinssportkurse werden der SSV und die Vereine vom Fachamt für Sport unterstützt.…

der Rotach bis einschließlich Grundstücke Gemarkung Jettenhausen, Flst. Nrn.129/6, 129/5 - Müllerstraße bis einschließlich Grundstück Gemarkung Jettenhausen Flst. Nr.1009/1 - Verbindung zu Flst. Nr.106/4 (Frankenweg) einschließlich Grundstück Gemarkung Jettenhausen, Flst. Nr.98 - Waldstraße [...] handelt ordnungswidrig, wer einem durch Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 17 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5, [...] zu 180 Tagessätzen bestraft, wer einem durch Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. TÜBINGEN, den 18. Juni 1984 DR. GÖGLER …

diese vom Antragsteller separat zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis erhält erst nach Vorliegen aller für die Sondernutzung erforderlichen Genehmigungen Wirksamkeit. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn nach den Vorschriften [...] , die von politischen Parteien oder Wählervereinigungen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Abstimmungen und vergleichbaren Anlässen während der Dauer des Wahlkampfes (6 Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin) aufgestellt werden. Gleiches gilt für Kandidaten im Rahmen einer Wahl zum Oberbürgermeister [...] ausgeübt, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Ausübung der Sondernutzung.# § 10 Gebührenerstattung Endet die Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zu Grunde liegenden Zeitraumes, so kann ein entsprechender Teilbetrag der Gebühren erstattet werden, wenn dies innerhalb von 3 …

sich aufhaltenden Menschen. Dabei wird berücksichtigt, dass der Gemeingebrauch als vorrangige Zweckbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist und ihnen damit genügend Möglichkeiten zur Nutzung für Zwecke der Erholung, der Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der [...] jede Änderung oder Erweiterung der Sondernutzung. 2. Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis und nach Vorliegen aller anderen erforderlichen Genehmigungen und/oder Erlaubnisse ausgeübt werden. 3. Verpflichtete/-r im Sinne dieser Richtlinien ist, wer eine Sondernutzung [...] , Sicherheit und Umwelt, zu beantragen. 5. Der Antrag muss Angaben enthalten, die eine exakte Bestimmung des Standorts (Straßenname, Straßenabschnitt erforderlichenfalls noch weitere zur Bestimmung notwendigen Angaben) der geplanten Sondernutzung ermöglichen sowie Informationen über Art und Zwecke, …

Friedrichshafen am 22.10. 2018 folgende Satzung beschlossen. Inhalt § 1 Geltungsbereich und Zweckbestimmung § 2 Zweckbestimmung der Nutzung § 3 Verwaltung und Aufsicht § 4 Einschränkung des Aufenthaltsrechts § 5 Nutzungszeiten § 6 Ausnahmen § 7 Benutzungsregeln § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Inkrafttreten [...] Aufenthaltsrechts Einzelnen Personen kann der Aufenthalt auf diesen öffentlichen Flächen für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer untersagt werden, wenn sie gegen die Benutzungsregeln verstoßen haben. § 5 Nutzungszeiten Das Schulgelände ist zur außerschulischen Nutzung freigegeben, sofern nicht eine [...] vorsätzlich Gegenstände und Gebäude beschädigt, beschriftet, beklebt, beschmutzt entfernt oder zerstört; 15. entgegen § 7 (11) Pflanzen, Bäume oder Teile davon abreißt abschneidet oder auf andere Weise entfernt oder beschädigt sowie Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine von ihrem bestimmungsgemäßen…

1 Geltungsbereich Diese Satzung ist anzuwenden auf öffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Wohnungen, für dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln des Landes bewilligt worden …

Begrenzung Trautenmühleweg – Messestraße/Ehlersstraße – Löwentaler Straße – über die Bahnlinie Werderstraße bis Eckenerstraße. Südliche Begrenzung Eckenerstraße (Hausnummern 1 bis 33), dann Bodenseeufer bis Schlosskirche. Schulbezirk Albert-Merglen-Schule Beschreibung der Begrenzungen des Schulbezirkes [...] (ungerade Hausnummern von 3 bis 19), Jettenhausen, Meistershofen mit nördlicher Begrenzung Albert-Maier-Straße, Solarstraße und Lise-Meitner-Straße, östlicher Begrenzung Äußere-Ailinger-Straße (ungerade Hausnummern) und südlicher Begrenzung B 31-neu bis Waggershausen. Schulbezirk Gemeinschaftsschule [...] der Begrenzungen des Schulbezirkes angefangen im Südwesten und dann weiter im Uhrzeigersinn Eckenerstraße (Hausnummer 35) – Werderstraße – Paulinenstraße in nordöstlicher Richtung – Bussardgasse - In den Auwiesen – Adlergasse – Forststraße – Aistegstraße in nördlicher Richtung – Flugplatzstraße in …