Stadt Friedrichshafen: Datenschutzinformation Mobilität & Verkehr

gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die Stadt Friedrichshafen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde wurden Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Im Folgenden werden Sie und Ihre Haushaltsangehörigen darüber informiert, welche personenbezogenen Daten mit einer Antragstellung erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten veranlasst wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Anlass der Erhebung

Die Daten werden im Rahmen der Prüfung der Stadt Friedrichshafen auf folgende Verwaltungsleistungen erhoben:

Abschlepp- und Verwertungsmaßnahmen von im öffentlichen Verkehrsraum (nicht) zugelassenen Fahrzeugen
Anliegen der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Benutzung der Straßenfläche beim Bauen
Beseitigung von Sichtbehinderung im öffentlichen Verkehrsraum
Einrichtung von Halteverbotszonen
Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr
Handwerkerparkausweis
Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen
Parkerleichterungen für ehrenamtlich Tätige in der Pflege, Versorgung und Betreuung sowie in der Ausbildung und Betreuung im sportlichen Bereich
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis)
Sondernutzung öffentlicher Flächen

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Stadt Friedrichshafen
vertreten durch Oberbürgermeister Andreas Brand
Adenauerplatz 1
88045 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 203-0
stadtverwaltung@friedrichshafen.de

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Externer behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Friedrichshafen
Krailenshaldenstr. 44
70469 Stuttgart
Tel. +49 711 8108-11472
datenschutz@friedrichshafen.de

Umfang und Herkunft der erhobenen personenbezogenen Daten

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere folgende Daten:

Daten zur Identifikation des Antragstellers, wie Name und Anschrift
Daten zur Identifikation des betroffenen Grundstücks, wie Anschrift und Eigentumsverhältnisse
Daten zu im Besitz stehenden Kraftfahrzeugen, wie Zulassung und Nutzungserklärung ggü. Halter
Daten zu anfragendem Gewerbe, wie Arbeitgeberbescheinigung und Gewerbenummer
Nachweise über Schwerbehinderung, Pflege von Angehörigen oder sonstige Betreuungsverhältnisse

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt im Rahmen der Antragstellung erhoben.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung

Die Daten werden von der Stadt Friedrichshafen verarbeitet, um die Voraussetzungen für die jeweilige Verwaltungsleistung zu prüfen. Je nach Dienstleistungsart gehört dazu insbesondere die Prüfung von Meldedaten, Halter- und Zulassungsdaten und die Überprüfung der Plausibilität und Richtigkeit sonstiger eingereichter Dokumente.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1a DSGVO und Art. 6 Abs. 1e DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) verarbeitet.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Antragsstellung erhoben wurden, werden im Gesamtvorgang bis zum Ablauf der Archivierungsfrist im zentralen Dokumentenmanagementsystem aufbewahrt und anschließend gelöscht.

Ihre Daten werden auch gelöscht, wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Stadt Friedrichshafen erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Antragstellung und Erteilung der jeweiligen Verwaltungsleistung befasst sind. Außerhalb der Stadtverwaltung werden regelmäßig öffentliche Stellen wie die Polizei, die Wasserschutzpolizei, das Landratsamt Bodenseekreis und städtische Töchterfirmen, wie zum Beispiel die Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH, und weitere öffentliche Stellen anlassbezogen in die Verwaltungsanhörung integriert, sofern diese vom Vorhaben des Antragsstellers berührt sind.

Betroffenenrechte

Gemäß den Artikeln 15 – 21 DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO)
Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie ein Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).

Sie haben die Möglichkeit, einen Widerspruch an folgende Stelle zu richten: