Sie planen in Ihrem Betrieb eine größere Anzahl an Entlassungen? Dann sind Sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das der Agentur für Arbeit vorab schriftlich zu melden (anzuzeigen). Das gilt auch, wenn Sie Änderungskündigungen aussprechen, Aufhebungsverträge anbieten möchten oder [...] für Arbeit ein Informationsblatt für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Bitte unterstützen Sie deren Wiedereingliederung und händigen Sie das Informationsblatt allen Betroffenen aus. Wenn Ihr Betrieb folgende Voraussetzungen erfüllt, sind Sie zur Anzeige von Entlassungen verpflichtet:…

Rücktritt nicht zu vertreten hat, werden die ihm nachgewiesenermaßen entstandenen Aufwendungen erstattet, es sei denn die Veranstaltung kann zu einem anderen Zetitpunkt nachgeholt werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer soll sich zur Vorbereitung der [...] ist die Stadt Friedrichshafen umsatzsteuerpflichtig. Die Entgelte sind als Netto-Entgelte zu verstehen und somit ist die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer zu dem Entgelt hinzu zurechnen. Das Benutzungsentgelt bezieht sich auf eine Nutzungsdauer von einem Tag (24h). Als Nutzungsdauer zählt [...] Vorbereitung der Veranstaltung und der Beräumung des DGH nach Ende der Veranstaltung. Wird das DGH erst am Folgetag geräumt, so entfällt das Entgelt für den Folgetag, wenn die Räumung bis 10 Uhr am Folgetag abgeschlossen ist, bzw. wenn die 24 h noch nicht überschritten sind. Beim reduzierten Entgelt …

dem Tag, an dem Sie den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten, bis einen Tag vor dem ersten Termin der Ratenrückzahlung Zeit, den größtmöglichen Nachlass durch vorzeitige Rückzahlung zu bekommen. Der Nachlass wird nicht höher, je früher Sie vor diesem Termin zurückzahlen. Es steht Ihnen [...] Gesamtbetrags anzunehmen oder stattdessen mit der Ratenzahlung zu beginnen. Auch wenn Sie Ihr Darlehen erst in Raten abzahlen, können Sie sich später immer noch für eine vorzeitige vollständige oder teilweise Rückzahlung entscheiden und einen Nachlass bekommen. Der Nachlass reduziert sich entsprechend, je…

Kind sich in einer Ausbildung (Schule/ Beruf/ Studium) befindet, Ihr Kind sich in einer maximal vier Monate dauernden Übergangszeit befindet, beispielsweise zwischen Schulabschluss und Berufsausbildung oder einem anerkannten Freiwilligendienst, Ihr Kind seine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen [...] , weil es keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, Ihr Kind einen anerkannten Freiwilligendienst absolviert, Ihr Kind bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hat, sich aber beispielsweise weiterhin in einer Ausbildung befindet und nebenbei höchstens bis zu 20 Wochenstunden arbeitet. Wenn [...] Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Die zuständige Familienkasse prüft in bestimmten Abständen, ob Sie die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch noch erfüllen.…

auch bevollmächtigen. Beispielsweise müssen Brandschutzvorschriften eingehalten oder die Bestimmungen bezüglich der Abstandsflächen beachtet werden, auch wenn dies von der Baurechtsbehörde nicht explizit überprüft wird. Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen, Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebietsbestimmungen oder sonstige Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen. Berücksichtigen Sie dabei, dass es verschiedene Gebäudeklassen gibt: [...] der Bauantrag geprüft wurde, erfolgt die Entscheidung: Die Baugenehmigung wird erteilt, nur mit bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt oder der Bauantrag wird abgelehnt. Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der …

Sie einen Europäischen Feuerwaffenpass. In einigen Staaten ist vor der Einreise die vorherige Zustimmung der jeweils zuständigen Stelle des Staates, in den Sie einreisen möchten, erforderlich. Sie muss in den Feuerwaffenpass eingetragen sein. Für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und …

unmittelbar anwesende Person sexuelle Dienstleistungen anbietet. Sie erhalten die Erlaubnis für ein bestimmtes Betriebskonzept. Hierfür müssen die Mindestanforderungen für das jeweilige Prostitutionsgewerbe erfüllt sein. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Prostitutionsgewerbe in einer Gemeinde mit [...] Fahrzeug-Zulassungs-, Gewerbe- und Ordnungsbehörde sowie Jugendamt. Sie dürfen das Prostitutionsgewerbe erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben. Sie sind mindestens 18 Jahre alt. Sie besitzen die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit. Angesichts der sensiblen Rechtsgüter der persönlichen Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Sicherheit von Prostituierten und Kunden gibt es besonders hohe Anforderungen. Die Prostitutionsstätte muss nach Ihrem Betriebskonzept sowie…

Sie zusätzlich zum Gang auf das Amt wertvolle Zeit bei der Antragsstellung. Das Servicekonto unterstützt die Onlineausweisfunktion des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels. Inzwischen lassen sich Smartphones (Android und iOS) als Lesegerät für die Authentifizierung…

oder eines privaten Zugangs von der Straße zu einem privaten Grundstück Als „sonstige Nutzung“ versteht man die Benutzung der Straßen in einer Art und Weise, die keinen oder kaum Einfluss auf den Verkehr hat. Dazu zählen beispielsweise die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die …

stellen. Vor jeder Nutzung wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Die Genehmigung erfolgt in Abstimmung mit dem Pächter. Letzteres gilt nicht, sofern eine regelmäßige Nutzung im Rahmen des Belegungsplans stattfindet. Die Ortsverwaltung behält sich eine vorrangige Nutzung des Bürgersaals vor. Dies [...] haftet für alle Schäden an den Räumen und Einrichtungen, die im Rahmen der Benutzung entstehen. §7 Verstöße Bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung kann die Ortsverwaltung die Benutzung der Räume untersagen. §8 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung tritt mit der Inbetriebnahme des Bürgersaals in Kraft. …