Beseitigung von Sichtbehinderung im öffentlichen Verkehrsraum

Ablauf

Die Mitteilung über die Sichtbehinderung wird durch den Außendienst überprüft und fotografiert. Der Eigentümer der Hecken, Sträucher, usw. wird angeschrieben und nach dem Straßengesetz aufgefordert, die Ursache zu beseitigen bzw. die Hecken, Sträucher, usw. zurück zu schneiden. Ersatzvornahme wird angedroht.

Fristen

Nach einer zweiwöchigen Frist wird die jeweilige Beseitung der Sichtbehinderung nochmals durch unseren Außendienst überprüft.

Kosten

Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzung auf Kosten des Betroffenen zurückschneiden, beseitigen oder beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

Rechtsgrundlage

Freigabe

29.07.2009 Stadt Friedrichshafen

Zugehörige Lebenslagen

• Öffentliche Sicherheit