Beseitigung von Sichtbehinderung im öffentlichen Verkehrsraum

Ablauf

Die Mitteilung über die Sichtbehinderung wird durch den Außendienst überprüft und fotografiert. Der Eigentümer der Hecken, Sträucher, usw. wird angeschrieben und nach dem Straßengesetz aufgefordert, die Ursache zu beseitigen bzw. die Hecken, Sträucher, usw. zurück zu schneiden. Ersatzvornahme wird angedroht.

Fristen

Nach einer zweiwöchigen Frist wird die jeweilige Beseitung der Sichtbehinderung nochmals durch unseren Außendienst überprüft.

Kosten

Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzung auf Kosten des Betroffenen zurückschneiden, beseitigen oder beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

Rechtsgrundlage

Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz im Sinne von

§ 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugunsten des einzelnen Verkehrsteilnehmers.

Straßengesetz (StrG)

Freigabe

29.07.2009 Stadt Friedrichshafen

Zugehörige Lebenslagen

Kontakt

Abteilung Verkehr, öffentliche Sicherheit und Märkte
Sachgebiet Verkehr
Adenauerplatz 1
88045 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 203-2111

Informationen & Öffnungszeiten

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