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      Ortsrecht

      Geschäftsordnung Gemeinderat

      des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit und des § 15 über die Behandlung von Beratungsvorlagen gelten…

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      Ortsrecht

      Geschäftsordnung Seniorenbeirat

      sich wie folgt zusammen: 10 Einwohnerinnen bzw. Einwohner, die die Bezeichnung Seniorenbeirätinnen bzw. Seniorenbeiräte führen. Je 1 Delegierte bzw. Delegierter aus den Ortschaften Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach. 4 Gemeinderätinnen [...] und wird mindestens 4 Wochen zuvor angekündigt und beworben. In Friedrichshafen gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner können sich für den Seniorenbeirat bewerben und werden im Rahmen von Bewerbungsgesprächen durch die Amtsleitung des Amtes für Familie, Jugend und Soziales sowie die bzw. den [...] . Darüber hinaus wird aus den Reihen der Bewerberinnen und Bewerber eine Nachrückerliste geführt. Diese wird ebenfalls dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollte es keine Nachrücker mehr geben, kann über die örtlichen Medien …

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      Ortsrecht

      Förderrichtlinien Familienferienaufenthalte

      Richtlinien zur Förderung von Familienferienaufenthalten Die Stadt Friedrichshafen – Zeppelin-Stiftung – fördert auf Antrag, als stets widerrufliche Freiwilligkeitsleistung, im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel, den Ferienaufenthalt hier wohnhafter Familien mit mind. 3 Kindern oder 1 Kind mit Behinderung (mind. 50 Prozent) mit einem Zuschuss von 6 Euro je Kind und Tag. Kinder mit Behinderung erhalten den doppelten Zuschuss. ( Mehr zur Leistung und [...] für das Jahr 2026 Leistungen nach diesen Richtlinien können erhalten: Kinderreiche Familien Als kinderreich gelten Familien mit 3 und mehr Kindern. Familien mit einem Kind mit Behinderung (der Grad der Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes muss mindestens 50 v. H. betragen…

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      Ortsrecht

      Feuerwehrsatzung

      gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind und die arbeitsmedizinische Untersuchung nach G 26.3 erfolgreich abgelegt haben, 3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, 4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 5. nicht infolge Richterspruchs [...] Handschlag verpflichtet. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Feuerwehrkommandant schriftlich mitzuteilen. § 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Feuerwehr endet, wenn der [...] vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Stellvertreter…

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      Ortsrecht

      Fäkalienabfuhrsatzung

      erforderlich ist. § 5 Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte Der Grundstückseigentümer hat der Stadt binnen eines Monats anzuzeigen - die Inbetriebnahme von Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben; - den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks, wenn auf dem Grundstück Kleinkläranlagen oder …

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      Ortsrecht

      Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

      Betreuung der Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder für die notwendige Pflege von Familienangehörigen im häuslichen Bereich Nachteile entstehen, die in der Regel nur durch die Inanspruchnahme einer Hilfs- oder Betreuungskraft, die nicht Familienangehörige / Familienangehöriger ist, ausgeglichen…

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      Ortsrecht

      Eingliederungsvereinbarung Ailingen

      für den Fremdenverkehr (z.B. Wanderwege); 4. Schaffung von 20 Sozialwohnungen für kinderreiche Familien (Belegung durch den Ortschaftsrat). Außerdem beabsichtigt die Stadt Friedrichshafen, Vorsorge zu treffen und Einrichtungenzu schaffen für die Unterbringung alter Einwohner. Änderungen in der …

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      Ortsrecht

      Benutzungsordnung Medienhaus am See

      Entliehene Medien dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. §4 Hausordnung Auf andere Besucherinnen und Besucher des Hauses ist Rücksicht zu nehmen. Rauchen, Essen oder Trinken sowie Schlafen und Lärmen sind innerhalb der Ausleihräume nicht gestattet. Tiere dürfen nicht mitgeführt werden. Dem…

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      Ortsrecht

      Barbara-Mügel-Stiftungssatzung

      verfügt: „Ich berufe zu meiner alleinigen Erbin die Stadt Friedrichshafen, die seit 1926 meiner Familie zweite Heimat geworden ist. Alles, was die Stadt Friedrichshafen von mir erhält, soll – auch im Namen meines verstorbenen Mannes – körperbehinderten Kindern unserer Stadt, bezogen auf das Stadtgebiet…

      08.02.2021
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      Umfrageergebnisse: Neugestaltung altes Zollgebäude

      Über 550 Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen einer Onlinebefragung ihre Meinung und Ideen zur Neugestaltung des alten Zollgebäudes in der Schanzstraße eingebracht. Gewünscht werden vor allem gastronomische Angebote

      Das ehemalige Hauptzollamt, zentral in der Innenstadt gelegen, soll neu entwickelt werden. Das Areal besitzt ein hohes Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung und eine maßgebende Stärkung des Einzelhandels sowohl im direkten Umfeld als auch auf [...] über die Beteiligungsplattform www.sags-doch.de/zollgebaeude auch die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt. Auf Grundlage der 562 vollständig ausgefüllten Fragebögen konnten nun wichtige Erkenntnisse über die bevorzugte Ausrichtung des Areals seitens der Bürgerschaft gewonnen werden [...] in Form von Kneipen und Bars sowie Clubs und Diskotheken wird zur attraktiven Belebung der Innenstadt als besonders geeignet angesehen. Auch wenn der Online-Handel für die meisten teilnehmenden Häflerinnen und Häfler von großer Bedeutung ist, stellt die Friedrichshafener Innenstadt für sie zudem …

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