Entschädigungen für mehrmalige Inanspruchnahme am gleichen Tag dürfen den in § 1 Abs. 7 Buchstabe c) festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigen § 3 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebietes (Dienstreisen) erhalten Mitglieder des Gemeinderates und sonstige ehrenamtlich tätige [...] 70 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. Der Ortsvorsteher der Ortschaft Raderach erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 % des für ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden von mehr als 250 bis zu 500 Einwohnern festgesetzten oberen Rahmensatzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 10.02.2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg…

sind fortlaufend betriebsbereit zu halten und - sofern die Betriebsanleitung nichts anderes festlegt - im wöchentlichen Abstand auf ihre Funktionsfähigkeit (Batterieversorgung) hin zu überprüfen. Die Anbringung der Warnmelder hat in Quellnähe (Anzündbereich und Konsumplätze der Shishas) zu erfolgen [...] auf dem Löschmittelbehälter). Der Umgang mit offenem Feuer bzw. glühenden Kohlen ist auf einer feuerfesten und standsicheren Unterlage und in sicherem Abstand zu brennbaren Materialien und elektrischen Kabeln und Installationen vorzunehmen. Die Kohlen sind entsprechend den Vorgaben der Gebrauchsanleitung [...] und 2) angeordnet. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Bekanntgabe Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 41 LVwVfG als bekannt gegeben. Die …

für 51 Euro am Tag angemietet werden, eine Kaution von 200 Euro muss hinterlegt werden. Eine Reservierung ist hier im Voraus erforderlich. Für Privatpersonen ist die Nutzung der Hütte nicht möglich. Ein Parkplatz mit rund 25 Stellplätzen befindet sich angrenzend zum Freizeitgelände. Aufgrund der …

ist zu Fuß in 15 Minuten erreichbar. Anzahl: 20 Wohnmobilstellplätze, die Plätze können nicht reserviert werden. Ausstattung: Der Wohnmobilstellplatz bietet Wasserversorgungs- und Entsorgungsstationen sowie zwei Energiesäulen (50 Cent/kWh). Höchstparkdauer: 72 Stunden Nutzungszeiten: In der Zeit vom…

sowie auch gruppenübergreifende Kleingruppenarbeit, das Freispiel, Bewegungs- und Ruheangebote sind feste Bestandteile der Arbeit. Die Themen für den Kindergartenalltag werden durch den Jahreskreis und auch situationsorientiert ausgewählt. Das Kindergartenteam entwickelt einen Rahmenplan, der sich an …

Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. Die Stadt kann die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben auch zwischen den nach Abs. 1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach § 5 Abs. 2 entsorgen [...] Grundstückseigentümer hat der Stadt etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Leerung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind. Den Beauftragten der Stadt ist zur Entsorgung der [...] der Zeitraum, für den der Wasserverbrauch zur Berechnung des Entgelts für die Wasserlieferung festgestellt wird. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. III. Ordnungswidrigkeiten § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. v. § 142 Abs. 1 der …

absprechen. Das Benutzungsentgelt für die Belegung des Dorfgemeinschaftshauses ist in Anlage 1 festgelegt. Ab 01.01.2023 ist die Stadt Friedrichshafen umsatzsteuerpflichtig. Die Entgelte sind als Netto-Entgelte zu verstehen und somit ist die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer zu dem Entgelt [...] Gegenständen und gefährlichen Flüssigkeiten sowie Waffen untersagt. Kerzen/Teelichter sind mit feuerfester Unterlage und einem geeigneten Gefäße aufzustellen und zu betreiben. Bei Nutzung der Garderobe wird keine Haftung übernommen. Das Aufstellen der Tische und die Bestuhlung wird vom Nutzer selbst …

deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. Bei aufkommendem Sturm oder Unwetter sind Schirme und Marktstände zu sichern bzw. rückzubauen. Das Anbringen von Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur [...] Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Platz von der Stadt abweichend festgesetzt wird, oder an einzelnen Markttagen der Markt ausfällt, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Die Gestaltung des Friedrichshafener Weihnachtsmarktes erfolgt mit dem Ziel, eine größtmögliche Attraktivität mit besonderer Ausrichtung auf das Weihnachtsfest zu erreichen. Hierzu soll ein vielseitiges, umfassendes und ausgewogenes Warensortiment, das übli- cherweise zum traditionellen Charakter des Weihnachtsmarktes gehört, angeboten werden. Der …

– für eine lebendige, vielfältige Gemeinschaft. Unsere Angebote: Kulturelle Veranstaltungen & Feste z. B. Dashain, Tihar, Teej und andere traditionelle Feiern Bildung & Spiritualität- Yoga, Meditation, Sprachkurse, Workshops zur nepalesischen Kultur Integration & Begegnung - Austausch zwischen …

experimentieren, forschen und stellen Hypothesen auf. Durch Wiederholung und stetigem Einüben festigen sie ihre Fähigkeiten und sie eignen sich selbsttätig, mit allen Sinnen die Welt an. Sie finden alle Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet im Kindergartenportal der Stadt…